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Bail-In Deutschland macht bei der Bankenabwicklung Tempo

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Vier Gesetze sollen Bankenabwicklung reformieren

Die „Bail-in“-Regeln sollen ab 1. Januar 2016 gelten - in Deutschland schon ab 2015. Auch der europäische Abwicklungsfonds soll 2016 starten und bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Den Großteil dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen. Details der Bankenabgabe werden im September erwartet. Zu Bankenunion gehören die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ab November 2014, einheitliche Abwicklungsregeln, die Sanierungs- und Abwicklungsbehörde sowie eine gemeinsame Einlagensicherung.

Die Bundesregierung plant ein Paket aus vier Gesetzen. Im Zuge der nationalen Umsetzung der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie soll auch die Soffin-Verlängerung beschlossen werden. Zudem muss die Übertragung der bisher national erhobenen Bankenabgabe in den europäischen Abwicklungsfonds ab 2016 geregelt werden. Mit weiteren Gesetzen sollen die Weichen für künftig direkte Finanzspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM an Banken gestellt werden. Dieses neue ESM-Instrument soll aber nur im äußersten Notfall und verbunden mit strengen Auflagen für den jeweils betroffenen Staat greifen.

Die Bundesregierung hofft, dass das Gesetzgebungsverfahren noch im November dieses Jahres abgeschlossen ist. Dazu müssen aber auch die Details zur künftigen Bankenabgabe vorliegen. Diese werden derzeit noch debattiert. Die europäische Bankenabgabe wird erstmals 2015 national eingesammelt; überwiesen wird das Geld an den gemeinsamen Fonds dann ab 2016. Deutsche Banken führen schon seit 2011 Mittel in einen nationalen Krisenfonds ab. Bis Ende 2013 waren gerade einmal 1,8 Milliarden Euro eingezahlt.

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1 Kommentar zu "Bail-In: Deutschland macht bei der Bankenabwicklung Tempo"

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  • Hier versucht man wieder den redlichen Bürger Sand in die Augen zu streuen. Soffin wird bis 2016 verlängert. ESM zur Rettung von Banken wird aufrecht erhalten. Wenn ich mir die Bilanzsummen der Banken anschaue, dann sind die Beteiligungen von Eigentümern und Gläubigern nur der berühmte Fliegenschiss. Der Steuerzahler wird weiterhin bluten, gerade wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen toxischen Papieren die Banken wieder "JoJo" spielen. Bankaktien rühre ich nicht mit der Kneifzange an.

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