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Bahnstreik FDP fordert stark eingeschränktes Streikrecht für Bahngewerkschaft

Mit ihrem Warnstreik an diesem Montagmorgen zieht die Bahngewerkschaft EVG massive Kritik auf sich. Die FDP fordert gesetzgeberische Konsequenzen.
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Die Bahn hatte am Montagmorgen den Fernverkehr zeitweise bundesweit komplett eingestellt. Auch der Pendler-Verkehr mit S-Bahnen in Ballungsräumen lag still. Quelle: AFP
Bahnstreik

Die Bahn hatte am Montagmorgen den Fernverkehr zeitweise bundesweit komplett eingestellt. Auch der Pendler-Verkehr mit S-Bahnen in Ballungsräumen lag still.

(Foto: AFP)

BerlinDer Ärger in der Politik ist groß, nachdem die Bahn wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft EVG am Morgen den Fernverkehr zeitweise bundesweit komplett einstellen musste. „Es ist absolut unverhältnismäßig, dass gut organisierte Einzelgewerkschaften Millionen von unbeteiligten Fahrgästen Schaden zufügen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt.

Als Konsequenz brachte Theurer ein „spezielles Streikrecht für die öffentliche Daseinsvorsorge“ ins Spiel. Dazu gehöre eine „verpflichtende Vorankündigungspflicht von vier Tagen“ vor so genannten Warnstreiks, das Aufrechterhalten einer Grundversorgung und ein festes Schlichtungsverfahren. „Es darf nicht sein, dass die Bahn, die Müllentsorgung oder die Betreuung in Kitas durch eine brutale Nadelstichtaktik der Gewerkschaften vollkommen zum Erliegen kommt“, sagte Theurer.

Die Warnstreiks waren in den frühen Morgenstunden angelaufen. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen am Wochenende für gescheitert erklärt, nachdem die Bahn die seit zwei Monaten laufenden Gespräche vertagen wollte. Zudem gab es Unstimmigkeiten über die Laufzeit.

„Erst streikt die Technik, jetzt das Personal: Die Bahn ausgerechnet zum Fahrplanwechsel in dieser angespannten Lage trotz eines guten Angebotes zu bestreiken, ist dreist und verantwortungslos“, kritisierte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das Verhalten der EVG. „Dieser unnötige Streik trifft Kunden und Bahn zur Unzeit, er verschärft die sowieso angespannte Lage der Bahn und damit schneiden sich die Gewerkschafter ins eigene Fleisch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Für den Fahrgastverband Pro Bahn ist es zwar „völlig richtig“, dass eine Gewerkschaft streiken dürfe. Das gehöre in einer Demokratie dazu, sagte Verbandschef Karl-Peter Naumann der „Rheinischen Post“. „Diese massive Form der Streiks halte ich jedoch für überzogen, weil es keine rechtzeitige Ankündigung gab.“

Zudem seien vereinzelt sogar die Ansagezentren bestreikt worden. „Fahrgäste sollten in einer solchen Situation aber wenigstens Informationen an den Bahnsteigen bekommen“, sagte Naumann. Daher müsse es künftig einen Streikfahrplan geben, damit zumindest eine reduzierte Anzahl an Zügen weiterhin fahren könne.

Nach dem Ende des rund vierstündigen Warnstreiks läuft der Zugverkehr seit 9 Uhr langsam wieder an. Es müsse allerdings noch während des ganzen Tages mit Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr gerechnet werden, teilte die Bahn am Montag mit.

Auch die Einschränkungen im Regionalverkehr würden sich vor allem in den besonders betroffenen Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen noch den ganzen Tag hinziehen. Wegen des Streiks könnten Züge nicht planmäßig gewartet und Personal nicht rechtzeitig zu den Einsatzorten kommen. Besonders ärgerlich sei, dass der Streik auch Auswirkungen auf die Information für Kunden selbst über Internet-Portale habe.

Mit weiteren Streiks müssen Bahnkunden zunächst jedoch nicht rechnen. Die Gewerkschaft EVG erklärte, man sei bereit, wieder zu verhandeln. Die Bahn sei im Anschuss an den Streik auf die Gewerkschaft zugekommen, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Man prüfe, ob man einen Termin am Dienstag wahrnehmen könne. 

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1 Kommentar zu "Bahnstreik: FDP fordert stark eingeschränktes Streikrecht für Bahngewerkschaft"

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  • Wenn es um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten geht, dann werden die Neoliberalen plötzlich wieder zu Freunden des Staates. War doch schon bei der GDL und den Lokführern so. Es gab förmliche Treibjagden, ja sogar die Anschriften von Gewerkschaftsmitgliedern wurden veröffentlicht. Unterste Schublade, und natürlich dürfen Politik, Wirtschaft und Medien nicht fehlen?

    So sieht "Solidarität" in Deutschland aus, im Zweifel: " wind nach Oben gebuckelt, und nach Unten getreten" Solidarität so wie in Frankreich? Nie und nimmer, eher werden Streikende in Deutschland gelyncht. Deshalb wird, davon bin ich heute mehr denn je überzeugt, es erst wieder zu Protesten kommen, wenn die Falschen wieder mit Gewalt und Arnachie an die Macht kommen. Der gemeine Deutsche wird dann wieder sich als Opfer sehen. Statt dann auf die Straßen zu gehen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.