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Ralf Stegner

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel, werfen Merkel im Berliner „Tagesspiegel“ Versagen vor. Die Kanzlerin trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Asyl-Bundesamtes.

(Foto: dpa)

BAMF-Chaos erreicht Merkel SPD zum Skandal im Asyl-Bundesamt: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“

Der Ex-Chef des Asyl-Amtes BAMF wehrt sich gegen Pannen-Vorwürfe. CDU-Politiker Bosbach versteht das. SPD und FDP attackieren Merkel.
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BerlinWer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Oder die Bundesregierung? Der einstige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise hat sich schon 2017 festgelegt – und für die Missstände während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht.

Beim CDU-Politiker Wolfgang Bosbach trifft Weise damit auf Verständnis. Auch Bosbach führt die Unregelmäßigkeiten im BAMF auf die deutsche „Willkommenskultur“ in der Hochzeit der Flüchtlingskrise zurück.

„Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem Handelsblatt. „Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“ Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen. „Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet. Und das lag nun wirklich nicht in der Verantwortung des Amtes“, betonte der CDU-Politiker.

„Damals war Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“ Quelle: dpa
Wolfgang Bosbach.

„Damals war Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“

(Foto: dpa)

Weise hat im vergangenen Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde informiert. In einem vertraulichen Bericht habe Weise zudem festgestellt, dass er „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe“, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Weise kritisierte das Bundesinnenministerium, dem das BAMF untersteht. Es sei nicht erklärbar, wie dort „davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte“.

Das BAMF macht derzeit Schlagzeilen, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht.

Im Frühjahr 2017 war bereits bekanntgeworden, dass sich ein Bundeswehrsoldat als syrischer Asylsuchender ausgegeben hatte und Ende 2016 als Flüchtling anerkannt wurde. Die Überforderung der Behörde trat jedoch bereits während der Flüchtlingskrise 2015/2016 offen zutage: Zeitweise stapelten sich dort im Herbst 2016 fast 580.000 Asylanträge.

Bosbach wies darauf hin, dass die Entscheider des BAMF eine „schwere, verantwortungsvolle Aufgabe“ hätten. Sie bräuchten für richtige Entscheidungen viel Erfahrung und einschlägige juristische Kompetenz, erläuterte er.

Um den „Berg von Anträgen“ abzuarbeiten, hätten daher nicht nur ehemalige Entscheider reaktiviert, sondern auch neue eingearbeitet werden müssen. „Erfahrung und Spezialkenntnisse erwirbt man aber nicht im Hauruckverfahren“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

So sei das Vieraugenprinzip bei Asyl-Entscheidungen „viel zu spät konsequent angewandt“ worden. „Vergleichbare Probleme gab und gibt es auch bei den Sprach- und Integrationskursen“, fügte Bosbach hinzu. „Alles erwartbar, alles bekannt, alles nichts Neues.“

Für derartige Erkenntnisse hätte man auch nicht die Unternehmensberatung McKinsey gebraucht. „Da hätte jedes erfahrene Mitglied des Innenausschusses helfen können“, sagte Bosbach weiter. „Deren Meinung war jedoch nicht gefragt.“

Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss. „Die rufen doch sonst immer sehr schnell Skandal und rückhaltlose Aufklärung“, so Bosbach. „Aber beim Asylrecht und der Asylpraxis soll wohl nicht zu genau hingesehen werden.“

Hart mit der Kanzlerin ins Gericht ging der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Sollte selbst die Bundeskanzlerin persönlich davon gewusst, aber nicht gehandelt haben, kann dies in einer parlamentarischen Demokratie nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Merkel selbst müsse nun alles tun, damit der BAMF-Skandal „schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt“ werde.

„Offenbar gesetzeswidriges Verhalten einer Bundesbehörde wie des BAMF ist das eine“, so Theurer. Dafür gebe es den Dienstweg. Der Umgang der Bundesregierung mit den Vorfällen sei das andere. „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass bis in höchste Regierungskreise die Verfehlungen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht gehandelt.“

Laut „Bild am Sonntag“ thematisierte Weise Missstände im BAMF auch in persönlichen Gesprächen mit Merkel im März und im Mai 2017. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag die Verantwortung für das BAMF allein dem Innenministerium zugewiesen. Dessen Ressortchef war bis März 2018 Thomas de Maiziere (CDU). SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Freitag gefordert, sowohl de Maiziere als auch Altmaier müssten im Bundestags-Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel warfen Merkel im Berliner „Tagesspiegel“ Versagen vor. Die Kanzlerin trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Asyl-Bundesamtes und den „damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“, sagte Stegner. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt.“

Merkel, die Innenminister der Union in Bund und Ländern sowie Flüchtlingskoordinator Altmaier hätten alle Warnungen vor den Missständen beim BAMF ignoriert, fügte Stegner hinzu. „Man kann der Bevölkerung nicht sagen „Wir schaffen das“ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann.“ Stegner betonte, nicht die humanitäre Flüchtlingspolitik sei falsch gewesen, wie Konservative in CDU und CSU und die AfD ständig behaupteten, „sondern Chaos und Missmanagement im Verantwortungsbereich der Union“.

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen derweil Forderungen nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. „Hierbei sollte vorrangig untersucht werden, welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig mit einem angemessenen Risikomanagement sowie einer wirksamen Compliance-Organisation ausgestattet werden kann“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.

Der Innenausschuss sei indes, wie Fiedler betonte, nicht in der Lage, die Vorgänge im BAMF auch nur ansatzweise aufzuklären. „Vorladungen von politischen Verantwortungsträgern sind ein reines Schaulaufen, solange die Fakten nicht umfänglich auf dem Tisch liegen“, sagte er.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte an die „verantwortungsbewussten Kräfte“ in Union und SPD, der FDP-Forderung nach einem BAMF-Ausschuss „zum Durchbruch“ zu verhelfen. Die Flüchtlingspolitik sei „längst zu einer Schicksalsfrage unseres Landes und des europäischen Kontinents geworden“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Deshalb wäre das Instrument eines Untersuchungsausschusses alles andere als unangemessen.“

Andernfalls, so Wendt weiter, sei es eine „politische Selbstverständlichkeit“, dass die verantwortlichen Minister im Innenausschuss befragt werden. Auch eine Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte aus Wendts Sicht erwogen werden.

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