Bahnhof-Ausbau Ramsauer verteidigt Stuttgart 21

Die Kosten für den Bahnhof Stuttgart 21 drohen gigantische Ausmaße anzunehmen. Grüne Bundespolitiker plädieren dafür, die Reißleine zu ziehen. Doch Verkehrsminister Ramsauer will an dem Projekt festhalten.
Update: 05.02.2013 - 19:01 Uhr 38 Kommentare

Bund zieht die Notbremse

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Trotz aller Kritik stehe er aber auch heute weiter zu dem Vorhaben. „S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte Ramsauer. Seine Aussage vom Dezember, es gebe beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kein Zurück mehr, relativiert der Minister aber. „Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Stuttgart brauche eine leistungsfähige Schienenanbindung an sein Umland und an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Auch könnten die zahlreichen Konzerne in der Region nicht auf eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verzichten. „Es geht hier doch um viel mehr als die Gestaltung eines Bahnhofes, es geht um eine moderne, leistungsfähige Schienenanbindung für einen der stärksten Wirtschaftsstandorte Deutschlands“, sagte der CSU-Politiker.

Zu einem möglichen Ausstieg aufgrund der gestiegenen Kosten sagte der Minister: „Die Bahn muss dem Aufsichtsrat schlüssig darlegen, wo die Grenze ist. Und das Land Baden-Württemberg muss sagen, wie wichtig ihm die Modernisierung des Stuttgarter Knotens ist.“ Ramsauer betonte, dass der Bund als Eigentümer der Bahn seine Kontrollpflichten wahrnehmen werde. „In dieser Funktion ist es unsere Pflicht, im Aufsichtsrat alle notwendigen Fragen zu stellen, auch kritische. Es geht darum, die möglichen Konsequenzen der Kostensteigerungen für den Konzern DB AG zu klären. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst“, sagte Ramsauer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (beide Grüne) hatten zuletzt einen Ausstieg des Bundes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Hintergrund ist ein Dossier des Verkehrsministeriums, das zu dem Schluss kommt, dass es keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bauvorhabens mehr gebe.

Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

„Nun müsste auch der Bundeskanzlerin klar werden, dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Angela Merkel (CDU) sei offensichtlich „die größte Bremserin“ beim Abschied von diesem Projekt. „Damit würde sie der künftigen Bundesregierung einen schweren Klotz ans Bein hängen“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen jetzt einen Ausstieg, um nicht noch mehr Geld zu vergeuden.“ Bei der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium sei man offensichtlich so weit.

Palmer sagte: „Die Kostenexplosion ist nicht am Ende, sie bedeutet aber schlicht, dass das Geld für sinnvolle Bahnprojekte fehlt. Und der Ausstieg ist, wie in der Schlichtung aufgezeigt, wirtschaftlich und verkehrlich weiterhin die mit Abstand beste Lösung des Problems Stuttgart 21.“

„Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“
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38 Kommentare zu "Bahnhof-Ausbau: Ramsauer verteidigt Stuttgart 21"

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  • Fast wöchentlich schwirren immer wieder neue Baukosten durch den Äther. Was not tut sind schmerzhafte aber notwendige und durchaus heilsame Entscheidungen von Seiten der Verantwortlichen. Die Bahn sollte sich endlich eingestehen, daß Sie sich mit dem Prestigeprojekt S21 gründlich verhoben hat. Der Bund - und damit meine ich auch Frau Merkel samt ihrem Verkehrsminister Herrn Ramsauer - sollten klar Stellung zu S 21 beziehen. Sonst droht auch Stuttgart ein Katastropen-Szenario wie Berlin mit seinem "BER". Wollen das die Verantwortlichen in Berlin wirklich? Der Steuerzahler will es garantiert nicht. Doch sollte sich dieses Kuddelmuddel noch bis zur kommenden Bundestagswahl hinziehen, könnte das Projekt danach mit Rot/Grün sowieso beerdigt werden. Die Frohe Botschaft am Schluss. Es gibt Alternativen. Die sind effektiver, kostengünstiger und schneller realisierbar. Man muss nur wollen - mit etwas Mut!?

