Banken Scholz will Sparer vor Strafzinsen schützen: „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen“
Experten bezweifeln die Wirksamkeit des Zins-Vorstoßes des Finanzministers.
Frankfurt, Berlin Themen des politischen Gegners zu kapern, gehört zu den Lieblingsstrategien von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beherrscht dieses Handwerk. Kaum hatte CSU-Chef Markus Söder ein Verbot von Strafzinsen für Guthaben bis 100.000 Euro gefordert, übernahm Scholz das Thema.
Er habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte der Finanzminister der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“ Das kann Scholz egal sein, das Projekt wird nun ihm zugeschrieben, dem zuständigen Minister.
Das dürfte Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, recht sein, weiß er doch, wie unpopulär drohende Strafzinsen sind. „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten“, sagte Scholz. „Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“
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