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BAMF-Chef Sommer und BA-Vorstand Terzenbach im Interview Was wir bei der Flüchtlingsintegration geschafft haben – und was noch nicht

Fünf Jahre nach dem Höhepunkt des Zuzugs ziehen BAMF-Chef Hans Eckhard Sommer und BA-Vorstand Daniel Terzenbach eine erste Bilanz.
07.10.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
Demonstranten setzen sich in Berlin für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ein. Quelle: action press
Protestaktion in Berlin

Demonstranten setzen sich in Berlin für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ein.

(Foto: action press)

Berlin Vor fünf Jahren erreichte die Flüchtlingsmigration nach Deutschland ihren Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte damals jenen berühmten Satz, der sie im weiteren Verlauf ihrer Amtszeit stets begleiten sollte: „Wir schaffen das.“

Die Integration der Flüchtlinge hängt entscheidend von der Arbeit zweier Behörden ab, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA). BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer und BA-Vorstand Daniel Terzenbach ziehen im Doppelinterview Bilanz, was geschafft ist – und was nicht.

So gibt es durchaus Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration, die jetzt aber durch Corona zumindest teilweise wieder zunichtegemacht werden könnten. Auch bei der Erwerbstätigkeit von geflüchteten Frauen sieht Terzenbach noch Luft nach oben.

Das BAMF hat den Asylverfahrensstau abgearbeitet und Qualitätsprobleme in den Griff bekommen. Auch die Asylentscheidungen, die auf dem Höhepunkt des Zuzugs nur im schriftlichen Verfahren gefällt wurden, haben sich bei der turnusmäßigen Überprüfung zum allergrößten Teil als korrekt erwiesen.

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    Nach Ansicht von BAMF-Chef Sommer bleiben negative Entscheidungen aber noch zu oft folgenlos: „Bei den Rückführungen haben wir noch vieles zu bewältigen“, sagt er.

    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Der Brand im griechischen Lager Moria zeigt, dass in der Flüchtlingskrise längst noch nicht alles geschafft ist. Sollte Deutschland nicht mehr als rund 1500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen?

    Hans-Eckhard Sommer: Aus der Sicht meiner Behörde ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme eines klar definierten Personenkreises entschieden hat. Diese werden jetzt in einem geordneten Verfahren aufgenommen. Der Bundesinnenminister hat ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass eine Aufnahme darüber hinaus nur im europäischen Kontext infrage kommt.

    Daniel Terzenbach: Ich habe dazu keine berufliche, sondern nur eine persönliche Meinung. Ich finde, dass das, was wir seit Jahren zum Beispiel auf Lesbos erleben, Europas moralischen Ansprüchen nicht gerecht wird.

    Deutschland hat sich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gesetzt, insofern gäbe es ja durchaus noch Kapazitäten …

    Sommer: Der Bundesinnenminister hat immer wieder betont, dass die Obergrenze nicht so zu verstehen ist, dass sie jedes Jahr erreicht werden soll. Es soll ja jetzt mit europäischer Unterstützung eine Einrichtung aufgebaut werden, in der die Asylbewerber gut untergebracht sind, und ihre Anträge in vertretbarer Zeit geprüft werden. Die Aufnahmekapazität der Länder ist für die Frage der Flüchtlingsaufnahme nicht das alleinige Kriterium. Es geht auch darum, dass wir eine erfolgreiche Integration gewährleisten.

    Sie spielen auf das neue Flüchtlings- und Migrationspaket der EU-Kommission an, das unter anderem Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen vorsieht. Wie bewerten Sie die Vorschläge?

    Sommer: Die Bewertung überlasse ich der Politik. Wichtig ist mir als Behördenchef, dass es am Ende praktisch vollziehbare Regelungen gibt.

    Herr Terzenbach, Kanzlerin Merkel hatte ihren Satz vor allem auf die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gemünzt. Wo stehen wir da aus Arbeitsmarktsicht?

    Terzenbach: Nach rund fünf Jahren ist etwa die Hälfte der Geflüchteten erwerbstätig, und das ist ein guter Wert – sogar besser als das, was Wissenschaftler aus der internationalen Migrationsforschung erwartet hatten. Vor allem junge Männer sind verhältnismäßig gut in den Arbeitsmarkt integriert, auch wenn rund die Hälfte nur in Helferberufen tätig ist. Nachholbedarf haben wir bei geflüchteten Frauen, von denen nach fünf Jahren nur etwa jede sechste Arbeit hat.

