Baden-Württemberg DB will Land Geld für Stuttgart 21 abtrotzen

Die Deutsche Bahn will Baden-Württemberg nach der absehbaren Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mehr Geld abringen. Damit beißt sie allerdings weiter auf Granit bei der rot-grünen Landesregierung.
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Die Bahn steht zu dem geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart. Quelle: dpa

Die Bahn steht zu dem geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart.

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StuttgartNach der absehbaren Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will die bundeseigene Deutsche Bahn dem Land Baden-Württemberg mehr Geld abtrotzen - beißt damit aber weiter auf Granit bei der rot-grünen Landesregierung. "Wir wollen wissen, wo wir stehen und wo das Land steht", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am Montag nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. Die Bahn stehe zu dem geplanten Tiefbahnhof, dessen ursprünglich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sich nach jüngsten Bahn-Kalkulationen um bis zu 2,3 Milliarden Euro erhöhen könnten. "Ist das Land über den bisherigen Finanzrahmen hinaus bereit, sich zu beteiligen?", wolle die Bahn vom Land wissen, sagte Kefer.

Verkehrsminister Hermann bekräftigte, das Land stehe zu seinem Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro, sei aber zu weiteren Zahlungen nicht bereit: "Wir stehen zu dem Projekt, aber nicht zu jedem Preis." Es gebe "keinen Zwang zu weiteren Geschenken" an die Bahn. Zudem verlangte Hermann erneut mehr Informationen zu den Kosten und dem von der Bahn kalkulierten Überschreiten des ursprünglichen Finanzrahmens. Bei dem "heftigen" Gespräch mit Kefer habe man sich "im Kreis gedreht".

Kefer wollte sich am Dienstagvormittag mit dem neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), treffen. Auch die Stadt ist einer der Projektpartner und finanziert das seit Jahren umstrittene Bauprojekt mit kilometerlangen Tunnelanfahrten unter dem Stadtgebiet ebenfalls mit. Wie Hermann ist auch Kuhn ein Kritiker des Vorhabens, dass jedoch von der Mehrheit in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung gebilligt wurde.

Das Staatsunternehmen Bahn will von dem im Dezember veranschlagten Mehrkosten für Stuttgart 21 rund 1,1 Milliarden Euro selber tragen, für weitere Finanzrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aber die Partner mit ins Boot holen. Die Bahn habe trotz der "schwierigen Situation" keinen Baustopp beschlossen und stehe zu dem Vorhaben, sagte Kefer: "Wir treiben die Realisierung voran." In den kommenden Monaten sollen die Tunnel-Arbeiten fortgeführt, im Sommer sollen die ersten Baugruben für den unterirdischen Durchgangsbahnhof ausgehoben werden. Er verstehe nicht, warum das Land weitere Informationen wünsche, wenn keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Kefer. Hermann entgegnete, das Land wolle wissen, ob das Projekt zu Ende finanziert sei und wo die Risiken lägen.

Der Aufsichtsrat der Bahn will nach bisherigen Planungen am 5. März über das Projekt beraten, wie Kefer sagte. Die jüngsten Gespräche mit den Projektpartnern dienten der "Meinungsbildung" im Bahn-Vorstand, der für die geplante Aufsichtsratssitzung eine Vorlage für eine mögliche Entscheidung über die Projekt-Fortführung und das weitere Vorgehen vorbereiten wolle. In der Diskussion mit Hermann seien "die Karten offen auf den Tisch gelegt" worden. Eine für den 28. Februar geplante Sitzung des Lenkungskreises - einem Gesprächsforum aller Projektpartner, zu denen noch die Region Stuttgart gehört - wurde abgesagt.

Die Bahn wertet das jüngste Treffen mit Verkehrsminister Hermann als "offizielle Information" über die möglichen Mehrkosten. Das Unternehmen sei damit seiner Pflicht aus dem im Finanzierungsvertrag nachgekommen, über die möglichen Kostensteigerungen mit den Projektpartnern zu sprechen. Hermann sagte, es habe sich um ein "Vorgespräch" für diese sogenannte "Sprechklausel" gehandelt. (Reporter: Hendrik Sackmann; redigiert von Birgit Mittwollen)

Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

  • rtr
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9 Kommentare zu "Baden-Württemberg: Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21"

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  • ...Verkehrsminister Hermann bekräftigte, das Land stehe zu seinem Finanzierungsbeitrag von bis zu 930 Millionen Euro, sei aber zu weiteren Zahlungen nicht bereit: "Wir stehen zu dem Projekt, aber nicht zu jedem Preis." Es gebe "keinen Zwang zu weiteren Geschenken" an die Bahn. ........
    Da das Geld ohnehin verloren ist, benötigt man von der Bahn auch keine Informationen wie weit die Beteiligungsmasse des Landes BW reicht.
    Wenn es Hermann ernst meint, sollte er der Bahn mitteilen: "Es interessiert uns nicht wie weit Sie mit unserem Geld kommen, mehr Geld gibt es von uns nicht."
    Was glauben Sie wohl, wie schnell Ramsauer wieder antanzen müsste? Und je mehr die Finanzierung jetzt schon in Frage gestellt wird, desto eher ist dieses Projekt tot.

