Bahnprojekt Polizei verschärft Gangart gegen Stuttgart-21-Kritiker

Der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 spitzt sich weiter zu. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstag damit begonnen, einen Teil des Schlossgartens abzusperren.
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HB STUTTGART. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise uralten Bäumen für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abgeriegelt. Parkschützer kündigten massive Proteste und Widerstandsaktionen an.

Auch die Bundespolizei und Beamte aus anderen Bundesländern seien im Einsatz, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit. Es wurden Absperrgitter und Lichtmasten aufgebaut sowie Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof und Wolfgang Dietrich erklärten, der mittlere Schlossgarten werde für die Einrichtung des Grundwassermanagements freigeräumt.

Dafür müssten rund 25 Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 25 Zentimeter gerodet werden. Die Fällarbeiten können an diesem Freitag (1. Oktober) beginnen. Auf der Fläche sollen eine Halle mit einer Grundfläche von 1000 Quadratmeter und Wasserbehälter aufgestellt werden. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.

Die Deutsche Bahn macht derweil deutlich, dass sie einem Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem umstrittenen Milliarden-Projekt nicht tatenlos zusehen werde. „Weil ein Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 die Bahn eine Menge Geld kostet, könnten wir das gar nicht akzeptieren“, sagte DB-Vorstand Volker Kefer den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wir müssten rein theoretisch juristische Schritte in Erwägung ziehen“, sagte der Konzernvorstand für Infrastruktur und Technik.

Kefer bezeichnete die bestehenden Verträge als rechtskräftig und unumkehrbar. „Wir sind der Ansicht, und das sage ich jetzt nach sorgfältiger juristischer Prüfung, dass die einmal geschlossenen Verträge bindend sind“, sagte der 56-jährige Manager. „Das heißt auch ­ so unbequem sich das jetzt für manche anhören wird ­ dass unseres Erachtens selbst eine Volksabstimmung die bestehenden Stuttgart-21- Verträge nicht in Frage stellen kann.“ Die SPD in Baden-Württemberg strebt eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Bahnprojekt an.

Das Projekt sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Bahnschnellstrecke nach Ulm vor. Das Vorhaben, inklusive der Trasse nach Ulm, soll nach Angaben der Bahn etwa sieben Mrd. Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach zehn bis 18 Mrd. Euro anfallen könnten.

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  • Liebe Mit-Diskuttanten,

    Seit Wochen werden in meiner Stadt willkürlich Strassen und Plätze blockiert, Passanten angepöbelt, die Polizei bedrängt und breit befürwortete, seit Jahren geplante und zig mal veröffentlichte Pläne als Vorwand unter beschuss genommen. Wer Zufahrten und Strassen blockiert gehört entfernt. Wer sich illegal an bäume kettet und mit bierflaschen, Farbe oder Steinen wirft, muss mit Tränen rechnen. Wer seine Kinder dorthin mitnimmt oder Jugendliche auffordert, mitzumachen, der hat Verantwortung für solche Szenen.

    Nicht die Polizei und auch nicht die Politik können etwas dafür, sondern die Protestler... und nein, das ist nicht die Mitte der Gesellschaft, die da protestiert. Die nämlich arbeitet und bezahlt den ganzen Unsinn, den die Dagegenbewegten produziert.

    Die Mitte freut sich über
    - 3000 (!!!) neue bäume
    - 20 Hektar neuen Park
    - 11000 neue Wohnungen
    - 4000 neue Arbeitsplätze
    - rund 75% schnellere Verbindung zum Flughafen
    - rund 50% schnellere Verbindung nach Ulm
    - rund 25% schnellere Verbindung nach München
    - einen praktischen und modernen bahnhof

    Das blinde Dagegensein ist unverständlich, nicht das bahnprojekt und sein Umsetzung - das ist mit Verlaub im interesse der bürger dieser Stadt!

  • Wann kommen denn die ersten Panzer gegen das Volk, Herr Mappus?
    So sehen wahre Verlierer aus, jedenfalls nach der nächsten Wahl!

  • Nach vielen zu vielen Jahren der Planung und Entscheidungsfindung wird jetzt mit der Umsetzung des „Stuttgart 21“ Projektes begonnen.

    Zugegeben kostet dieses Projekt den Steuerzahler viel mehr als zu Planungsbeginn kalkuliert und es muss auch mal wieder ein Stück Natur weichen. Aber wundert das jemanden?

    Dennoch, sind diese Nachteile das kleinste übel.
    Denn die genehmigten Gelder würden bei einem Stop von „Stuttgart 21“ in andere Projekte fliesen und der Steuerzahler würde nicht um einen Cent entlastet werden.

