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Autoreparaturen Verbänden geht geplante Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts nicht weit genug

Reparaturen am Auto sollen deutlich billiger werden. Ein Gesetzentwurf hat aber einen Haken: Die „Reparaturklausel“ gilt nicht für alle Fahrzeuge gleich.
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Von der Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarkts könnten Autofahrer bei Unfällen profitieren, deren Schäden sie selbst begleichen. Quelle: dpa
Schaden am Auto

Von der Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarkts könnten Autofahrer bei Unfällen profitieren, deren Schäden sie selbst begleichen.

(Foto: dpa)

Berlin Klingt doch gar nicht so schlecht, was die Bundesregierung hier vorhat: Auto-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben sollen billiger werden. Dafür will die Große Koalition den Ersatzteilmarkt für freie Hersteller öffnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten werden.

Das Vorhaben hat jedoch einen Haken. Nicht jeder Autofahrer wird von günstigen Alternativen zu den Ersatzteilen der großen Automobilhersteller profitieren können. Der Grund: Eine sogenannte „Reparaturklausel“, die neu ins Designrecht eingeführt werden soll, gilt nicht für Ersatzteile, deren Designs vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits angemeldet worden sind. Für sie greift der Designschutz, der nach geltendem Recht maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag gilt. Dies Teile sind somit von der Liberalisierung ausgenommen.

Die Regelung stößt in der Wirtschaft und bei Verbrauchschützern auf großes Unverständnis. Verbände wie der Autoclub ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt, Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Die vorgesehene Stichtagsregelung lehnen sie ab, weil dadurch Verbraucher „in zwei Klassen eingeteilt“ würden. Ein Bestandsschutz von 25 Jahren benachteilige die Autobesitzer, die auch noch in den nächsten Jahren ihr heutiges Fahrzeug fahren wollten. Sie wären „gezwungen, die meist teureren sichtbaren Ersatzteile der Automobilhersteller zu erwerben“. Dies gelte auch für Gebrauchtfahrzeuge, die nach „altem“ Designrecht geschützt seien, heißt es in der Stellungnahme.

„Betroffen davon wären insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigen Einkommen, die schon aus finanziellen Gründen auf einen Gebrauchtwagen angewiesen sind“, geben die Verbände zu bedenken. „Nur diejenigen, die sich ein neues Fahrzeug leisten können, dessen Design dem neuen liberalisierten Designrecht unterfällt, könnten von niedrigeren Preisen im Ersatzteilmarkt profitieren.“

Fehlender Wettbewerb verteuert Pkw-Ersatzteile

Als Konsequenz fordern die Verbände eine Lockerung des Designrechts. „Um diese erheblichen Nachteile zu mindern, ist es geboten, die vollständige Liberalisierung des Designrechts in einem möglichst engen Zeitraum zu erreichen“, heißt es der Stellungnahme. „Eine Anpassung des Bestandsschutzes auf 8 bis maximal 10 Jahre wäre verfassungskonform, da Gründe des öffentlichen Interesses dies legitimieren.“

Zur Begründung führen die Verbände an, dass die Preissteigerung für sichtbare Ersatzteile in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem deshalb „deutlich stärker über der allgemeinen Inflationsrate“ gelegen habe, „weil es faktisch keinen Wettbewerb bei diesen Produkten gibt“.

Das zeigt auch eine Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der die Preisentwicklung seit Januar 2013 beobachtet. Während seitdem der Verbraucherpreis-Index um 6,9 Prozent gestiegen sei, hätten sich Pkw-Ersatzteile im selben Zeitraum durchschnittlich um 24 Prozent verteuert. Rückleuchten seien seit 2013 um fast 50 Prozent, Kofferraumklappen um über 30 Prozent teurer geworden.

Die Verbände halten daher eine Lockerung des Designschutzes für unabdingbar. „Funktionierenden Wettbewerb kann es nur geben, wenn alle für eine Reparatur benötigten sichtbaren Ersatzteile von konkurrierenden Herstellern und Händlern produziert beziehungsweise vertrieben werden können.“ Dann müssten Autobesitzer und Werkstätten neue Kotflügel, Motorhauben, Scheinwerfer oder Windschutzscheiben nicht mehr zwingend beim Hersteller des Autos kaufen.

Mehr: Autokonzerne müssen freien Konkurrenten nicht alle Informationen zu Ersatzteilen zukommen lassen, urteilte der EuGH. Lesen Sie hier, warum sich die freien Werkstätten aber noch nicht geschlagen geben.

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