Baden-Württemberg Kretschmann will Steuern erhöhen

Nach gut einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg muss Regierungschef Kretschmann das Reformtempo drosseln. Für große Sprünge fehlt das Geld. Nun will er Steuern erhöhen - auch wenn seine Beliebtheit darunter leidet.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwört seine Partei auf einen harten Sparkurs ein. Quelle: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwört seine Partei auf einen harten Sparkurs ein.

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HeilbronnBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Grünen auf einen harten Sparkurs eingestimmt. „Wir können unseren Koalitionsvertrag nur schrittweise umsetzen, wenn man acht Prozent des Haushalts streichen muss. Das müsst Ihr einsehen“, sagte der Regierungschef am Samstag bei einem kleine Grünen-Landesparteitag in Heilbronn. Grün-Rot muss bis 2020 ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro abbauen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Kretschmann verwies darauf, dass nur mit Steuererhöhungen die Haushalte saniert werden könnten. „Es geht nicht ohne.“ Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse „neue Finanzierungsquellen“ finden.

Der Regierungschef rechnet damit, dass seine Beliebtheit unter dem Sparkurs leiden wird. „Aber das Polster ist dann noch erheblich“, sagte er vor rund 120 Delegierten. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will am 3. Juli die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2013/2014 vorlegen. Kretschmann wollte sich noch nicht zu konkreten Kürzungen äußern, weil sie sonst „skandalisiert“ würden. Fraktionschefin Edith Sitzmann warb dafür, es sei unabdingbar, Förderprogramme der alten CDU/FDP-Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

Im Streit über den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln setzte der Ministerpräsident den Bund unter Druck. „Wir können es uns nicht leisten, den Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland scheitern zu lassen. Das wäre fatal.“ Die Länder sollten künftig für die Kommunen mithaften und dafür müsse der Bund eine Gegenleistung bieten. Die Länder wollten am Sonntag bei dem Treffen mit mehreren Bundesministern in Berlin rund vier Milliarden Euro für ihre Zustimmung im Bundesrat.

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21 Kommentare zu "Baden-Württemberg: Kretschmann will Steuern erhöhen"

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  • Walter_F
    Wie kommen Sie auf Lafontaine?
    Zugelassen hat all den Mist Schröder und die Grünen
    Sie geben sich als SPD, also sozial-demokratisch oder, wie die Grünen, als bürgerliche Partei, in Wahrheit sind sie knallharte Kapitalisten.
    Die Grünen allerdings mit enormen kommunistischen Einschlag
    Auch Kretschmann kommt von der kommunist. Plattform, so wie etliche Grüne

  • Als Bden-Würtemberger kann ich die Panik der meisten Komentatoren nicht nachvollziehen, im letzten Jahr hat sich unsere Regierung keinen ausgeprägten Verschwendungswahn an den Tag gelegt, ganz im Gegenteil es wird gespart auch wenn´s weh tut und die Tatsache, dass viele Infrastruhturprojekte in den letzten Jahren immer wieder verrschoben wurden kann man nicht der jetzigen Regierung anlasten. An ai-net die Strassen Maut auf den starkbefahrenen Straßen geht zum Teil direkt in Private Kassen (Via-Solution kassiert von Karlsruhe bis Offenburg) und die KFZ-Steuer geht zum großteil an den Bund, Beamtenpensionen müssen bezahlt werden und ich hoffe, dass sie niemals auf Sozialhilfe benötigen.

  • Schlachtvieh
    richtig.
    Schröder beschmpfte die Arbeitslosen mal als Schmarotzer. Er hat da nur was verwechselt, die größten Schmarotzer sind unsere Politiker
    Dem Volk werden die Renten gekürzt, man schickt die Menschen in Billigstjobs, aber selbst gehen sie mit Riesenpensionen nach Haus, für die sie nie einen Cent eingezahlt haben und ihre Diäten erhöhen sie sich auch laufend
    Sie sind Volksausbeuter und benehmen sich zunehmend wie Feudalherren

  • @Walter_F - Chapeau, diese Replik sitzt. Diese ewig gestrigen sollten mal genau hinschauen was allein seit und mit dem "Cleverle" in BW passiert ist. Eine einzige Vetterleswirtschaft. Wer hatte denn bei Stuttgart21 schon die ganzen Grundstücke und Aufträge quasi unter Hand an Spezis verschoben? Wer hat seine Ministerpräsidenten, wenn sie all zu auffällig zu dumm waren, auf den Altenteiler nach Brüssel verschoben? Natürlich auf Steuerzahlers Kosten. Glaube da war kein einziger "Kommunist", oder Grüner dabei. Da sollte man schon realistisch bleiben und nicht jeden Stammtischquatsch unreflektiert nachquatschen - das autodisqualifiziert diese Kommentatoren per se.

