Baden-Württemberg Mappus sieht „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bietet seinen Gegnern eine "Dialogagenda 21" an. Gleichzeitig fragt er, ob in Deutschland überhaupt noch Rechtssicherheit für neue Projekte besteht – und spricht von „schockierten Firmen“.
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Ministerpräsident Mappus: Was ist noch möglich in diesem Land? Quelle: Reuters

Ministerpräsident Mappus: Was ist noch möglich in diesem Land?

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HB DÜSSELDORF. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid für Deutschland. „Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert.

Mappus sagte, er wolle „einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist“. Deutschland müsse sich jenseits von „Stuttgart 21“ überlegen, wohin es sich entwickeln wolle. Den Grünen warf er vor, fast jeden Straßenbau zu kritisieren. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gebe es Probleme.

Der wochenlange Konflikt beschert den Grünen in Baden-Württemberg in Umfragen einen neuen Spitzenwert. Laut einer Befragung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Magazins „Der Spiegel“ würde die Oppositionspartei auf 32 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt aus.

Mappus sagte, er rechne fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Mrd. Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. „Wir haben gute Argumente und Fakten für das Projekt“, sagte er. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen. Dafür sei der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit. “Heiner Geißler ist ein kluger Mann und sehr erfahrener Streitschlichter. Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen“, sagte Mappus.

Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag Geißlers Ankündigung widersprochen, es werde während der Schlichtungsgespräche einen Baustopp geben. Zwischen den beiden Politikern hatte es anscheinend Missverständnisse über die Definition des Baustopps gegeben. "Wenn von Baustopp geredet wird, dann muss man genau sagen, welchen Baustopp man meint. Und das habe ich immer getan. Bei mir geht es ausschließlich darum, dass während der Schlichtung Friedenspflicht eingehalten wird. Die Friedenspflicht bedeutet, dass in dieser Zeit die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Geißler.

Mappus definierte Baustopp anders. Es gebe einen bestimmten Bereich, bei dem die Arbeiten weitergeführt werden dürfen - beim Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof, sagte der Ministerpräsident.

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17 Kommentare zu "Baden-Württemberg: Mappus sieht „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid"

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  • @[13] alfred:

    Sie verwechseln Sarkasmus mit gesundem Menschenverstand. S21 wurde von Volksvertretern beschlossen und Verträge an Firmen vergeben. Jetzt erhebt sich der Pöbel, der seine Macht an gewählte Regierungen abgegeben hatte, gegen die Machthaber. Dies ist gegen jede Vernunft und KANN NiCHT geduldet werden, sonst wird unsere Demokratie in ihren Fundamenten erschüttert. Ganz zu schweigen vom wirtschftlichen Desaster, den ein baustopp anrichten würde. Schon alleine deswegen ist mit aller Härte gegen diese Terroristen vorzugehen!

  • Es ist für Deutschland wichtig dass wir unser Geld besonnen investieren. Dafür sind wir in der Welt bekannt. Stuttgart 21 ist unbesonnen, unausgegoren und kontrovers. Jeder der dieses befürwortet sollte sich Gedanken machen über seinen Tiefsinn. im Zweifel muß man tiefer graben und Fragen stellen. Wer das nicht tut und sich mit "Fortschritt" zufrieden gibt schadet diesem Land.

  • Wirtschaftlichkeit - egal
    Umweltschutz - egal
    Denkmalschutz - egal

    Was ist bei diesem Projekt eigentlich nicht egal?

    Es ist einfach nicht von der Hand zu weisen, dass es bei S21 um ein immobilienprojekt geht und jede Menge schwarz-gelben Filz.
    Von diesem Projekt die Zukunftsfähigkeit eines ganzen Landes abhängig zu machen geht einfach zu weit. - Was haben die zukünftigen Generationen eigentlich von S21?
    Vermutung: Schulden und eine nicht adäquate infrastruktur (keine Erweiterungsmöglichkeit des bahnhofs, keine Kompatibilität zum Güterverkehr)
    Als infrastrukturprojekt der bahn ist S21 einfach nur absurd - mit dem immobilienprojekt ergibt sich irgendwie ein Sinn = Vetterleswirtschaft, Verschwendung von Steuergeldern etc.

    Es sieht im Moment so aus, dass die regierende Kaste den Zug zur Realität verpasst hat und verzweifelt im bereich Rechtssicherheit und Verfasstheit der bRD agitiert.

  • @[6] Alfred

    Meinen sie das ernst oder sarkastisch.ich bin mir nicht sicher. Wenn doch empfehel ich ihnen eine Ärgertherapie damit sie nicht ernsthaften Schaden anrichten können.

  • Transparenz ist angesagt!

    Was hindert die Landesregierung eigentlich daran, die Vermittlungsgespräche als auch sämtliche Planfeststellungsunterlagen inkl. Finanzierung von S21 öffentlich zu machen? Das kann z. b. dadurch geschehen, diese Live ins internet zu übertragen bzw. zu stellen.

