Landtagswahlen: Die Maskenaffäre um bestechliche Politiker verhagelt der CDU den Start ins Superwahljahr

Zum einen sei kaum zu ertragen, wie sich die Kollegen verhalten hätten. Zum anderen kommt der Skandal zu einer Zeit, in der die Bundesregierung und ihre Minister ohnehin schon in der Kritik stehen, die Zustimmungswerte sinken und Desaster bei den in Kürze anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drohen.

In Stuttgart könnte künftig sogar eine grün-gelbe Koalition regieren – und damit eine neue Konstellation im Koalitionsspiel der Republik eröffnet werden.

Kein Wunder, dass im Hintergrund seither hektisch telefoniert wird. Das Wochenende über hatten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Fraktionsvize Andreas Jung, mit Löbel geredet und ihn gedrängt, aus Fraktion und Partei auszutreten sowie sein Mandat „unverzüglich niederzulegen“, wie Jung am Sonntag an die baden-württembergischen Abgeordneten schrieb. Erst am Montag gab Löbel dem Druck nach.

Unterdessen hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht, den bis zum Skandal für Gesundheitspolitik zuständigen Fraktionsvize Nüßlein ebenfalls zum Rückzug zu bewegen. Der aber will zumindest noch bis zum Ende der Wahlperiode Abgeordneter bleiben. Auch die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Mandat aufzugeben, nutzte bislang nichts.

Die CDU befindet sich „im freien Fall“

Für CDU-Chef Laschet ist die Causa Löbel besonders bitter, wirkt sich das Verhalten des Mannheimers doch unmittelbar auf die Südwest-CDU aus. Die Partei sei „im freien Fall“, die Affäre „ein herber Schlag“, hieß es in der Landes-CDU. Es bleibe nur zu hoffen, dass bereits viele Bürger per Briefwahl ihre Stimme abgegeben hätten.

In den jüngsten Umfragen vor dem Skandal lagen die Grünen bei 35 Prozent und die FDP bei zehn, während die CDU auf 24 Prozent kam, die AfD auf elf und die SPD nur noch auf zehn Prozent. Die grün-gelbe Mehrheit liegt in greifbarer Nähe.

Bisher lautete die Rechnung in der Bundes-CDU und bei Laschet: Die Partei kann in Stuttgart wie in Mainz nur gewinnen, sie werde im ersten Fall im Zweifel als Juniorpartner weiterregieren und in Rheinland-Pfalz mit etwas Glück sogar die Oppositionsbank verlassen und mit der SPD koalieren – so die FDP den Sprung in den Landtag verpasst.

Doch nun heißt es: „Die FDP wird durch die Decke gehen.“ In Mainz könnte weiterhin die Ampel aus SPD, Grünen und FDP regieren und in Stuttgart ein Novum hinzukommen: eine Koalition ohne eine Volkspartei.

Ein Szenario, von dem die FDP schon vor einem Jahr geträumt hat: Damals sagte der Landeschef Michael Theurer, ein grün-gelbes Bündnis sei zwar keine Wunschkoalition für die Liberalen, doch wenn es rechnerisch reiche, schlössen er und FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Gespräche nicht aus.

Seither geht das Schreckgespenst der CDU im Ländle um, das für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Grünen ein doppelt positives Signal wäre: Zum einen distanzieren sich die Grünen vom Gebaren Einzelner in der CDU. Zum anderen könnten die Grünen so manchem Unternehmer die Angst nehmen, sie auch im Bund zu wählen, und sich als neue Volkspartei empfehlen.

Und so ist Grün-Gelb real: „Nachdem das Rennen um Platz eins bereits gelaufen ist, haben die Wähler die Chance, mit einer starken FDP auf Platz drei ein deutliches Zeichen für Soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte setzen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Die FDP sei bereit mitzuregieren: „Allerdings nur, wenn es gelingt, wesentliche Inhalte wie die Wasserstoffstrategie umzusetzen.“

Eine Koalition der FDP mit den Grünen werde sicherlich nicht leicht. So gebe es „zum Teil große inhaltliche Unterschiede“, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Aber wir würden es wagen.“

Die Unterschiede wären indes eher auf Bundesebene zu sehen als im Land. So lehnt die FDP höhere Steuern oder eine Vermögensabgabe ab. Auch fordert sie Technologieoffenheit. „Wir wollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch Innovation: Zwischen Ökonomie und Ökologie passt kein ‚Oder‘“, sagte Theurer.

Druck auf Armin Laschet wächst

Doch würde sich ein Bündnis der „kleinen“ Parteien auch auf das Gefüge innerhalb der Volksparteien CDU und CSU auswirken. Schließlich musste die Union unter Laschet seit Januar wegen der Corona-Politik bereits acht Prozentpunkte einbüßen. Kommt nun noch ein Debakel in Baden-Württemberg hinzu – der Heimat des Wirtschaftsflügels der Partei –, dann würde der Druck auf ihn wachsen, und die Blicke würden sich wieder auf Bayern richten. Allerdings ist Söder nicht minder von der Affäre betroffen wie Laschet selbst.

In Berlin wollten am Dienstag Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Fragebögen an ihre Mitglieder verschicken: Darin sollte jeder angeben, ob er bei der Anbahnung von Geschäften Geld angenommen hat – sei es von Unternehmen bei Maskendeals oder aber im Umgang mit autoritären Staaten. Schließlich stehen auch andere CDU-Abgeordnete im Ruch der Bestechlichkeit – rund um Aserbaidschan.

Am Montag hatte der geschäftsführende Fraktionsvorstand getagt und harte Schritte beschlossen. Jeder, der versucht habe, „einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz“, stand in einem Brief der Fraktionsspitze an die Abgeordneten. Zudem kündigten Brinkhaus und Dobrindt an, ein „Anforderungs- und Verhaltensregime“ einzuführen. Für alle gelte: „Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen.“

Ein entsprechendes Regelwerk soll eine Kommission erarbeiten, die aus externen Experten und Mitgliedern der Fraktion besteht. Sie soll auch Sanktionen bei Verstößen festlegen. Dies alles sei in enger Abstimmung mit den Parteivorsitzenden und Generalsekretären von CDU und CSU beschlossen worden, hieß es.
Ebenso will die Fraktion die Grenzen, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, „deutlich absenken“. Sie liegt derzeit bei 10.000 Euro. Die Kritik gilt etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Oktober an einem Spendendinner teilgenommen haben soll, bei dem die Gäste gebeten wurden, bis zu 9999 Euro an seinen Kreisverband zu spenden.

Spahn selbst teilte am Dienstag mit, dass alle Zuschlagsverfahren und Vertragsabwicklungen nach einem standardisierten Verfahren erfolgen, „egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“. Er habe aber die Bundestagsverwaltung gebeten, gemeinsam ein Verfahren zu entwickeln, wie in Zukunft Abgeordnete an Ministerien herantreten, wenn sie Dienstleistungen von Unternehmen aus ihrem Wahlkreis vermitteln wollen. Auch wolle er die Liste derer veröffentlichen, die vermittelnd an das Ministerium herangetreten seien.

In der Führung der Unionsfraktion hieß es am Dienstag: „Es ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen der Skandal hat. Positive werden es nicht sein.“

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