BAMF Polizeigewerkschaften sorgen sich wegen Asyl-Unregelmäßigkeiten um innere Sicherheit

Unter den Bremer Asylfällen, die derzeit geprüft werden, befindet sich mindestens ein Gefährder. Polizeigewerkschafter sind alarmiert.
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Das BAMF steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen. Quelle: Reuters
Asyl-Behörde

Das BAMF steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen.

(Foto: Reuters)

BerlinAls Horst Seehofer am Dienstag nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vor die Presse trat, sicherte er volle Transparenz und zügige sowie lückenlose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Der CSU-Innenminister präsentierte sich als Chefaufklärer - bereit, der Öffentlichkeit auch brisante Details mitzuteilen.

Damit unterscheidet sich Seehofer von seinem Vorgänger Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte einst im Zusammenhang mit einer mutmaßlich terroristischen Bedrohung der Öffentlichkeit sicherheitsrelevante Informationen mit dem Hinweis vorenthalten, dass „ein Teil dieser Antworten“ die Bevölkerung verunsichern würde. Seehofer machte dagegen unmissverständlich klar, was es mit ihm nicht geben werde: ein Verschleiern der Vorgänge im BAMF.

So ließ er sein Ministerium mitteilen, dass er auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingeschaltet habe, um zu prüfen, ob es Entscheidungen zugunsten von Gefährdern oder anderer gefährlicher Personen gegeben habe. Der Gedanke, dass in dieser Hinsicht in Bremen etwas schief gelaufen sein könnte, ist nachvollziehbar. Denn in der BAMF-Außenstelle sollen Mitarbeiter des Bundesamts zwischen 2013 und 2016 rund 1200 Asylanträge bewilligt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Bremen ist eine von insgesamt 38 Außenstellen der Asyl-Behörde.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde eine interne Überprüfung von 4.568 Asylverfahren eingeleitet. In diesen Fällen stellten die Sicherheitsbehörden keine Auffälligkeiten fest. Darüber hinaus werden derzeit alle positiven Entscheidungen der Bremer Außenstelle bis zurück zum Jahr 2000 geprüft werden, insgesamt sind dies 18.000 Fälle. Hier konnte dann nach einem Abgleich der vom BAMF untersuchten Asylverfahren mit den Datenbanken des BKA und des BfV bislang ein Gefährder identifiziert werden.

Dieser sei den Sicherheitsbehörden bekannt, erklärte das Innenministerium. Möglicherweise, hieß es in der Mitteilung vom Dienstagabend weiter, gebe es einen weiteren Fall, „der den Sicherheitsbehörden als dem islamistischen Milieu nahe stehend bekannt ist“.

Sicherheitsexperten zeigten sich angesichts der Prüfergebnisse alarmiert. „Ich kann nicht ausschließen, dass im Einzelfall Asylantragssteller auch im Hinblick auf ein mögliches Gefährdungspotenzial falsch bewertet wurden“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Es müsse daher „zügig, aber sorgfältig geprüft werden, ob weitere Asylverfahren zu Unrecht beschieden worden sind“.

Auch der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, gab sich beunruhigt. „Offenbar gab es kein Risiko-Controlling und auch die fachliche Qualifikation der Sachbearbeiter war offenkundig ungenügend. Deshalb sind wir sehr besorgt, dass unter den positiv entschiedenen Fällen auch zahlreiche Straftäter bis hin zu islamistischen Gefährdern sein können“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.

Es reiche daher nicht, jetzt nur Asyl-Entscheidungen der BAMF-Außenstelle in Bremen zu überprüfen. „Ich erwarte, dass das Bundesamt eine umfassende Prüfung vornimmt – besonders dort, wo in kurzer Zeit, sehr viele Fälle entschieden worden sind“, betonte der BDK-Vize. Sich nur auf Bremen zu fokussieren, „können wir uns aus schon aus Gründen der inneren Sicherheit nicht leisten“.

Besorgnis löste in diesem Zusammenhang auch die Aussage der Ex-Chefin der Bremer Außenstelle aus, dass das ganze Ausmaß der BAMF-Affäre noch nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, fürchtet denn auch, dass Bremen angesichts der „völlig verantwortungslosen und absolut rechtswidrigen Verfahrensweise“ in der Außenstelle kein Einzelfall ist. „Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie viele Gefährder dabei einen unrechtmäßigen Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland erlangt haben“, sagte Walter dem Handelsblatt.

Die von der Bundesregierung angekündigte „lückenlose Aufklärung“ sowie ein möglicher Untersuchungsausschuss reichen aus Sicht Walters aber nicht aus, um „die daraus entstandenen Gefahren zu identifizieren und schließlich abzuwehren“.