    Ist das nicht vor allem ein kulturelles Problem, weil Frauenerwerbstätigkeit in einigen Kulturkreisen nicht üblich ist?

    Terzenbach: Ja, zum Teil. Das gilt doch aber schon in Deutschland. Während in Mecklenburg-Vorpommern Frauen sogar eine höhere Beschäftigtenquote als Männer haben, ist sie in Bayern noch deutlich niedriger. Wichtig ist, dass es keine strukturellen Nachteile durch kulturelle Muster geben darf. Damit sich solch hemmende Muster nicht verfestigen und in die nächste Generation fortsetzen, braucht es auch spezielle Angebote.

    Sommer: Die gibt es ja. Wir bieten mittlerweile beispielsweise spezielle Integrationskurse für Frauen an oder versuchen, bei einem Kursanbieter Kinderbetreuung zu organisieren. Aber es gibt eben auch Mütter, die ihre Kinder nicht in fremde Hände geben wollen. Wir wollen hier keinen Zwang ausüben, vielmehr wollen wir attraktive Alternativen schaffen.

    „Die Obergrenze ist nicht so zu verstehen, dass sie jedes Jahr erreicht werden soll.“ Quelle: Simeon Johnke für Handelsblatt
    BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer

    „Die Obergrenze ist nicht so zu verstehen, dass sie jedes Jahr erreicht werden soll.“

    (Foto: Simeon Johnke für Handelsblatt)

    Droht die Coronakrise die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration zunichtezumachen?

    Terzenbach: Ein Teil des Erfolges ist gefährdet, ja. Ein Drittel der Flüchtlinge, die wir vermittelt haben, hat zuerst in der Zeitarbeit angefangen. Viele sind im Hotel- und Gaststättengewerbe untergekommen, andere in der Industrie. Das alles sind Bereiche, die jetzt von der Pandemie besonders betroffen sind. Momentan steigt deshalb die Arbeitslosigkeit bei Ausländern etwas schneller als bei Inländern. Bei einem Wirtschaftsabschwung verlieren oft erst die Ungelernten und die Helfer ihre Jobs, das bestätigt sich auch bei Corona. Wir sind optimistisch, dass bei einem Wirtschaftsaufschwung auch die Nachfrage in der Zeitarbeit rasch wieder anzieht. Sollte der Winter das Gastgewerbe weiter schwächen, müssen wir uns bei Beratung und Vermittlung noch stärker nach Alternativen umsehen und mehr in Qualifizierung und Spracherwerb investieren.

    Sommer: Wichtig ist, dass anerkannte Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, nicht dauerhaft in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Die Arbeitgeber sollten sich daher jetzt verstärkt auf diese Flüchtlinge konzentrieren.

    Die Asylbewerberzahlen sind stark gesunken, auch wegen des EU-Türkei-Abkommens und der Grenzkontrollen. Rechnen Sie mit einer neuen Welle, wenn jetzt viele Menschen durch die Corona-Maßnahmen ihre Lebensgrundlage verlieren?

    Sommer: Wir werden dieses Jahr voraussichtlich etwa 100.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl haben, das ist im Vergleich zu den Jahren vor 2015 immer noch eine durchaus stattliche Zahl. Wir wissen noch zu wenig, wie sich Corona weltweit auswirkt, und ich möchte hier ungern spekulieren.

    Was ist denn aus Sicht des BAMF-Chefs fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsmigration noch nicht geschafft?

    Sommer: Wir haben das Geschehen in allen Bereichen geordnet. Derzeit sind wir noch mit der Abarbeitung vieler Verfahren aus dem Jahr 2015 und folgenden beschäftigt. Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt, und an den Verwaltungsgerichten sind immer noch mehr als 200.000 offene Asylverfahren anhängig. Laut Ausländerzentralregister gibt es derzeit mehr als 200.000 Ausreisepflichtige, deren Rückkehr noch bevorsteht. Bei den Rückführungen haben wir noch vieles zu bewältigen.

    Wachstumsbremse Demografie

    Welche Erfahrungen macht Ihre Behörde bei der turnusmäßigen Regelüberprüfung der Asylentscheidungen?