  • was haben du meinen?

  • "geologische Überraschungen"

    wunderbar. Vielleicht werden ja auch ein solide Lagerstellen für die radioaktiven Reststoffe gefunden. Das wäre sozusagen eine Win-Win-Situation

  • Hier noch eine Collage vom hb
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/ratgeber-hintergrund/grossprojekte-deutschlands-suendhaft-teure-prestigebauten/4534482.html

    habe noch ein paar Sachen ergänzt

    Mrd Liga
    2x VDE 8 (im Bau; 2017 statt 2000; akt. EUR 10 Mrd statt DEM 12 Mrd; Siehe auch "Soda Brücke")
    2x Stuttgart 21 (202x; im Bau)
    2.5x ICE-Strecke Köln-Frankfurt (2002; fertig)
    +50% BER (2014; im Bau)
    2x ICE-Strecke Nürnberg-München (2006; fertig)
    4x Berliner Hauptbahnhof (2006; fertig)
    +25% Münchner S-Bahn-Tunnel
    ??? Toll-Collect (Man verklagt sich noch)
    ...
    [beliebig erweiterbar]
    ...

    Kleine Mrd Liga:
    2x Nord-Süd-Stadtbahn in Köln (2018; im Bau; Ohne die ca. 400 Mio für das eingestürzte Stadtarchiv)
    2x City-Tunnel Leipzig (2013)
    2x BND-Zentrale Berlin (2016; im Bau)
    2x Jade-Weser Port (2012; fertig)
    ...
    [beliebig erweiterbar]
    ...

    Dicke Mio Liga:
    6x Space Park Bremen (2004; fertig)
    5x Elbphilharmonie (2017; im Bau)
    +20% Hochmoselübergang (2016; im Bau)
    +25% Dresdner Waldschlösschenbrücke (2013; Ohne Verlust des UNESCO Titels)
    3x Duisburger Küppersmühle (????)
    "unendlich" World Conference Center Bonn (Eigentlich 0 EUR, aber jetzt 200 Mio)
    ...
    [beliebig erweiterbar]
    ...



    Sonstige Direktversenkungen, wo wahrscheinlich nie Kostenkalkulationen vorlagen...
    (-500) Mio Nürburgring (durch Rheinland-Pfalz versenkt)
    (-350) Mio Kaserne Wünsdorf (einfach nur versenkt durch Land Branenburg)
    (-120) Mio Lausitzring (im Betrieb; 120 von 160 Mio hat Land Brandenburg bezahlt)
    (-100) Mio Chipfabrik (2004 Totgeburt; 100 versenkt durch Land Brandenburg)
    (-50) Mio Cargolifter (2002 pleite; 50 Mio versenkt durch Land Brandenburg)
    ...

    Ich habe die letzte Kategorie einfach mal als Hinweis geschrieben, weil Politiker auch kein Problem haben Steuergelder einfach "nur so" zu versenken. Eigentlich sollten wir alle dankbar sein über ausufernde Baukosten, weil da immerhin die Annahme vermuten werden kann, dass ein Grund/Zweck vorliegt.

  • Am besten alle Baugruben zuschütten und in Grünfläche umgestalten.

    Den Sackbahnhof nur noch mit der S-Bahn anfahren.
    Den Großraum Stuttgart mit einer Bahn-Umgehungsstrecke versehen.

    Eine ordentlich gepfefferte City-Maut für PKW erheben und das Stadtgebiet mit einem hohen Zaun versehen. Checkpoint nicht vergessen. Die jetzigen Kaufhäuser und Geschäfte werden aufgrund der City-Maut abwandern und können durch alternative Geschäftszweige (Handel mit Antiquitäten etc.) ersetzt werden.

