Baden-Württemberg CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot

Die Rufe nach einem Verbot der Linkspartei mehren sich. Jetzt hält auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk ein Verbot für denkbar - knüpft es allerdings an Bedingungen.
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Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Quelle: dpa

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

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StuttgartBaden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen, wie dies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt getan hat, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Doch die Situation würde sich ändern, sollten sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen und die politischen Forderungen entsprechend ausgerichtet werden.

„Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt.“ Es sei richtig, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte Hauk. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte jüngst mitgeteilt, dass die Linkspartei in Baden-Württemberg unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werde.

Es sei unbestritten, dass die Linke verfassungsfeindliche Ansätze habe. „Sie hat das alte Gewand der SED nicht komplett abgelegt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Deshalb ist nicht jeder Linker ein Verfassungsfeind, aber es gibt welche darunter und auch solche in verantwortlicher Position.“

Hauk forderte, dass Extremismus von Links genauso behandelt wird wie jener von Rechts. „Ich wehre mich nur dagegen, dass wir bei der NPD zurecht ein sehr stringentes Handeln einfordern und andererseits bei extremistischen Tendenzen von Links relativ blind sind, nur deshalb, weil sich die Linken in letzter Zeit hoffähig gemacht haben.“

  • dpa
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52 Kommentare zu "Baden-Württemberg: CDU-Fraktionschef erwägt Linken-Verbot"

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  • Es wird Zeit, dass sich auch Politiker zu Wort melden, denen der Extremismus beider Seiten zuwider ist und die nicht auf dem linken Auge blind sind. Es gibt schlichtweg keinen guten Extremismus. Verfassungsfeinde, egal aus welcher Ecke, sollten keinen Platz finden, weder in den Köpfen noch in den Landtagen.

  • @keepCool

    >> Dann 100 Mal lieber "Weiter so"

    Ich sag' das ja nur ungern, aber mir ist da auch der Hang zur radikalen Veränderung ein wenig abhanden gekommen, nicht weil ich mir nicht einiges besser oder anders vorstellen könnte, allein mir fehlt der Glaube, daß es überhaupt das Personal für so etwas geben könnte.

    Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter - es gibt sogar ein paar Parameter, die ich für "glückliche Umstände" halte, wie etwa die Überraschung, daß sich Merkel und Sarkozy offensichtlich in den letzten Monaten verstehen gelernt haben. Da scheint die Louis de Funes Box, die ihr Mann ihr geschenkt hat, damit sie eine Ahnung bekommt, wie Sarko "tickt", geholfen zu haben.

    Ausserdem sind wir alt - und wollen nicht ende wie Mme. Gaillard in Patrick Süßkinds "Parfum" nur weil ein paar durchgeknallte Ossis Heimweh nach einer untergegangen Welt haben, die es eh so nur in ihrer verklärten Erinnerung gibt.

    Zum Thema lief übrigens gerade auf arte ein schönes mehrteiliges Essay "Lebt wohl, Genossen", das schön an die Träume und Wünsche erinnerte - aber eben knallhart die Schattenseiten noch mal durchdeklinierte.

    Aber, muss man deshalb die "Linke" verbieten, nur weil's da ein paar ganz verbohrte gibt? Nope. Die "Linke" mag sich zwar an einer Utopie berauschen, aber die ist im Grunde "menschenfreundlich" - während die Ideologie von Nationalisten immer einen Feind kennt, der vernichtet gehört. So weit sollte man schon zwischen den einen und den anderen unterscheiden können.

    Wenn Dobrind das nicht kann, nun ja, dann scheint irgendwas in ihm nicht so recht zu stimmen. So einer würde sich, wenn Not am Mann ist, nicht scheuen, mit einer stärkeren NPD zu kungeln.

  • @hardy: Mir ist das, was momentan politisch geboten wird, auf jeden Fall lieber als das, was ich von jeglichen Linksparteien erwarte. Das bedeutet nicht, dass ich momentan sonderlich zufrieden bin.

    Ich kenne keinen Staat, in dem Kommunismus oder Sozialismus der breiten Masse des Volkes einen Nutzen gebracht hat. Kommunismus beginnt mit hehren Idealen und führt aufgrund wirtschaftlichen Nichtfunktionierens schnell zu Verarmung und Repression.

    Dann 100 Mal lieber "Weiter so".

  • @KeepCool

    "Ich kann nicht erkennen, dass Kommunisten, Sozialisten oder andere Linke eine sinnvolle politische Alternative darstellen können. "

    ich weiss nicht, ob daß jetzt eine "Links/Rechts" Frage ist - im Grunde ist niemand, der für politische Fragen eine einfache, alles erklärende Antwort hat, keine politische Alternative, egal ob Links, Rechts oder Mitte.

    Ich war ja mal Zögling eines Internats, das unlängst wegen (angeblicher) Mißbrauchsgeschichten ins Gerede gekommen ist. Da gab es einen Präfekten, der das relativ einfach zusammenfassen konnte: "Alles, was mit -ismus endet, ist von Übel".

    Meine (für einen 16 hährigen gewitzte) Gegenfrage "Gilt das dann auch für den Katholizismus?" parierte er ungerührt mit einem trocken "Ja".

    Da war der Mann noch Mönch. Dann hat er die Prunksucht des Vatikan gegeisselt. Er gar dann später, wie ich hörte, geheiratet ...

