Bamf-Affäre AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Migrationspolitik

Tausende Asylentscheidungen sollen manipuliert worden sein. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss – und kriegt Rückendeckung der AfD.
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Die AfD unterstützt die Forderung der FDP. Quelle: dpa
Alice Weidel und Alexander Gauland

Die AfD unterstützt die Forderung der FDP.

(Foto: dpa)

BerlinDer von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen und zur Migrationspolitik wird von der AfD unterstützt. „An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war“, erklärte der AfD-Parteichef Alexander Gauland am Samstag. Es sei erfreulich, dass die FDP dies aufgreife.

FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Die AfD hat ganz andere Motive als wir“, sagte Lindner dem „Südkurier“ (Dienstag). Die AfD wolle aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen, die FDP wolle dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole. „Wir bemühen uns um Zustimmung der seriösen Fraktionen des Deutschen Bundestags.“

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Lindner mehr „Aufklärungswillen“. Entscheidend sei, ob Seehofer die Öffentlichkeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert habe. Sonst werde für ihn „der Umgang mit der Krise gefährlicher als die Krise selbst“.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Lindner hatte am Donnerstag zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss erklärt: „Die Vorgänge im Bamf sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand: Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen.“ 2015 Jahr waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch den Bamf-Skandal das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. Ein ordentliches Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

  • dpa
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