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Bahnpolitik Beteiligungen der Bahn sorgen für Streit – besonders die im Ausland

Die Bahn hält mehr als 550 Beteiligungen im In- und Ausland. Die Grünen üben Kritik, die Bundesregierung verweist dagegen auf die Bahn als ein Wirtschaftsunternehmen.
15.07.2020 - 18:22 Uhr Kommentieren
Laut Geschäftsbericht der Bahn verfügt das Unternehmen aktuell über 555 Beteiligungen. Quelle: dpa
Bahnpendler

Laut Geschäftsbericht der Bahn verfügt das Unternehmen aktuell über 555 Beteiligungen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen zehn Jahren beim Bund 208 Anträge gestellt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Berichtsbitte der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach wollte die Bahn in 60 Fällen ihr Geschäft in Deutschland ausweiten, in 91 Fällen in anderen europäischen Staaten und in 57 Fällen außerhalb des Kontinents. 38 Fälle waren so gewichtig, dass das Bundesfinanzministerium die Anträge als federführendes Ministerium selbst prüfte.

Erstmals 2019 wurden zwei Anträge abgelehnt. Sie sahen ein Engagement „außerhalb Europas im Wert von 21,725 Millionen Euro“ vor. „Hier wurde das Bundesinteresse im Ergebnis nicht gesehen“, heißt es in der Antwort.

Laut Bundeshaushaltsordnung soll sich der Bund direkt oder indirekt nur an Unternehmen beteiligen, wenn dies im Bundesinteresse liegt und sich der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“, wie es in der Bundeshaushaltsordnung heißt. Entsprechend müssen die beteiligten Ministerien dies prüfen. Bei der Bahn selbst untersucht auch der Aufsichtsrat Expansionswünsche ebenso wie den Verkauf von Beteiligungen.

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Standort erkennen

    „Statt die immer weitere Ausdehnung des Auslandsgeschäfts der Bahn durchzuwinken, sollten Andreas Scheuer und Olaf Scholz endlich dafür sorgen, dass sich die Bahn wieder auf ihr Kerngeschäft konzentriert“, forderte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, von Verkehrs- und Finanzminister.

    „Ein Bus auf Malta, Bahnen in Abu Dhabi, Weintransport in Südafrika oder Minenlogistik in Australien machen in Deutschland keinen Zug pünktlicher“, kritisierte Kindler. Alle Aktivitäten der Bahn müssten darauf ausgerichtet werden, Angebot und Qualität im Kerngeschäft zu verbessern.

    Digitalisierung im Fokus

    Portfoliobereinigungen in derselben Zeit fragten die Grünen nicht ab. Zuletzt wurde etwa die Beteiligung an Ameropa Reisen GmbH veräußert. Laut Geschäftsbericht der Bahn verfügt das Unternehmen aktuell über 555 Beteiligungen. Die Bahn wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, welche Aktivitäten sie in diesem Jahr verfolgt.

    Im Geschäftsbericht findet sich allein der Hinweis: „Der DB-Konzern fokussiert sich mit der neuen Strategie „Starke Schiene“ auf die Geschäftstätigkeit des Systemverbunds Bahn.“ Damit stehen die Großbeteiligungen Arriva und Schenker nicht mehr im Zentrum.

    Vielmehr will sich die Bahn auf ihren „Beitrag zu den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes“ ausrichten. Und weiter: „Beteiligungen ohne strategische Relevanz werden auf den Prüfstand gestellt.“

    Die M&A-Aktivitäten werde die Bahn „2020 selektiv und fokussiert fortführen“. So hat die Bahn etwa Gesellschaften zum Ausbau des Breitbandnetzes entlang der deutschen Schienenwege gegründet und beteiligt sich an IT-Gesellschaften, um die Digitalisierung der Bahn voranzubringen.

    Die Bahn benötigt in Zukunft viel Kapital, um die Wünsche des Alleingesellschafters Bund zu erfüllen. So will sie in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in 30 neue ICE3-Züge investieren, wie Bahn-Chef Richard Lutz am Mittwoch in Berlin ankündigte.

    Die ersten Züge sollen bereits in zwei Jahren aufs Gleis gesetzt werden. Die Investition sei ein „großer Baustein für das System Schiene“, sagte Verkehrsminister Scheuer. Das Ziel seien „neue Fahrgastrekorde“.

    Der Bund selbst überweist in den kommenden Jahren etliche Milliarden Euro an die Bahn. Im Rahmen des Klimapakets ist jährlich eine Milliarde Euro extra bis 2030 vorgesehen. Auch gibt es angesichts der Coronakrise in einem ersten Schritt bereits fünf Milliarden Euro.

    Und mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fließen 51 Milliarden Euro bis 2029 in die Erneuerung der Infrastruktur. Auch die Bahn selbst muss einen zweistelligen Milliardenbetrag investieren.

    Europäisch ausgerichteter Güterverkehr

    „Die Bahn ist ein Wirtschaftsunternehmen und muss sich als solches auch verhalten dürfen“, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. „Die Alternative wäre eine Staatsbahn, die allein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Transportleistungen erbringt.“ Allerdings sei durchaus die Frage zu stellen, wie mit nicht gewinnbringenden Beteiligungen umzugehen sei, sagte Lühmann, die selbst im Aufsichtsrat der Bahn sitzt.

    „Weitere Reformüberlegungen über den Bahnkonzern müssen auch das breite Beteiligungsgeflecht umfassen“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU). „Insgesamt gehören alle Beteiligungen einmal auf den Prüfstand, wenn es darum geht, die Ausrichtung des Konzerns auf das Bahngeschäft zu konzentrieren.“ Dabei müsse gefragt werden, an welchen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern der Bahn eine tragende Rolle zukomme.

    Ohne Auslandsbeteiligungen, warnen Kritiker, hätte die Bahn im europäischen Wettbewerb keine Chance. So herrscht im Nah- und Regionalverkehr längst Wettbewerb unter den nationalen Bahnanbietern.

    Auch der Güterverkehr ist europäisch ausgerichtet, da er sich vor allem auf der langen Strecke rechnet. Da der Logistikmarkt global agiere, sei auch ein weltweites Angebot aus einer Hand nötig, argumentiert die Bahn seit Langem.

    Entsprechend entfällt der Großteil der Auslandsbeteiligungen der Bahn auf den Logistiker Schenker und den Nahverkehrsanbieter Arriva. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage von Arriva entzündet sich allerdings die Debatte um Verkäufe von Beteiligungen.

    Auch der Wunsch der Koalition von Union und SPD, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, beflügelt die Diskussion. „Arriva und Schenker sollten verkauft werden, sobald sich angemessene Erlöse realisieren lassen“, forderte Grünen-Politiker Kindler. „Allein der Logistikdienstleister Schenker ist in 140 Ländern der Welt mit Lkws und Flugzeugen unterwegs“, stellte er klar.

    „Diese expansive Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Bahn im Ausland bindet finanzielle Mittel.“ All das müsse „im Zuge einer dringend notwendigen Bahnreform unbedingt geklärt werden“.

    Mehr: Vollgas beim Gehalt? Warum die Autobahn-Gesellschaft für Kritik sorgt.

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