  • @Ihr

    "m Osten haben die Russen jeden der nur Kontakt zu Nazis hatte, nach Sibirien geschafft. Im Westen machten die Nazis recht schnell wieder Karierre"

    Oh, da hätteich doch glatt zweierlei für Sie

    Die Lüge vom Werwolf

    http://mp3-download.swr.de/swr2/wissen/sendungen/2012/02/swr2wissen_20120203_die_luege_vom_werwolf.12844s.mp3

    und

    Totgeschwiegen: Nazis in der DDR

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/04/dlf_20120204_0645_9b0d7745.mp3

    Soviel zum Thema "jeden der nur Kontakt zu Nazis hatte, nach Sibirien geschaff"

    Viel Spaß beim Erkenntnisgewinn ...

  • ja, Du hörst Dich nach nem guten Demokrat an, jeden verbieten der ne andere Meinung hat wie die einzig Wahrheit die die linken verbreiten. Wie unterscheidet sich denn das was Du willst von ner Diktatur?

    Jeder darf dass denken was die linken sagen, sonst ist er kein guter Demokrat.. oder anders gesagt, kein guter Regiemtreuer!

  • Einfach lachhaft, solche Aussagen werden einzig und allein getätigt, um sich in der Presse zu profilieren!

  • Das kann ich nur allzugut verstehen. In 1989, bekanntlich der Wendezeit als solcher, habe ich den Frust am eigenen Leibe erlebt. Angetreten ca. 350 Arbeitsplätze zu erhalten, wurde mein Angebot über Nacht, aus welchen Gründen auch immer, um das 300fache nach oben geschraubt. Wie gut zu wissen, wer den Zuschlag bekam und schließlich noch Immobilien in hervorragender Lage zum symbolischen Wert von 1,00 (EINSkommaNULLNULLdeutscheMark) dazu bekam. Böses wer sich dabei etwas denkt, wenn diese Gesellschaft durch ihren Vorstand bei einer Schweizer Bank im AR die Strippen zog und ein Wendekanzler daraufhin im Beirat einer Schweizer Bank saß. Natürlich gratis. Schenkt man dem Glauben, so darf sich niemand wundern, daß die Verhältnisse von Korruption "parteiübergreifend" eine Systemrelevanz erfuhren, die einfach alternativlos, ebenso genial zur Selbstbeweihräucherung diente und leider immer noch dient. Es war der Opa von dem Enkel, der heute unser Präses darstellt. Er sprach irgendwann von einem Lerneffekt. Ich frage mich laut, einen besseren Lehrmeister in diesen Dingen konnte er nicht finden. Manche tragen das Christsein völlig legal im Namen. Da wundere ich mich nun wirklich nicht mehr, obwohl ich eine christliche Einstellung in der Anwendung, jeden Tag praktiziere.

    Doch Korruption darf selbst dann Korruption genannt werden, wenn sie demjenigen der sie ausübt und genoß (manche leiten davon Genosse ab, was leider nicht stimmt), nicht das Gehör und die Aufmerksamkeit findet, die angebracht scheint.

    Mit dem Scheinen hat es nun wirklich allerlei auf sich. Der "upperclass" die Sonne, dem Rest die Hüte zur Aufsicht. Mittlerweile funktioniert diese Art von Demokratie in voller Blüte. Schade, einfach schade.

  • Ich weiß das alles selbst auch.
    ABer jeden der Kontakt mit den Nazis hatte, haben die Russen keinesfall nach Sibiern geschickt. In der SED waren viele alte Nazis. Ich hatte solche "Vögel" selbst in meiner Verwandtschaft.
    Wenn man schnell SED-Mitglied wurde, war doch alles bestens.
    Man zog halt den braunen Rock aus und den roten an.
    Im Gegensatz aber zu Wetdeutschland wurde in der DDR die Nazizeit nie aufgearbeitet.
    Man hatte ja ein neues Feindbild, das war der Klassenfeind, der imperialistische Westen, das lernten wir schon in der Grundschule
    Meine Eltern spielten da nicht mit und dann waren sie auch noch Akademiker, das war ganz schlimm, denn man wollte sich ja die eigenen Akademiker aus dem Arbeiter- und Bauernstaat züchten,die dann schön sytemtreu waren, ich war nicht in den jungen Pionieren, ging aber ins Pfarrhaus zum Reli-Unterricht. So wurde eben unsere Stasiliste immer länger
    Meine Eltrn wußten schon früh, dass ich nie auf ein Gymnasium gedurft hätte
    Es kam halt wie es zu erwarten war. Eines Tages stand die Stasi vorm Haus nachts. Man kannte ja die Wagen und wir sind hinten zum Klofenster raus getürmt in letztr Minute sozusagen. Gott Sei Dank wohnten wir HOchparterre
    Vielleicht erklärt auch das mein enorm kritisches und feindseliges Verhalten gegen diese DDR-FDJ-Schnepfe Merkel. Ich höre dr anders zu
    "Die feindlichen Flugzeuge aus dem Westen vom imperialistischen Klassenfeind sind über die DDR geflogen und haben über den Feldern der DDR Kartoffelkäfer abgeworfen um die Ernte zu vernichten" so lernten wir es in der Schule, wir waren 9 Jahre alt.
    Diese gazen Wendehälse haben sich wieder wunderbar eingerichtet.
    Und keiner hier kümmert sich drum, das finde ich so unmöglich

  • ich dachte die quartalsirren wären alle in der csu. aber man lernt ständig dazu.

    deutschland wird von der großen nep-partei regiert. von der neoliberalen einheitspartei aus cducsuspd und ihren beiden ebenso neoliberalen blockpartei grünefdp. daher soll die einzige echte oppositionspartei verboten werden.

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