BA-Chef Scheele warnt Beitragssenkung um 0,6 Punkte würde Arbeitsagentur ins Minus führen

Politiker fordern eine deutliche Reduzierung des Versicherungsbeitrags. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einem Überbietungswettbewerb.
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BA-Chef Scheele warnt vor Minus durch Beitragssenkung um 0,6 Punkte Quelle: dpa
Detlef Scheele

Ein zu niedriger Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte die Reserven aufbrauchen, befürchtet der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA).

(Foto: dpa)

BerlinDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, wendet sich gegen einen Überbietungswettbewerb bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Eine Reduzierung um 0,6 Punkte „führt uns ins Minus“, sagte Scheele am Dienstag bei der Vorstellung der Juli-Arbeitsmarktdaten in Nürnberg.

Seine Bedenken rühren daher, dass der Haushalt der Arbeitsagentur nach den jüngsten Eckdaten der Bundesregierung vom April bei einer Beitragssatzsenkung von derzeit 3,0 auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr ins Minus rutschen würde – wenn auch nur leicht um 100 Millionen Euro. In den übrigen Jahren bis 2022 wäre der Saldo positiv. Die Rücklage stiege bis dahin weiter auf 23,4 Milliarden Euro.    

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich die Beiträge teilen, würden dadurch um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Die Wirtschaft und Teile der Union halten aber eine höhere Absenkung für machbar, weil wegen der guten Arbeitsmarktlage und entsprechender Beitragseinnahmen die Rücklage der BA stetig wächst. Zum Ende des Jahres wird sie voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro erreichen.

Aus Sicht von Arbeitsmarktexperten ist eine Rücklage von gut 20 Milliarden Euro erforderlich, um Schocks auf dem Arbeitsmarkt wie infolge der Finanz- und Euro-Krise nach 2008 abfedern zu können. In den zurückliegenden Wochen haben sich Politiker aber einen Überbietungswettbewerb bei der geplanten Beitragssenkung geliefert.

Zuerst hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt 0,5 Prozentpunkte ins Spiel gebracht. In diesem Fall würde die Rücklage bis 2022 auf 28,3 Milliarden Euro wachsen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für 0,6 Punkte. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hält sogar eine Absenkung um bis zu 0,7 Prozentpunkte für möglich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zwar Bereitschaft erkennen lassen, über die im Koalitionsvertrag verabredeten 0,3 Prozentpunkte etwas hinauszugehen. So könne der Beitrag wie vereinbart um 0,3 Punkte gesenkt und eine weitere Verringerung um 0,1 Punkte per Rechtsverordnung zeitlich befristet werden. Aber nur, wenn die Union bereit sei, seine Qualifizierungsoffensive zu unterstützen, hatte der Minister vergangene Woche im Handelsblatt-Interview bekräftigt.

Heil will Geld aus der Arbeitslosenversicherung nutzen, um etwa die Weiterbildung Geringqualifizierter zu stärken oder den Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erleichtern. Er hofft hier auf ein rasches Entgegenkommen der Union, weil auch die CDU/CSU sicher ein Interesse daran habe, den Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 zu senken.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich laut BA-Chef Scheele weiter positiv. „Die Beschäftigung wächst weiter, wenn auch etwas langsamer als in den außergewöhnlich starken Wintermonaten.“ Die Statistiker zählten im Juni knapp 45 Millionen Erwerbstätige, darunter knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli gegenüber dem Vorjahr leicht um 49.000 auf 2,33 Millionen gestiegen. Dies habe aber ausschließlich jahreszeitliche Gründe, etwa weil Auszubildende oder Studenten sich nach Abschluss ihrer Ausbildung kurzzeitig arbeitslos meldeten, bevor die Firmen nach der Sommerpause ihre Einstellungen starten. Saisonbereinigt sei die Arbeitslosigkeit sogar gesunken, betonte Scheele.

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