Bankenaufsicht EU-Auftrag an Blackrock erntet Kritik – Rüge für die Kommission
Die europäische Ombudsfrau rügt die Verpflichtung von Blackrock.
Brüssel Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die EU-Kommission für die umstrittene Beauftragung des amerikanischen Finanzkonzerns Blackrock gerügt. Sie sieht das Risiko eines handfesten Interessenkonflikts.
Die EU-Exekutive hatte im März unter neun Bewerbern den US-Vermögensverwalter ausgewählt. Er sollte eine Studie über die Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor durchführen. „Bei der Vergabe bestimmter Aufträge kann man nicht einfach eine Checkliste abhaken“, kritisierte O’Reilly die EU-Exekutive.
„Die Bewerbung eines Unternehmens, eine EU-Studie durchzuführen, die in das Regelwerk zur Regulierung der Geschäftsinteressen dieses Unternehmens einfließen soll, hätte eine wesentlich kritischere Prüfung durch die Kommission verlangt“, hielt die Ombudsfrau am Mittwoch den EU-Beamten vor.
Es hätten Fragen zur Motivation und zur Preisstrategie gestellt werden sollen. Blackrock ist mit mehr als sieben Milliarden Dollar Anlagevermögen der größte Vermögensverwalter der Welt.
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Die Auftragsvergabe an Blackrock hatte zuvor sowohl in Teilen des Europaparlaments als auch bei Nichtregierungsorganisationen Empörung ausgelöst. Die Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hatte bei der europäischen Ombudsfrau Alarm geschlagen.
Grüne warnen vor zu viel Einfluss auf EU-Gesetzgebung
Blackrock ist aus der Sicht seiner Kritiker in Brüssel einer der global größten Investoren in Unternehmen, die fossile Energien fördern. Die Grünen warnten vor der Gefahr, dass der Vermögensverwalter Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zur Ausgestaltung der Finanz- und Bankenaufsicht nehmen könnte.
„Blackrock wollte sich mit einem ungewöhnlich niedrigen Angebot in die europäische Gesetzgebung einschleichen. Für mich ist dies inakzeptabel“, sagte der Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker Rasmus Andresen (Grüne) nach der Rüge. „Die Kommission muss den Hintergrund des Unternehmens, dessen Verbindung zu umweltschädlichen Industrien sowie die Umweltauswirkungen als solche sorgfältig prüfen“, forderte der Europapolitiker.
Bereits seit Langem verlangen insbesondere zahlreiche EU-Abgeordnete und die europäische Ombudsfrau von der Kommission eine sorgfältigere Auswahl ihrer Vertragspartner und eine Anpassung der Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe.
Ombudsfrau O’Reilly sagte am Mittwoch, dass die geltenden EU-Regeln „nicht robust und klar“ genug seien, um es den zuständigen Beamten zu ermöglichen, Interessenkonflikte außerhalb sehr eng gefasster professioneller Konflikte festzustellen. Grüne EU-Abgeordnete fordern eine grundsätzliche Verschärfung der EU-Regeln, damit sich derartige Interessenkonflikte nicht wiederholen können.
„Dies ist ein Etappensieg im Kampf gegen Interessenkonflikte“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Aus seiner Freude über die Rüge für die Kommission macht der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament keinen Hehl: „Wer nicht hören will, muss fühlen. Nun rächt sich, dass die EU-Kommission unsere Vorwarnungen ignoriert hat. Die EU-Kommission muss den Vertrag mit Blackrock schnellstmöglich kündigen.“
Kritik an der Ombudsfrau aus der CDU
Nicht alle Abgeordneten in Brüssel begrüßen die Rüge. Der Binnenmarkt-Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, hat für die Kritik an der Verpflichtung von Blackrock kein Verständnis. „Fakten bei komplizierten Fragen kennen Spezialisten am besten. Deshalb sollten wir nicht vorneherein Marktteilnehmer ausschließen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
Zum Vorgehen der Ombudsfrau sagte der Wirtschaftsexperte: „Frau O’Reilly soll sich auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren, nämlich auf die Anfragen von EU-Bürgern an die Verwaltung. Sie sollte sich aber nicht zur Super-Revisionsinstanz in politischen Fragen aufspielen.“
Die Rüge kommt unterdessen für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn am Montag begeht die frühere Ministerin und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel ihr einjähriges Dienstjubiläum an der Spitze der EU-Exekutive.
In Deutschland wurde Blackrock einer breiten Öffentlichkeit über ihren früheren Aufsichtsratschef Friedrich Merz bekannt. Der CDU-Politiker gab im Frühjahr sein Amt bei Blackrock im Zuge seiner geplanten Kanzlerkandidatur auf.
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