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Bankenkrise Freistaat kann „Risikoschirm“ für BayernLB bieten

Angesichts der Milliardenbelastungen bei der BayernLB hat der Haushaltsausschuss des Landtags einem „Risikoschirm“ des Freistaats für die Bank grundsätzlich zugestimmt. Derweil hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen.

HB MÜNCHEN. Die CSU votierte bei der Abstimmung am Mittwoch dafür, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Beschluss wird die Staatsregierung formal ermächtigt, verschiedene Möglichkeiten einer Garantie zu prüfen. Die endgültige Entscheidung liegt am Ende wieder beim Parlament.

Die BayernLB hatte ihre bisherigen Belastungen aus der Finanzmarktkrise vergangene Woche auf 4,3 Milliarden Euro beziffert. Den derzeitigen Planungen zufolge sollen Freistaat und Sparkassen als Anteilseigner der BayernLB je die Hälfte der geplanten Risikoabschirmung –- jeweils 2,4 Milliarden Euro –- übernehmen. Der Sparkassenverband will dazu am 24. April eine Entscheidung treffen.

Unterdessen nahm der Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Turbulenzen um die BayernLB seine Arbeit auf. Die Beweisaufnahme soll bis Anfang Juni abgeschlossen, wie der Ausschussvorsitzende Peter Welnhofer (CSU) nach der ersten, nichtöffentlichen Sitzung in München sagte.

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