Bankenunion Bundesbank fordert konsequente Schritte

Die Bundesbank setzt sich weiterhin für die Bankenunion ein. Dafür mahnt sie auch die Änderung der EU-Verträge an. So soll vor allem der Interessenkonflikt der EZB gelöst werden.
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, möchte die Bankenunion weiter voran treiben. Quelle: dpa

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, möchte die Bankenunion weiter voran treiben.

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BerlinDie Bundesbank fordert die Politik auf, bei der Errichtung einer EU-Bankenunion nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse ein Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken treten, erklärte die Bundesbank am Montag anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Dazu seien Änderungen am EU-Vertrag unumgänglich. Auch andere Experten warnten davor, sich vor lästigen Vertragsänderungen zu drücken. Anders sei der Interessenkonflikt in der EZB zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht nicht lösbar.

Die direkte Aufsicht der EZB über die bedeutendsten Banken in den teilnehmenden Euro- und EU-Ländern ist die erste Säule der geplanten Bankenunion, mit der das europäische Finanzsystem nach der Finanzkrise auf eine stabilere Basis gestellt werden soll. Hinzu kommen sollen ein grenzüberschreitender Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die beiden letzten Punkte werden bis zur Sommerpause von der EU-Kommission vorbereitet, für die EZB-Aufsicht steht bereits ein Konzept.

Vertragsänderungen ziehen sich in der EU erfahrungsgemäß hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte deshalb dafür plädiert, beim geplanten Abwicklungsmechanismus zweistufig vorzugehen: erst ein Netzwerk nationaler Behörden und - nach einer Vertragsänderung - eine europäische Einrichtung. Die Bundesbank warnte jetzt davor, zu kurz zu springen: „Wird die Kontrolle über aufsichtsrechtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden.“ Die Politik sollte deshalb mit Nachdruck die Errichtung einer europäischen Banken-Abwicklungsbehörde und eines Abwicklungsfonds angehen.

Außerdem kritisierte die Bundesbank, der Kompromiss zur EZB-Bankenaufsicht habe Schwachstellen, weil er kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts auskommen solle. Auf dieser Basis sei aber eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben der EZB überhaupt nicht möglich. So könnte es dazu kommen, dass die EZB Banken schließen müsste, die sie aus geldpolitischen Gründen mit Nothilfen am Leben hält. Dieser „Konflikt“ lasse sich nicht auflösen, so der Bundesbank-Vertreter Daniel Quinten vor dem Ausschuss. „Trotz aller chinesischer Mauern, also getrennten Sitzungen und getrennten Mitarbeiterstäben: Eine Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht ist nicht vollständig möglich.“

In der Anhörung kritisierte auch Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology, letztlich liege nach dem jetzigen Modell die Entscheidung über die Aufsicht genauso wie über die Geldpolitik beim EZB-Rat. Claudia Buch vom Institut für Wirtschaftsforschung mahnte: „Ohne eine Änderung der europäischen Verträge können zentrale Elemente der Bankenunion nicht überzeugend verankert werden.“ Hinter den Einwänden steht die Warnung, das Bundesverfassungsgericht könnte das jetzige Modell kippen. Bisher waren alle Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone in Karlsruhe angegriffen worden.

Auch die Verbände der Kreditwirtschaft warnten, in der EZB entstehe ein Interessenkonflikt, der sich nicht wegdiskutieren lasse. Deshalb müsse das Mandat der EZB verändert werden - was eben eine Veränderung der bestehenden Verträge bedeuten würde.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Bankenunion : Bundesbank fordert konsequente Schritte"

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  • Diese Bankenhaftungsunion beinhaltet extreme Risiken für die deutschen Banken, Sparkassen und den Steuerzahler. Eine fehlende vorherige Reinigung der z. B. Spanischen Schrottbanken mit ihren Leichen im Keller wird mit Bad Banks etc. Billionen kosten. Wird diese Reinigung nicht vorher und sehr gründlich durchgeführt, erdrückt uns die Haftung.
    Bankenrun ist die nächste Folge.

    Also auf alle Fälle Kartoffeln legen, bald.

    Schönen Tag noch.

