Banken-Kritik SPD-Länder kopieren Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Banken zum Wahlkampfthema gemacht. Unterstützung bekommt er jetzt von den Bundesländern, in denen im kommenden Jahr neue Landtage gewählt werden.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es im Wahlkampf auf die Banken abgesehen. Quelle: dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es im Wahlkampf auf die Banken abgesehen.

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BerlinDer von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für den Bund kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. „Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
Gabriel hat seine Vorwürfe an die Adresse des Bankensektors bekräftigt. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch bei der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm „billigen Populismus“ vor.
Investment-Banken bezeichnete Gabriel am Montag in Goslar als „Versprechungs-Industrie zulasten der Allgemeinheit“. Er plädierte erneut dafür, hochspekulative Geschäfte zu verbieten, solange im Verlustfall Sparer und Steuerzahler dafür aufkommen müssten. „Bankgeschäfte müssen wieder langweilig werden.“

Er könne niemanden daran hindern, ins Kasino zu gehen, sagte Gabriel, der Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf dessen Sommerreise begleitete. „Wer spielt, darf dies aber nicht auf Kosten der Sparer und der Steuerzahler tun.“

Derzeit ließen sich Staaten durch die Finanzbranche erpressen, weil bei Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften unter Druck kämen, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, forderte er. Der SPD-Vorsitzende dementierte, dass seine Bankenschelte der Auftakt für seine offene Bewerbung um die Kanzlerkandidatur für 2013 sei.

Doch Kritik an den Banken kommt auch vom bayerischen SPD-Vorsitzenden Pronold. Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt sei. „Deshalb wird Spekulationsbekämpfung auch unser Thema im bayerischen Landtagswahlkampf werden“, kündigte Pronold an.

Auch der SPD-Landesverband Niedersachsen teilte auf Anfrage mit, es sei nicht auszuschließen, dass das Thema auch Teil einer Wahlkampagne in Niedersachsen werde. Das hänge allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Halbjahr ab.

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25 Kommentare zu "Banken-Kritik: SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren"

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  • Herr Gabriel und seine Genossinnen/-en in NRW können doch gleich mal damit anfangen, dass jahrzehntelange Siechtum und den Untergang der WestLB aufzuarbeiten (man erinnere sich an Industriepolitik unter Neuber/Rau, Massiver internationaler Ausbau des Investmentbanking, Verluste aus hoch verschuldeten Beteiligungen wie Boxclever, Aktienfehlspekulationen - ja diese Milliardenlöcher waren alle noch vor der Finanzkrise).

  • @ Mazi

    Das wird aber schwierig!
    Weil die echten Sozialdemokraten haben ihr Parteibuch schon unter Clement, Schröder und Eichel abgegeben.
    Was übrig geblieben ist sehen sie heute: Gabriel, Nahles, Steinmeier, Steinbrück und und.

    Ich habe mal gelernt: Du kannst nur das geringste Übel wählen, die Idealpartei gibt es nicht.
    Da ist die SPD nicht mehr dabei.

    Schönen Tag noch.

  • Diesen Wahlkampf gegen die Banken kann doch kein Abgeordneter glaubhaft beim Wähler platzieren, der für die Zahlung von bis zu 100 Milliarden an spanische Banken gestimmt hat.

    Die SPD braucht einen Neubeginn. Dazu muss die Parteibasis aufstehen und die amtierenden Schleimer und Hütchenspieler aus ihren Ämtern jagen. So etwas verlogenes geht gar nicht.

  • Die SPD ist - ebenfalls - Steigbügelhalter der Wirtschaftsfaschisten!

  • Welcher Anti-Banken Wahlkampf denn?

    In der Abstimmung zu Griechenland hat er eine handvoll guter Gründen für eine Ablehnung aufgezählt und dann doch zugestimmt. Der Mann hat kein Rückrat.

  • Unsere Polit-Clowns haben sich einen neuen Gegner gesucht, an dem sie sich abarbeiten und dabei profilieren wollen.

    Ich hätte mir vorher mal überlegt, wo eigentlich die wirklichen Ursachen der Bankenkrisen liegen. Nämlich in der laschen Geldpolitik der staatlichen Notenbanken, ausgelöst durch die systematischen Zinsmanipulationen der restlos verschuldeten Staaten auf Kosten der Sparer und der Lebensversicherten/ Alterversorgten.

    Die Staaten verhalten sich wie klassische Junkies auf leichtem Entzug. Es wird überall Beschaffungskriminalität ausgeübt. Zinsen werden nach unten manipuliert, Steuern und Abgaben nach oben gezogen. Und wenn dann Banker und Investmentgesellschaften, einschließlich Pensionsfonds einfach nicht mehr mitmachen wollen, dass sind die die Bösen.

    Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass ich auch gegen Gehaltsexzesse, egal in welcher Branche, bin. Da muss es ein kluges politisches Gegenlenken geben - und zwar global.

    So wie die SPD das Thema anfasst, fliegt es denen schneller um die Ohren, als die bis 30% zählen können.

  • da war doch mal ein umwelt minister, der zeigte das er bahn faehrt wegen der umwelt,sein fahrer durfte alleine hinter dem zug mit dem dienstwagen hinterher fahren. war sein name nicht gabriel

  • Warum soll die zweite Eebene schlauer sein als die Fuehrung, nachplappern was die Spitze absondert, sei es noch so ungalubwuerdig. Immerhin will der eine oder andere Landespolitiker ja mal in den Bundestag um dort mit Ja zu stimmen und nein zu krakelen. Wie dumm muss man sein, um sich fuer den Wahlkampf den Widerspruch der Zustimmung zur Bankenrettung und dann die Kritik an den Banken an die Backe zu naehen. Die SPD wird mit Sicherheit fuer diesen Widerspruch die Quittung im Bund bekommen, daher sollten die Landesverbaende sich von der BundesSPD abkoppeln, Landespolitik machen, aber dicke Backe Gabriel verlangt wohl gehorsam, die Worte des grossen Vorsitzenden gilt es zu verbreiten, Kadavergehorsam nennt man so etwas. Die SPD laeuft Gefahr, die 20% nach unten zu knacken, sie machen in den Laendern den Roettgen, nach dem Motto Gabriel folgen heisst verlieren.


  • „Wer spielt, darf dies aber nicht auf Kosten der Sparer und der Steuerzahler tun.“

    Wahrscheinlich nimmt Herr Gabriel den Satz ernst und rät allen zu Investitionen bei seinem Genossen, Herr Beck: vielleicht eine werthaltige Anlage am Nürnburgring gefällig?? Widerlich wie diese Polemiker und Schmarotzer sich noch feiern lassen wollen und selbst in den grundlegenden Elementen betriebswirtschaftlicher Unternehmensführung kläglich versagen. Aber : die Steuerzahler werden schon geplündert werden.

    Wahrscheinlich sind alle inkompetenten Banker billiger als das, was im Staatsdienst veruntreut wird.

  • Hallo margrit117888,

    Deutschland hat 2 Billionen Euro schulden. Tendenz, rasant steigend. Wenn das nicht Pleite ist, was dann?

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