    Auch in der Zusammensetzung des Gremiums der Vermittlungsrunde sollte auf Proporz geachtet werden. Neben Politikern und Db Entscheidungsträgern gehören Vertreter aus Wirtschaft und Finanzen, Recht, Vertreter von bürgerinitiativen Pro/Gegen S21 und insbesondere unabhängige Sachverständige aus Hoch- und Tiefbau mit an den Tisch.

    insbesondere halte ich die Mitwirkung von neutralen Sachverständigen unabdingbar, zumal diese in ihrem Urteilsvermögen bzgl. Planung, Kosten, Nutzen die ganze Diskussion wieder auf die Sachebene zurückführen können.

  • Liebes Handelsblatt, es wäre schön wenn sie auch mal die anderen Details der TNS-Umfrage erwähnen, wenn sie den Spiegel schon zitieren müssen.
    Dort heisst es nämlich, dass laut Umfrage 46% für S21 sind. Diese Mehrheit von 46% geht aber in der instrumentalisierten medialen Übermacht von "oben-bleiben" beiträgen etwas unter, wie ich finde!

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722189,00.html#ref=nldt

    Manchmal muss man eben auch mal als bürger die Konsequenzen ziehen für zu langsames Handeln und Desinteresse. Vor einem Jahr hätte man noch aussteigen können, jetzt kostet der Ausstieg wegen Vertragsbruch geschätzte 3 Mrd. Euro! ich kann auch nicht einen Vertrag unterschreiben und es mir nachher anders überlegen, da muss man sich als mündiger bürger eben vorher informieren. informationen zu S21 gab es genügend, auch schon Jahre vorher. Vielleicht nicht ganz soviele wie jetzt, vor allem keine so negativen. Daran tragen sie liebes Handelsblatt, als Vertreter der Medienzunft, auch eine Teilschuld!

    Achja und ich kann diese baum-Thematik nicht mehr hören von den Ökofritzen. Juchtenkäfer hin oder her - in der Stadt stehen 700.000 bäume ,davon werden jährlich duchschnittlich 200 gefällt (aus verschiedensten Gründen) und jetzt macht man einen dermaßen großen Aufstand wegen 25 bäumen (insgesamt 282)? Das sind echte Luxusprobleme, die es nur hier in Deutschland und insbesondere im Schwabenland geben kann....

  • Natürlich sind die Firmen schockiert (wer sind die Firmen?). Der deutsche Michel sollte mal ganz genau schauen wer genau hinter diesen Firmen sitzt und mit diesen enge beziehungen führt. Wer dort was zu sagen hat und von diesem Wahnsinnsbau profitiert. Ja genau, es sind genau diese korrupten Politker, welche dieses Projekt mit aller Gewalt durchsetzen wollen. Nicht wahr Rech? Wie ist das mit der baumfällfirma Herr Rech?

    Wir wollen uns nicht länger verarschen lassen !!!

  • Mappus erinnert mich mit seiner psychologischen Kriegsführung ein wenig an den römischen Legionär Schlagdraufundschlus mit dem kleinen Helm...

  • nachdem Motto "Gewalt hat immer Recht"

  • immerhin hat Herr Mappus eines begriffen. Stuttart21 ist ein Richtungsentscheid. Weg von Diktat hin zu Mitwirkung.
    Mappus hat es nicht kapiert zu kommunizieren. Der Mann kann es einfach nicht.
    Mappus hat nicht begriffen, dass nur noch Offenheit hilft.
    Mappus soll mal erklären, warum Stuttgart21 unumkehrbar sein soll, wenn noch nicht einmal alle Planfeststellungen vorliegen. So fehlen noch 2 Planfeststellungen für den sog. Flughafen-/Filderbahnhof und für den sog. Abstellbahnhof.

    Man kann auch künftig große infrastrukturprojekte durchführen. Warum stimmten denn dann in Zürich 80 % der bürger dem bau der (teuren) Durchmesserlinien am Züricher Hauptbahhof zu?

    Transparenz und Wahrheit sind gefragt.

    Lüge und Mauschelei sind zurecht out. Dei Politik muss mit dem bürger offen kommunizieren und nicht hoffen, dass "der bürger" die begangenen Schweinereien nicht bemerkt.

    Stuttart21 ist daran leider gestorben und Herr Mappus will nun den Märthyrer geben. Aber Herr Mappus taugt nicht zum Märthyrer.

    Herr Mappus ist ein uneinsichtiger Trotzkopf, der nicht mit Menschen kann. Tja jeder steigt auf, bis zur Stufe der eigenen Unfähigkeit. Und diese Stufe hat Mappus sicher erreicht.

    Schade. Er wäre ein guter Strippenzieher, des alten Schlags, in einem Ministerium gewesen. Aber er ist unfähig ein "Landesvater" zu sein.

    bürger Lars aus Stuttgart

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