    Die Stuttgarter Innenstadt in ein „Schwäbisches Stadtmuseum“ nach dem Vorbild „Schwäbisches Bauernhofmuseum Illerbeuren“ gestalten. Die Bewohner von Stuttgart können in ihren Wohnungen bleiben und den Besuchern aus ihrem Leben aus dem 20. Jahrhundert berichten. Bei gutem Wetter können die Bewohner ihre kunsthandwerklich gefertigten Gegenstände auf der Straße ausstellen. Die Betreibung dieses Innenstadtgebietes sollte man „www.disneylandparis.de/index.xhtml“ übertragen, damit die Anlage nicht im finanziellen Sumpf untergeht und eine wirtschaftlich ausgerichtete Leitung bekommt.

    Politiker können bekanntlich nur Schuldenberge errichten. Schuldenberge sind unübersehbar in ganz Europa gut sichtbar bereits errichtet worden.

    Für die Menschen aus Stuttgart, die sich im 21. Jahrhundert besser aufgehoben fühlen, wird eine neue Stadt vor den Toren von (Alt-) Stuttgart gebaut. Projekt-Name: Neu-Stuttgart !

    Ich bitte um weitere Anregungen, vielleicht findet das Dilemma ein Ende.

  • Da hat doch mal so ein britischer Wissenschaftler ca. 1000 Großprojekte mal untersucht, wovon nur ein paar (oder war es nur 1) wie geplant beendet wurde. Dieser schlug dann vor, dass es in Europa 1 Zentralstelle für öffentliche Großprojekte geben sollte. Ich fand dessen Begründung auch plausibel: Wie oft baut selbst die große Bahn AG mal so eine Megabahnhof? (Ja Berlin auf der grüne Wiese...hmmm) Oder wie oft baut die Stadt Hamburg mal riesengroßes Orchesterhaus? Oder wie oft baut baut eine Stadt mal einen Großflughafen? usw. usw. usw.
    Der Punkt ist einfach: Erfahrung! Wenn eine Stadt, Unternehmen oder gar Staat zum ersten mal etwas macht (Man muss bedenken, dass es für die dortigen Menschen das zutrifft), dann sind halt immer noch blutige Anfänger.
    Wenn man eine Zentralstelle einrichtet, die dann stellvertretend für die diverse Klein- bis Großstädte als Bauherr auftreten (Das kann als Berater oder sogar als Outsourcing gestaltet werden), und die es gibt eine Wahrscheinlichkeit (im Gegensatz zu KEINER Wahrscheinlichkeit), dass eine solche Zentralstelle schonmal ein exotisches Orchester, einen bizarren Bahnhof, oder einen Großflughafen gebaut hat.

    Im Grunde haben die Staaten in der EU sogar dafür schon das Personal, weil einfach nur die (wenigen) betreffenden Beamten aus den Bau- und Verkehrsministerien zusammentun mnüssten. Und zwar richtig institutionell, um eine solche öffentliche Beratungsdienstleistung den Kommunen, Städten, Staaten und Staatsbetrieben anzubieten.

  • @Koboldo
    Die gutgläubigen Badener und Württemberger sind also nur "hinters Licht geführt worden". (Lach ...)
    Es dürfte wohl kaum ein Bauprojekt so intensiv diskutiert worden sein, wie S21, und das bereits vor der Volksbefragung! Was konnte den Wählern zu diesm Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein?
    Oben im Beitrag von wrsqprmpf ist noch mal alles aufgeführt, was jeder vor der Befragung gewußt haben muß.
    Nein, den Badenern und Württembergern muß man vorwerfen, mehrheitlich sehr blöd gewesen zu sein.

  • @Sarina

    das stimmt nicht ganz. Wenn vertraglich bspw. festgelegt wurde, dass Subunternehmer nicht Material bezahlen, sondern der Bauherr, dann trägt der Bauher das Preisrisiko. Nur ein Beispiel.

    Wichtiger sind aber unvollständige Planungen, z.B. wurde vergessen hier und da irgendwelche Apparaturen einzuplanen. Und später heißt es dann: "Huch da fehlt ja etwas!". Schön sind auch unterschätzendene Prognosen, z.B. zum Verkehrsaufkommen, sodass dann doch stabilere, hochwertigere Bauten erstellt werden müssen, oder gar zusätzliche - Läuft aber auf dasselbe hinaus. Die ganzen späteren Modifikation, sei es ob durch "vorsätzliche" Schlamperei (was nie nachweisbar ist) oder Extrawürste, führen zumselben Resultat.

