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Bankenunion Wieso die Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung nicht vorankommen

Mit einem Kompromissvorschlag zur Einlagensicherung wollte Finanzminister Scholz die festgefahrenen Verhandlungen voranbringen. Doch eine Einigung ist noch in weiter Ferne.
18.06.2021 - 04:14 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister wollte die Bankenunion einen entscheidenden Schritt voranbringen. Doch sein Kompromissvorschlag zur EU-Einlagensicherung hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister wollte die Bankenunion einen entscheidenden Schritt voranbringen. Doch sein Kompromissvorschlag zur EU-Einlagensicherung hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel Der „Fortschrittsbericht“ der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, über den die Finanzminister der Euro-Staaten bei ihrem Treffen in Luxemburg am Donnerstag diskutierten, dokumentiert keinen Fortschritt, sondern Stillstand. Das 26-seitige Papier macht deutlich, dass die Staaten bei den Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung von einer Einigung noch immer weit entfernt sind.

Das ist nicht nur eine Enttäuschung für die Portugiesen, sondern auch eine schmerzliche Niederlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte im Herbst 2019 mit einem aufsehenerregenden Vorstoß Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen wollen. Er legte ein achtseitiges Kompromisspapier vor, mit dem er den grundsätzlichen Widerstand der Bundesregierung gegen eine gemeinsame Einlagensicherung aufgab.

„Wir müssen mit der Bankenunion vorankommen. Und zwar jetzt“, erklärte Scholz damals. Aus dem „Jetzt“ sind mittlerweile eineinhalb Jahre geworden. Zwar brachte das von Scholz vorgeschlagene „Hybridmodell“ tatsächlich einen Impuls, es ist bis heute Verhandlungsgegenstand. Doch die Bestandsaufnahme der portugiesischen Ratspräsidentschaft macht deutlich, dass die europäischen Finanzminister bei sehr vielen Punkten noch weit auseinanderliegen.

Keine Hoffnung auf eine zügige Einigung

„Wir sind da kompromissbereit reingegangen“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Aber man sei noch nicht so weit, dass es beim Treffen Richtung Einigung gehe. Die slowenische Regierung, die ab Juli von Portugal die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat das Thema Einlagensicherung und Bankenunion schon auf ihre Agenda gesetzt, wie aus einer Präsentation hervorgeht. Hoffnung auf eine zügige Einigung wird darin aber auch nicht gemacht.

Damit bleibt die EU-Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, Edis) der Dauerkonflikt der europäischen Finanzminister. Nach dem Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht und eines Abwicklungsfonds gilt Edis als letzter großer Schritt zur Vollendung der Bankenunion.

Erst eine europäische Einlagensicherung mache das Finanzsystem in der Währungsunion wirklich krisenfest, sagen die Befürworter. Die Maßnahme ist aber gerade in Deutschland umstritten: Es gibt die Befürchtung, dass deutsche Sparer für marode Banken in anderen EU-Ländern haften müssen.

Das Rückversicherungsmodell von Scholz

Scholz hat mit seinem Hybridmodell deshalb einen Kompromiss angestrebt: Eine EU-weite Rückversicherung soll im Bedarfsfall den nationalen Einlagensicherungen Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Erst in einem zweiten Schritt – nach Erfüllung einiger Vorbedingungen – wären echte Transfers möglich. Die nationalen Einlagensicherungen müssten die Kredite des EU-Fonds dann nicht vollständig zurückzahlen.

Aber auch bei einem solchen Hybridmodell bleiben noch genug Konfliktpunkte – und bei einem Punkt ist Deutschland ziemlich isoliert. Eine wichtige Frage ist, ob das Institutssicherungssystem der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die gemeinsame europäische Einlagensicherung integriert werden soll. Grundsätzlich befürworten dies alle Euro-Länder – bis auf eines: Deutschland.

„Ein Mitglied befürwortete den Ausschluss von der Institutssicherung aus dem Anwendungsbereich von Edis mit der Begründung, dass sich Institutssicherung von anderen Einlagensicherungssystemen unterscheiden würde und ihre Nichteinbeziehung kostenneutral wäre“, heißt es in dem Dokument der Portugiesen noch diplomatisch.

Deutlicher formulieren es Scholz-Kritiker im EU-Parlament. „Die Große Koalition hat bei der Vollendung der Bankenunion nur Stillstand und Isolierung erreicht“, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Nach Olaf Scholz‘ Positionspapier kam nichts mehr von Substanz für die Stärkung des Euros.“

Falsche Verhandlungsstrategie von Scholz?

Giegold wirft Scholz vor, die falsche Verhandlungsstrategie verfolgt zu haben. Statt sich auf den Versuch zu versteifen, neue Regeln für eine Risikogewichtung der Staatsanleihen in den Bankbilanzen durchzusetzen, hätte der Finanzminister bei der Harmonisierung des Insolvenzrechts ansetzen sollen. „Ein leistungsfähiges Insolvenzrecht in allen Euro-Ländern ist zentral für die Bankenunion und die Kapitalmarktunion. Es ist irritierend, dass die Bundesregierung darauf nicht gedrungen hat“, sagt Giegold.

Der Gedanke dahinter: Wenn eine Bank in Schieflage gerät und abgewickelt werden muss, ist es wichtig, dass es gelingt, die Forderungen des Instituts einigermaßen rasch einzutreiben – und nicht viele Jahre darauf warten zu müssen, was bisher in einigen Mitgliedsländern der Fall ist.

„Mario Draghi als EZB-Chef hat immer wieder auf ein gemeinsames Insolvenzsystem für den Finanzsektor gedrängt“, sagt Giegold. Nun biete sich mit Draghi als italienischem Regierungschef eine Chance, in Europa voranzukommen. „Diese Chance lässt Scholz ungenutzt.“

Streitpunkt: Staatsanleihen in den Bankbilanzen

Ein besseres Insolvenzrecht gehört allerdings zu den Forderungen, die Scholz in seinem Papier als Bedingung für Edis genannt hat. Eine andere ist der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen. Zwar sind viele Institute hier vorangekommen. Doch Deutschland und einige nordeuropäische Länder wollen, dass Staatsanleihen in den Bankbilanzen künftig nicht mehr als risikolose Anlage behandelt werden.

Gegen eine solche Risikobewertung von Staatsanleihen wehrt sich vor allem Italien heftig. Die dortigen Banken haben besonders viele italienische Staatsanleihen in ihren Büchern. Das Argument der Gegner lautet, dass eine Risikobewertung zu Verunsicherung an den Finanzmärkten führe könne. Der Konflikt ist bisher ebenfalls nicht gelöst.

Mehr: Kompromissvorschlag zur Bankenunion rüttelt an deutschen Tabus

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