    Sommer: Obwohl wir in den Jahren 2015 und 2016 viele Entscheidungen nur im schriftlichen Verfahren getroffen haben, also ohne persönliche Anhörung, liegt die Aufhebungsquote nur bei etwa drei Prozent. Und in der Hälfte dieser Fälle ist damals nicht falsch entschieden worden, sondern die Situation im Herkunftsland hat sich zwischenzeitlich geändert.

    Die Coronakrise führt zu einem enormen Wirtschaftseinbruch. Brauchen wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch, für dessen Gelingen Ihre beiden Behörden Verantwortung tragen?

    Terzenbach: Ja, zwingend. Die Bevölkerung in Deutschland ist eine der ältesten weltweit. Wir verlieren daher jedes Jahr immer mehr Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist die größte Wachstumsbremse – vor Corona und auch danach. 2020 rechnen wir mit 100.000 potenziellen Erwerbspersonen weniger, 2021 könnte die Zahl noch mal um 50.000 zurückgehen. Das wichtige Bekenntnis Deutschlands – nach 40-jähriger Debatte –, ein Fachkräfteeinwanderungsland zu sein, spiegelt sich in dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wider. Es ist auf lange Sicht angelegt.

    „Nach rund fünf Jahren sind etwa die Hälfte der Geflüchteten erwerbstätig und das ist ein guter Wert.“ Quelle: picture alliance/dpa
    BA-Vorstand Daniel Terzenbach

    „Nach rund fünf Jahren sind etwa die Hälfte der Geflüchteten erwerbstätig und das ist ein guter Wert.“

    (Foto: picture alliance/dpa)

    Aber jetzt haben wir Corona …

    Terzenbach: Auch aktuell in der Coronakrise haben wir Engpässe in der Altenpflege, in der Medizin oder im IT-Bereich. Und wir können es uns auch nicht leisten, dass etwa Personalknappheit auf dem Bau zu einem zusätzlichen Wachstumshemmnis wird.

    Sommer: Wir müssen davon ausgehen, dass die Erwerbsmigration Corona-bedingt dieses Jahr wahrscheinlich unter den Zahlen der Vorjahre liegen wird. Aber wir dürfen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt nicht schlechtreden, das Interesse aus dem Ausland ist groß. 2019 sind mit der Blauen Karte EU gut 31.000 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen, weitere knapp 60.000 Fachkräfte kamen nach anderen rechtlichen Vorschriften. Bei unserer Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ hatten wir bis einschließlich August etwa 22.000 Telefonanrufe und eine gleiche Anzahl schriftlicher Anfragen von Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten.

    Woher sollen die Fachkräfte denn jetzt kommen, mitten in der Coronakrise?

    Terzenbach: Wir haben vor dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine weltweite Potenzialanalyse gemacht und dabei Länder wie Brasilien, Mexiko, Indien oder die Philippinen identifiziert. Aber diese Länder haben natürlich im Augenblick mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen und können keine Gesundheits- oder IT-Fachkräfte entbehren. Auf der anderen Seite ist ein Land wie Jordanien, das eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat, selbst mit einer Kooperationsanfrage für Fachkräfte an uns herangetreten.

    Sommer: Ich hoffe sehr, dass auch die ausländischen Studierenden – im vergangenen Jahr waren das rund 110.000 – weiter in großer Zahl zu uns kommen. Das sind Fachkräfte, die unsere Unternehmen suchen und die gute Chancen haben, nach ihrem Studium hier berufstätig zu sein.

    Viele Beschäftigte, vor allem im Baubereich, sind über die Westbalkanregelung gekommen, die geschaffen wurde, um das Asylverfahren zu entlasten. Die Regierung hat die Regelung bis Ende 2023 verlängert, jährlich sollen aber nur bis zu 25.000 Arbeitskräfte vom Westbalkan einreisen dürfen. Halten Sie die Lösung für richtig?

    Sommer: Ich halte die gefundene Lösung für einen guten Kompromiss.