    Verzögerungen sind auch ein unterschätztes Problem. Wenn bei Großprojekten irgendetwas nicht nach Plan läuft, dann kann man auch die ganzen Planungen zur Baustellenlogistik und wann Subunternehmer Arbeiten durchführen sollen einfach mal in den Papierkorb werfen. Und weder Dienstleister noch Materiallieferanten hedgen die Bauherren gegen Preisrisiken.

    Meiner Meinung dürfen Politiker bzw. zeitlich sehr begrenzt einsetzbare/verantwortliche Personen nicht in Infrastrukturprojekte einmischen. Weder als Verwaltungsräte, Bauherren oder in sonst irgendeiner Position. Das schließt auch Bauunternehmen, Architekten, usw. ein. Das Problem bei Stuttgart21 oder auch BER ist, dass die Planungen nicht mehr als eine ausgeweitete Kostenkalkulation waren und es auch kein bedingsloses Commitment zu diesen Projekten gab. Da bleibt dann auch keine Zeit Risiken zu identifizieren und bereits während der Planung (wo ich anscheinend etwas anderes verstehe) diese näher untersucht.

    Die Politik lamentiert bei Widerstand gegen solche Großprojekte oft damit, wie schwer es sei Großprojekte in D zu machen. Den Politikern ist dabei wohl kaum bewusst, dass sie selber sehr großer Negativfaktor sind warum Großprojekte in D allenfalls zu Großkatastrophen werden.

  • Merkel im O-Ton: Wir brauchen keine Bürgerbefragung, bei der Landtagswahl wird über S21 mit abgestimmt. Bis heute hat sie den Knall nicht gehört... Anscheinend sind doch mehr CDU-Seilschaften in die Auftragsvergabe involviert. Die eigentlich Schuldigen sind für mich aber Mappus und Schuster. Mappus, weil er einem Bundesunternehmen Geld ohne Gegenleistung und Gewinnbeteiligung gibt, auf Kinder und Rentner mit Wasserwerfern losgehen lässt und im Übrigen sein Verständnis für Wirtschaft im EnBW-Deal hinlänglich bewiesen hat. Schuster für den Kauf von Gleisgelände, das, wenn überhaupt, vielleicht in 20 Jahren einer Bebauung zugeführt werden kann. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kosten für S21 so hoch sind, dass eine Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht mehr gegeben ist.
    Kurz, die Politik hat mal wieder deutlich vor Augen geführt, dass sie der Grundrechenarten nicht mächtig ist. Merkel hat ohne Not die Macht der CDU im Südwesten geopfert. Bei der Volksbefragung wurden die Baden-Württemberger schlicht hinters Licht geführt. Das werden die Badener und Württemberger, wie ich sie kenne, der Politik so schnell nicht verzeihen...

  • So ein Unsinn!
    Unternehmer können nur das anbieten, was ausgeschrieben wurde (von -städtischen oder freischaffenden- Architekten und Ingenieuren). Wenn allerdings die Bauherren (Betreibergesellschaft) während der Bauphase ständig Änderungen, Erweiterungen und Modifikationen wünschen, müssen diese als Nachträge von den bereits beauftragten Unternehmern angeboten werden. Dieser Prozess erschwert natürlich die Planungstätigkeit, die dann baubegleitend erfolgen muss und die Ausführung enorm. Der Flughafen in Berlin wurde kaputtgeplant, bis zur Unkenntlichkeit modifiziert und mit heißer Nadel gestrickt, weil ja die von den politischen Führern ausgewürfelten Fertigstellungstermine auf Biegen und Brechen einzuhalten waren! Das Projektmanagement (Leistungsphase § 30 HOAI) hat total versagt, weil sie es den unfähigen Beamten recht machen wollten - anstatt Bedenken (gem. VOB) anzumelden.

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