Bankenrettungsfonds Soffin Staatshilfen stehen wieder für Banken bereit

Die Deutschen Banken können mit neuen Staatshilfen rechnen. Der Bankenrettungsfonds Soffin soll reaktiviert werden - mit Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro und 80 Milliarden Euro an Krediten.
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Die Deutschen Banken fürchten eine Kreditklemme. Quelle: dpa

Die Deutschen Banken fürchten eine Kreditklemme.

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BerlinDeutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Gesetz dringend notwendig, sagte aber auch, er halte eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.

Schäuble sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.

Allerdings werden die großen deutschen Banken nach Einschätzung von Schäuble keine staatliche Hilfe zur Erfüllung der erhöhen Eigenkapitalziele in Anspruch nehmen müssen. „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen“. Die EBA hatte die Kapitallücke für die sechs systemrelevanten deutschen Banken von gut 13 Milliarden Euro beziffert, die bis Mitte des Jahres geschlossen werden muss. Schäuble erwartet nach eigenen Worten nicht, dass der reaktivierte Banken-Rettungsschirm SoFFin in Anspruch genommen wird.

Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ zur Stabilisierung des Bankensystems beigetragen habe. Daher sei der Fonds „eine Erfolgsgeschichte“. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Banken nur im Notfall Zugriff auf staatliche Gelder hätten und sich zunächst selbst helfen müssten. Der Steuerzahler werde vor „größeren Belastungen“ geschützt.

Opposition sieht schwere Mängel
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28 Kommentare zu "Bankenrettungsfonds Soffin: Staatshilfen stehen wieder für Banken bereit"

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  • @ www.steuerembargo.co.de,
    erlauben Sie die folgende Korrektur:
    Das Bundesverfassungsgericht hat, lt. Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, entschieden, dass "das Verhalten eines Rechtsanwaltes sogar ungehörig sein mag oder als Verstoß gegen den guten Ton und das Taktgefühl empfungen und allgemein als unsachlich gewertet werden kann. Solange es nicht durch die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften untersagt ist, muss es hingenommen werden, selbst wenn es dem 'Ansehen" des Anwaltsrecht abträglich sein mag".
    Mit einer solchen "Lizenz zur Niedertracht" ausgestattet soll nun ein "Anwalte des Rechts" gegen eine "Niederträchtigkeit in der Politik" vorgehen?!

  • Was sagen die Mitarbeiter z.B. von MANRoland und HeidelDruck dazu?

  • Da ist es mal wieder, das Phänomen!

    Schön, dass wir die Affäre Wulff hatten/haben, die von dem Thema SoFin sehr gut abgelenkt hat.
    Während sich die Medien der Schlacht hin gaben, hat die Regierung mal gerade eben so im Hinterzimmer den Bankenrettungsfonds II beschlossen.
    Regierung = Merkel und Schäuble, die anderen haben anscheinend nichts mehr zu sagen oder keine eigene Meinung und nicken alles bedenkenlos ab.

    Was haben wir davon?? Wulff ist noch BP, lacht sich wahrscheinlich einen und Merkel & Co. grinsen sich einen, als das Volk die ganze Aufmerksamkeit unserem aufrichtigen Bundespräsident widmeten.

    Jetzt bekommen wir alle die Quittung und bin gespannt wie sich das alles auswirken wird auf uns, dem Volk.

    Seit Merkel & Co. an der Regierung ist laufen genau diese Szenerien ab und viele Checken es immer noch nicht!!!

  • Schäuble aktiviert den Rettungsfonds, obwohl ihn angeblich keiner braucht? Bernanke verlängert Nullzinspolitik, obwohl die US-Zahlen so toll sind? Täglich sabbelt ein Grieche von einer Einigung, die auch weiterhin in weiter Ferne ist? Portugal schmiert inzwischen auch weiter ab?
    Wissen da einige deutlich mehr als andere??!!
    Wird der doofe Kleinanleger nächste Woche rasiert?

  • Staatshilfen für Banken, damit diese das günstig bereitgestellte Geld etwas weniger günstig den Staaten risikolos wieder zuschieben. Wem es weggenommen und wem gegeben wird, machen die Politiker unter sich aus.

    Das geht, solange man diejenigen, die dafür aufzukommen haben, behandelt kann, wie sie sich behandeln lassen.

  • Ich frage mich schon lange, wie es angesichts der Realitäten sein kann, dass irgendjemand noch die Illusion entwickelt es würde in diesem System "Rechtsstaatlichkeit" und "Demokratie" geben.
    Wie krank wurden die Menschen denn schon manipuliert, um solchen Unfug immer noch zu glauben?

  • Die Sahra spricht mir aus der Seele. Da erübrigt sich eigentlich mein Kommentar.
    Die Heroinsüchtigen werden fast schon im Wochenrhytmus mit neuen Steuermilliarden und –billionen versorgt, um neue Chips für Las Vegas einkaufen zu können.
    Von Okt. 2008 – Okt.2010 erhielten Europas Bankster 4589 Milliarden Euro. Am 21.12.2011 die deutschen Bankster weitere 500 Milliarden.
    Weitere 830 Mrd. Euro schulden Europas Bankster der EZB, für die wir ja zu einem Drittel haften.

    Gift-Papiere: 1,7 Millionen neue Derivate auf dem Markt.
    Die Banken haben im Jahr 2011 den Markt mit Unmengen an neuen Risiko-Papieren geschwemmt. Niemand kann sagen, welche Gefahren von diesen Papieren ausgehen. Fest steht jedoch, dass die Papiere nicht nur für die Banken gefährlich sind – sondern am Ende auch für die Bundesrepublik.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36845/

    Leute, mit Schimpfen und Kommentare schreiben kommen wir da nicht weiter.
    Damit wird jeder ehrliche Steuerzahler zum Deppen degradiert.
    Das ist staatlich legitimiertes Plündern unserer Sparbücher. Aber was ich nicht verstehe ist, warum schauen wir alle tatenlos zu?? Was auf Hochverrat steht, kann man doch in den Geschichtsbüchern nachlesen!

    +++ Wenn es ernst wird müssen wir lügen +++
    http://siggi40.de/s/cc_images/cache_2411972938.jpg?t=1327410848
    … dann muss es ja schon verdammt ernst sein!

  • Noch ein Schlückchen Moët, die Herren?

  • Wozu wollen die Gesetze beschließen, wenn später gegen den Verstoß kein Gericht den Sünder verurteilen kann? Eine Klage hinterlegen zu dürfen, heist noch lange nicht das darüber jemand ein Urteil fällt und der Sünder sich dran halten muss. Diese ganze Sache ist eine einzige Volksverarsche zum Wohle der Banken und Börsenspekulanten. Wann kommt es in Deutschland endlich zum ersehnten Volksaufstand...???

  • Zitat aus dem Focus vom 21.01.2011: "..Sollten die Banken so gar nicht ihre Verantwortung wahrnehmen, kann aus Sicht des Ex-Verfassungsrichters der in Vergessenheit geratene Artikel 15 des Grundgesetzes drohend ins Spiel gebracht werden: In ihm ist von der Sozialisierung der Produktionsmittel die Rede. Er wolle nicht einer Verstaatlichung der Banken das Wort reden, das sei nicht wünschenswert, stellt Kirchhof klar. Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof..."
    Quelle:
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-nieder-mit-der-macht-der-banken_aid_592459.html

    In Rahmen der Haftung MUSS also jede Bank verstaatlicht werden, womit dann die Schuldner natürlich von den Sollzinsen befreit werden müssen!

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