  • Quote:
    Wer mehr Straßen bauen wolle, müsse „neue Finanzierungsquellen“ finden
    ?? Sind die Straßen nich x-fach mit Kfz Strassen-Maut (LKW) und Mineralölsteuer bezahlt??. Der sollte uns mal andere Ausgaben vorhalten wie Kreditzinsen Beamtenpensionen, Sozialhilfe und Geschenke nach GR+ES.

  • Oh bitte! Ich reiße mir jeden Tag den Arsch auf. War noch nicht einen Tag arbeitslos in meinem Leben, muß regelmäßig meinen Kindern Wünsche ausschlagen und das, was Herrn Kretschann einfällt, sind Steuererhöhungen? Ich komme aus den neuen BuLändern und weiß, was es heißt, wenn Politiker kommunistische Gedanken hegen. Der Kommunismus entsteht nicht über Nacht. Der wird Schritt für Schritt umgesetzt und beginnt damit, dass der Staat denkt, alles an sich reißen zu müssen. Und wenn keine Geld da ist, wirds von den Bürgern genommen. Oder von den Unternehmen, die dann ins Ausland oder pleite gehen oder gar nicht erst gegründet werden. Schritt für Schritt.

  • "... keine Details nennen, wegen Skandalisierung", "...Programme der vorigen Regierung auf den Prüfstand..."

    Ja, was für Details sind das denn?? Würde die Bekanntgabe eine Revolution auslösen? Welche Programme der vorigen Regierung sollen denn da überprüft werden? Evtl. solche, die nicht in das Rot-Öko-Schema passen? Das Ganze ist ein Riesenskandal! Die Kritik an Herrn Mappus mag voll berechtigt sein, NUR darf man dann die Bevölkerung nicht nach denselben Methoden belügen und betrügen. Wen interessiert der Größenwahn eine IV. Reiches a la EU? Bei ungedeckten Währungen sind Inflation und Preissteigerungen NORMAL! Eine Schuldenbremse ist nur bei Kopplung an Edelmetallvorräte machbar. Langfristig wird man es deshalb wie in Simbabwe machen müssen. Entweder eine Null anhängen oder eine Null streichen (natürlich dann auch bei den Preisen und Kosten!). Nur so kann eine Schuldenbremse, wenigstens theoretisch, funktionieren.

    Die Bundesregierung, die bei der Einführung des Euro im Amt war, hätte genau DAS machen müssen: Preise exakt umrechnen und die skandalösen Steigerungen per Gesetz verbieten müssen. Das hat sie aber aus naheliegenden Gründen nicht getan ...

  • Wieso nennen mache Menschen
    die deutschen Politiker Volksvertreter?

    Diese Menschen haben offensichtlich
    ein Problem mit der REALITÄT!

    Es gibt in Deutschland keine Volksvertreter!

    Sind es nicht eher Volksverräter?

    Ist die Wirklichkeit nicht:
    Lügner, Betrüger, Diebe, Plünderer?

  • Es fehlt in Ländern , Städten und Gemeinden an Geld. Da fällt natürlich die gute alte Steuererhöhung ein, als ob der Bürger nicht schon genug belastet wäre. Währen Milliarden in die Rettungsschirme gehen. Und Billionen an die Banken.
    Dafür hält natürlich der Steuerzahler auch seinen Kopf hin. Gute Idee unserer Volksvertreter.

  • Na, die "Kommunisten" waren DAS bestimmt nicht. Wer hat uns den den Euro eingebrockt? Wer hat den Hedgefonds zugelassen und den Finanzmarkt dereguliert, so das er "Fiktives Kapital" (k.Marx) aus dem NICHTS erzeugen konnte/ Geld heckt Geld - Oskar Lafontaine?

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