Der Polizeigewerkschafter fordert daher, sämtliche Asylanträge seit 2015 „unverzüglich“ einer „strengen Nachprüfung“ zu unterziehen. „Um das aber personell bewerkstelligen zu können, müssten neue Asylanträge auf das absolut rechtlich erforderliche Mindestmaß reduziert werden, indem der Bundespolizei endlich wieder gestattet wird, Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen rechtskonform und konsequent in unsere zweifelsohne „sicheren Nachbarstaaten zurückzuweisen oder zurückzuschieben“, sagte Walter.

Allein 2015 waren im ersten Jahr der Flüchtlingskrise rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. 2016 sank die Zahl der Asylbewerber auf etwa 280.000, im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 187.000.

Innenminister Seehofer hatte mit Blick auf die Vorfälle in Bremen bereits „vollständige Aufklärung und totale Transparenz“ zugesichert. Am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend betonte er auch: „Wir dürfen nicht nur auf Bremen schauen.“ Außerdem verwies auf von ihm angeordnete Maßnahmen wie die Nachforschungen durch den Bundesrechnungshof oder die Überprüfung von zehn Prozent aller Entscheidungen des BAMF nach dem Zufallsprinzip.

Seehofer will sich deshalb auch dafür einsetzen, dass der Bundestag ihm mehr Geld für zusätzliches Personal zur Verfügung stellt. Sonst bestehe, auch wegen der geplanten Nachprüfungen von Entscheidungen, die Gefahr, dass in kurzer Zeit die Rückstände bei den Anträgen wieder auf Größenordnungen von 80.000 oder 100.000 anstiegen, sagte er.

Inzwischen hat Seehofer auch erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Der bisherige Abteilungsleiter Migration wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das Amt bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu besetzt, wie das Innenministerium bestätigte.

Die Personalentscheidung habe aber nichts mit der BAMF-Affäre zu tun: „Dies erfolgte im Rahmen einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses und stand in keiner Weise im Zusammenhang mit den Vorfällen im BAMF“, erklärte das Ministerium. Zuvor hatte das Magazin „Focus“ darüber berichtet. Der Beamte sei seit 2014 an vorderster Stelle für die deutsche Ausländerpolitik mitverantwortlich gewesen, schreibt das Magazin.

Die Personalentscheidung dürfte als klare Distanzierung Seehofers von seinem Vorgänger de Maizière zu verstehen sein. Dass Seehofer dessen Flüchtlingspolitik kritisch gegenübersteht, klang auch schon am Rande der Innenausschuss-Sitzung am Dienstag an. Er selbst trage keine Verantwortung für den BAMF-Skandal: „Das fällt in eine andere Zeit – vor 2017“, sagte Seehofer Die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums über das BAMF sei „absolut unzureichend“ gewesen.

Unterdessen werden immer neue Details zu den Vorgängen um die Bremer Asyl-Außenstelle bekannt. Nach Recherchen der „Nürnberger Nachrichten“ und der „Welt“ hatten bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Sie gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren.

Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen „Paula“ (Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) gehabt.

Laut der „Bild“-Zeitung soll das Bundesamt überdies 54,8 Millionen Euro an Beratungsfirmen überwiesen haben, von denen 33,7 Millionen Euro nicht ausgeschrieben wurden. 45,4 Millionen Euro sollen an die Firma McKinsey überwiesen worden sein. Die Verträge sollen 2015 geschlossen worden sein, und noch bis Ende 2020 laufen.

11,6 Millionen Euro soll demnach die Neuorganisation der Asylverfahren gekostet haben. 5,1 Millionen Euro koste die strategische Beratung der Leitung. Insgesamt 370 Mitarbeiter sollen an mehr als 30 Projekten beteiligt gewesen sein. Weitere Gelder sollen an die Firmen Ernst & Young und Kienbaum ausgezahlt worden sein, schreibt die „Bild“-Zeitung.

Nach wie vor umstritten ist, ob ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BAMF-notwendig ist. Die FDP fordert ihn vehement und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an. „Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im BAMF aufzuklären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Vernehmungen im Innenausschuss seien ein Arbeitsmodus wie ein Untersuchungsausschuss - nur ohne dessen Rechte. „Insbesondere die Opposition ist dann auf den guten Willen der Regierung angewiesen.“

Dagegen lehnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieses Instrument, das schärfste der Abgeordneten, weiter ab. „Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch die Linken sind dafür, die Probleme beim BAMF in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Die AfD will indes auch einen U-Ausschuss und setzt auf eine Einigung mit der FDP. Dass es dazu kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Einem Untersuchungsausschuss müssten 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Rechnerisch brächten beide Fraktionen nicht genug Stimmen zusammen.

Wahrscheinlicher ist daher, dass es eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben wird. Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Ausschusses, hat dafür den 15. Juni vorgeschlagen. Unklar ist, wer dann gehört wird. Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass die früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden sollen.

Von der Opposition kam die Forderung, auch den früheren Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einzuladen. Linke und AfD wollen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Regierung hören.

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