    Wird das Projekt gestoppt kommt das aber einem Herzinfarkt für die infrastruktur von baden Württemberg gleich.

    Es bedeutet, Firmen werden ihre Standorte verlegen. Damit gehen Arbeitsplätze verloren und die Menschen, werden ihre finanzielle Grundlage verlieren.
    Vielleich auch Sie oder ich. Wollen wir dieses Risiko eingehen?

  • Es macht mich fassungslos aber es scheint sich wohl zu bestätigen: Stuttgart21 wird mit allen Mitteln durchgezogen. in diesem konkreten Fall werden Politik und bahn ihren Willen durchsetzen. Dafür steht für die am bau beteiligten einfach zu viel Geld und Macht auf dem Spiel.

    Jedoch – und davon bin ich überzeugt - werden die Politiker die Rechnung vom Volk noch präsentiert bekommen. Allerdings, so befürchte ich, nicht in Form von Wählerwanderungen zu anderen Parteien oder Wahlboykott, sondern in Form von handfesten Krawallen und Demonstrationen. Die heutigen Demonstration in Stuttgart werden nur der erste Vorgeschmack auf das sein, was in den nächsten Monaten und Jahren noch kommen wird. Leider scheint diese Gangart die einzige Sprache zu sein, die bei den politischen Parteien zu einem Hinterfragen ihres eigenen Demokratieverständnisses führt.

    Dass sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten in ihren Entscheidungen immer mehr vom Volk verabschieden – wer soll es ihnen verdenken ? Dafür spüren sie einfach viel zu selten den heißen Wähleratem des Volkes. Nur alle 2-4 Jahre dürfen wir unser Kreuz für eine Partei machen, die uns kurz vor den Wahlen regelmäßig das blaue vom Himmel verspricht, um dann feststellen zu müssen, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur nicht den Wählerwillen widerspiegeln, sondern unser Land auch noch ins finanzpolitische Desaster führen.

    Die Entscheidungsträger von Stuttgart-21 müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer „Wir ziehen das jetzt durch“-Politik einen weiteren baustein zu einer Radikalisierung des Volkes legen.

    So gesehen ist der zu erkennende Trend, dass das Volk immer mehr bereit ist, für seine demokratischen Rechte zu kämpfen, nur begrüßenswert. Jedoch, dieser Kampf kann einen hohen Preis fordern.

  • Fallbeispiel: Eine Platane wird meist um 300 Jahre alt, vereinzelt sind alte Platanen mit einem Alter bis 500 Jahre bekannt.

    Es wird argumentiert, dass hier bäume gefällt werden die 200 Jahre und jünger und angeblich krank sind.

    ---
    Desweiteren ist zu klären, wer bei einer Schieflage und bei Misserfolg des Projektes "haftet"?
    Da das Projekt mindestens 10 Jahre dauert, sitzen die jetzigen Verantwortlichen mittlerweile beim Schadensfall wieder alle hochbezahlt in Rente.

  • Es geht bei Stuttgart 21 längst nicht mehr nur um einen unter die Erde verlegten bahnhof, Parkbäume oder ähnliches.

    Mein Eindruck ist der, dass sich mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 mehr und mehr der Unmut der bevölkerung gegen die Regierenden artikuliert.

    Der bürger von heute fühlt sich - auch durch die Errungenschaft des internets als informationsquelle - zunehmend besser informiert und hat das bedürfnis und den Wunsch, bei richtungsweisenden Entscheidungen gehört und beteiligt zu werden.

    in unserer repräsentativen Demokratie verlieren die Regierenden und politisch Agierenden immer mehr das Vertrauen der bevölkerung.

    Es wird Zeit, dieser Entwicklung durch eine angemessene direkte bürgerbeteiligung Rechnung zu tragen!

    Wieso sollen wir Deutsche nicht in der Lage sein zumindest auf Länderebene eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu leben!

  • Nun ja,

    auch wenn mir die Polizisten leid tun,
    weil sie daran nur indirekt schuld sind,
    wird einem durch solche Aktionen immer wieder bewusst,
    dass die Hauptaufgabe der Polizei in Deutschland
    nunmal die Unterdrückung von Freiheitsrechten und die Durchsetzung volks- und menschenrechtsfeindlicher Gesetze ist,
    und eigentlich nur dem Schutze der korrupten Elite und Wirtschaft dient.

    Der einzelne Polizist ist hier nur soweit Mitschuld, als das er diesen beruf gewählt hat.

    An Stuttgart-21 verdienen soviel korrupte bauindustrielle und deren schmierige Politiksklaven,
    dass jedem klar sein sollte,
    dass dieses Projekt niemals gestoppt wird.

    Traurig die ganze Geschichte!

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