  • Der Beitrag legt offen, dass es der Politik an Experten fehlt und wenn sie denn da sind, holen sich die Politiker nicht deren kompetenten Rat.

    Es passt alles zusammen. Dass Politiker "damals" bei der "alternativlosen Entscheidung" nicht einmal wussten, über was sie abstimmten, war also kein Einzelfall. Aber ihre Stimme zählte so wie die Stimme eine Experten.

    Es wird einfach etwas am Läufen gehalten, was nicht mehr lauffähig ist.

    Der Fall Mollath hat gestern Abend im Fernsehen den krampfhaften Versuch von Regierung und Juristen gezeigt, wie Juristen wider besseres Wissen ein "Gebäude" zu erhalten versuchen, was objektiv schon lange eingestürzt ist. Möglicherweise folgt dies aus dem Gedankenspiel, dass sie selbst nicht wissen, was mit ihnen selbst passiert, wenn das ganze "auffliegt"!

  • Ui, ui, ui, die Bundesbank im mittelalterlichen Krieg (mit Pfeilen...)? Und dann noch Nottransfusionen... Wäre das nicht besser im Bereich Medizin oä aufgehoben?
    So kann man einen vernünftigen Diskussionsansatz auch desavouieren. Schade.

  • Jau, inhaltlich weitestgehend Zustimmung. Interpunktion aber noch verbesserungsbedürftiger, als bei mir. Und das will was heissen.

  • @hafnersp

    ...und wenn nicht rechtsradikal ist es vermutlich besserwisserisch und wenn das nicht vermutlich professoral ;-) Mal sehen, welchen Falschen Hasen die Euro-Totalitaristen noch aus dem Diskreditierungs-Zylinder zaubern, um ihre gescheiterte Ideologie möglichst teuer für alle Beteiligten zu machen...

  • @Bürge-r

    Naja, ordnungsgemäß vorzugehen ist bestimmt rechtsradikal. Die Nationalsozialisten sind jedenfalls (nach Aussage von Einstein übrigens) so vorgegangen, daß sie erst die Gesetze der Weimar Republik entsprechend geändert und dann gebrochen haben.

    Deshalb wohl gehen unser International-sozialistischen Blockparteien eben andersherum vor: erst einmal brechen und dann - wenn der Präzendenzfall erst einmal da ist - im Nachhinein ändern. Ordnung muß schon sein - aber auf Kreditbasis!

  • Das ist ein vergifteter Pfeil der Bundesbank. Sie sind angeblich dafür, verlangen aber ein ordnungsgemäßes Vorgehen.

    Die wissen genau, daß die Banken unserer Nachbar-Länder, vor allem (unbemerkt von der Öffentlichkeit) die französischen BRENNEN und dringend deutsches Blut (Geld) JETZT brauchen und kaum noch bis zur Bundestagswahl durchhalten.
    Da kann man keine Verzögerung in Form von ordnungsgemäßen Verträge basteln, die ja dann letztendlich sowieso gebrochen werden. Also warum nicht gleich: legal, illegal, scheißegal.

    Aber bitte erst nach der Bundestagswahl. Unsere vereinigten Blockparteien müssen doch gewinnen!

  • Was soll diese "Bankenunion"?
    Wenn 17 Bergsteiger einen Überhang angehen dann werden sich niemals alle mit EINEM Seil verbinden.
    Das Risiko dass ein Sturz alle Bergsteiger in die Tiefe reisst ist viel zu groß.
    Nein, es werden Seilschaften mit 2 bis max. 4 Leuten gebildet.

    Das Gleiche sollte auch für Banken gelten.
    Wenn in Spanien 2 Banken abstürzen müssen nicht die deutschen Sparkassen und Volksbanken hinterherspringen nur weil sie in die europäische Bankenunion gezwungen wurden.

  • EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten: Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/comment-page-1/

    Noch fragen? Wie wir belogen und betrogen werden!

  • "Experten warnten davor, sich vor lästigen Vertragsänderungen zu drücken."

    Seit wann interessieren irgendjemand in Europa Verträge? Wäre ja ganz was Neues. Hier macht doch jeder, was er will.

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