    Terzenbach: Aus Arbeitsmarktsicht und angesichts der Tatsache, dass es im Rahmen der Westbalkanregelung kaum zu Sozialleistungsmissbrauch kommt, hätte ich mir mehr vorstellen können. Aber der Kompromiss, den man jetzt gefunden hat, ist tragfähig und damit auch gut. Die demografische Lage in den Westbalkanländern ist hochkomplex, dem hat man mit diesem Kompromiss Rechnung getragen. Aber wahr ist auch: Menschen begeben sich, wenn sie woanders bessere Chancen für sich sehen, trotzdem auf den Weg. Gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit in der Coronakrise ist aber wichtig, dass die Arbeitsagentur in jedem Einzelfall prüft, ob sich für eine Tätigkeit nicht auch ein Einheimischer oder EU-Bürger findet.

    Modernes Verwaltungsdenken

    Auf dem Höhepunkt der Fluchtmigration haben Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit beim BAMF ausgeholfen. Revanchiert sich Ihre Behörde jetzt?

    Sommer: Wir haben uns darauf verständigt, dass in der aktuellen Corona-Situation die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld Vorrang hat vor der Erledigung von Asylanträgen, und der BA deutschlandweit bis zu 500 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Ein bisschen revanchieren wir uns bei unserem „großen Bruder“, der uns vor fünf Jahren ja auch unterstützt hat.

    Terzenbach: Das ist modernes Verwaltungsdenken, man muss jenseits des eigenen Silodenkens auch einen gesamtgesellschaftlichen Blick haben. Das darf jetzt aber nicht zu Diskussionen führen, ob das BAMF die Leute dann überhaupt noch braucht, weil es sonst einen solchen Austausch nie wieder geben wird.

    Und, braucht das BAMF die Leute?

    Sommer: Natürlich brauchen wir sie, wir müssen derzeit sogar Aufgaben priorisieren und die, bei denen es möglich ist, nach hinten verschieben. Außerdem haben wir viele weitere Aufgaben übernommen. Ich will bei dieser Gelegenheit auch an unsere neu eingeführten umfassenden Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie die Verfahrens- oder Rückkehrberatung erinnern, die allesamt personalintensiv sind.

    Herr Sommer, Herr Terzenbach, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

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    4 Kommentare zu "BAMF-Chef Sommer und BA-Vorstand Terzenbach im Interview: Was wir bei der Flüchtlingsintegration geschafft haben – und was noch nicht"

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    • Die Kommentare hier und in anderen Medien zeigen deutlich, dass das Deutsche Volk die Interessen der Politiker vertreten muß. In einer Demokratie sollte es doch genau anders herum sein. In einer Demokratie sollten die Politiker die Interessen des eigenen Volks vertreten?

    • Spaßig die Aussage, dass ungelernte Hilfskräfte unser demografisches Problem lösen würden oder können.
      Ganz im Gegenteil - unsere alternden Leistungsträger müssen für sie sorgen, da sie nie genug verdienen werden um die immer größer werdenden Familien ernähren zu können.
      Ist nur ein mathematisches Problem, wenn hier ein Chaos entsteht, denn Weiterbildung sehen sie nicht als Notwendigkeit - bedeutet ja Anstrengung und insbesondere die Mehrzahl der Männer kennen aus ihrer Heimat einen anderen Lebensstil und Wichtigkeit nur aus ihrem Geschlecht.
      Außerdem - es ist nicht die Aufgabe auch anerkannte Asylanten zu integrieren, sondern nur begrenzt aufzunehmen. Wenn der Asylgrund wegfällt müssen sie in ihre Heimat zurück.
      Oder - als hochqualifizierte Fachkraft, über ein anderes Programm hier bleiben.

      Unser politisches Führungspersonal sollte an ihren Amtseid denken.

    • Ich frage mich immer wieder, warum man Flüchtlinge integrieren muss. Das heißt doch, sie bleiben alle hier. Selbst abgelehnte Bewerber werden nicht zurückgeführt. Und gut bezahlte Arbeit haben die wenigsten, Hilfsarbeiter Jobs mit denen man keine Familie ernähren kann. Die Frauen gebären jedes Jahr ein Kind, werden nie in den Arbeitsmarkt kommen. Entspricht auch nicht der arabisch muslimischen Kultur. Ich weiß wovon ich schreibe, mir gegenüber wohnen 3 junge Familien aus Syrien mit Familiennachzug. Jeder fährt ein Auto, die Frauen sind Mütter und keiner der Männer hat Arbeit! Aber wir schaffen das! Was sollen wir denn schaffen?

    • Unfassbar wie wenig weit dieser Mann Folgen für die Zukunft abschätzen kann (oder darf?).

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