  • Ziat:
    ... aber damit beißt die Bahn bei der neuen Landesregierung auf Granit.

    Und hoffentlich beißt sie sich die Zähne aus !

  • Die Bahn beißt auf Granit (Zitat)
    Und hoffentlich beiß sie sich die Zähne aus !

  • Grube in die Grube!!! Und: zu geschüttet! Mit Steuergeldern. Nur die vielen, abgesägten Bäume bekommt man nie wieder dorthin. Abscheuliche Veränderung zu Gunsten der Großen unter Verachtung der vielen Mio. Steuerzahler und Steuer-EUROs.

  • Keinen Euro mehr von unseren Bawü Steuergeldern für dieses Projekt, das untem Strich doch lediglch ein riesengroßes Grundstücksspekulationsgeschäft ist, wo sich bekannte Größen eine goldene Nase verdienen wollen zu Lasten er Steuerzahler!
    Will die Bahn weiterhin dieses Projkt durchziehen, dann soll sie das auch bezahlen.
    S21 ist unnötig wie ein Kropf.

  • Bei S21 geht es im wesentlichen um die neue Schnelltrasse zwischen Paris und München bis Bratislava. Dazu ist lediglich ein Durchgangsbahnhof im Bereich der Trasse um Stuttgart notwendig. Dieser muß weder unterirdisch ausgeführt werden, noch am Ort des heutigen Hauptbahnhofs liegen.

    Die kostengünstigste Alternative wäre doch, den bereits heute bestehenden Durchgangsbahnhof in Bad Cannstatt mit der Schnelltrasse oberirdisch auszubauen und z. B. über Münster und Plochingen mit dem weiteren Verlauf der Trasse zu verbinden.

    Dieses Alternativprojekt mit dem Namen C21 wurde von mir (HA) bereits vor 2 Jahren vorgeschlagen.

    Im übrigen geht es gar nicht um die Mehrkosten sondern um die viel gravierenderen technischen Risiken:

    Der mit dem Stuttgarter Baugrund sehr vertraute Experte und Architekt Frei Otto geht davon aus, dass im Erdreich von Stuttgart Gipsschichten mit hohem Anhydridanteil aufquellen und Hohlräume oder unkontrollierbare Krater bilden könnten. Die Gefahr sei so groß, dass es dabei "um Leib und Leben" gehe. Laut "Stern" bestätigt ein kaum bekanntes geologisches Gutachten von 2003 Ottos Bedenken.

    Der Tübinger Geologe Jakob Sierich, ein Spezialist für Anhydrid- und gipsführende Erdschichten, habe für das Magazin das Gutachten nun analysiert. Sein Befund: "Bei Stuttgart 21 geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben." Otto sagte dazu, "mit dem Wissen von heute", könne er dieses Projekt nicht mehr verantworten.

    Jetzt sollte es auch der argloseste unter den Projekttreibern wie z. B. Heiner Geissler kapiert haben.

  • So sehen mittlerweile gesichert, finanzierte Groß-Bauprojekte Deutschlands aus, die selbstverständlich von einer weitblickenden "Mehrheit" der Bevölkerung gutegeheißen wurde.

    Wie fühlt sich das eigentlich an, für den Bau gestimmt, trotz Wahnsinnskosten, das war jedem klar, auch dem Bahn-Grube. Und nun fahren derzeit die FernZüge, wie gehabt, vorbei. Die FernBuse werden es wahrscheinlich ebenso tun.

    Einmal mehr getroffen der Bundesverkehrsminister Ramsauer, gibt es denn eigentlich noch oder geht der nur in Deckung?

  • "Er verstehe nicht, warum das Land weitere Informationen wünsche, wenn keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Kefer". Gehts noch? Wenn man 930 Millionen investiert und ständig die Risiken vor Augen geführt bekommt, hat man doch wohl ein Recht auf Informationen zur Kosten-Nutzen-Analyse und Eintrittswahrscheinlichkeit von Risiken. Das würde doch jeder Investor verlangen! Wo lebt Herr Kefer eigentlich?

  • VON ANFANG AN BETRUG und gegen kleine VOLK DAS ES SCHON WUSSTE UND SAGTE , DURCHGEDRÜCKT und NUN WO NICHT MEHR ZURÜCK GEHT MEINT ,
    KARTEN AUF DEN TISCH . . . .
    EIN NUN BLINDER DEMONSTRANT und NOCH KEINE WORTE ZU , WENN DOCH WASSER IN DEN GIPSUNTERGRUND LÄUFT . . . . DANN VERSCHWINDET STUTTGART SOWIESO .
    ELITE . . . . .!!!


    SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich

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