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Barleys Gesetzesvorhaben Furcht vor einem „Pranger“ – Verbände laufen Sturm gegen Sanktionsrecht für Unternehmen

Justizministerin Barley will Unternehmen bei Fehlverhalten mit Sanktionen belegen. Der Verband der Familienunternehmen wehrt sich dagegen heftig.
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Die Bundesjustizministern will angesichts der Abgasaffäre bei VW Unternehmen künftig mit Sanktionen belegen. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Bundesjustizministern will angesichts der Abgasaffäre bei VW Unternehmen künftig mit Sanktionen belegen.

(Foto: dpa)

BerlinMit scharfer Kritik reagiert die Wirtschaft auf die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), künftig Unternehmen in Fällen wie der Abgasaffäre bei VW mit Sanktionen zu belegen. „Der Dieselskandal sollte nicht missbraucht werden, um ein allgemeines Negativbild der Wirtschaft zu zeichnen.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Unternehmen wie auch der Bürger handelt rechtmäßig“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem Handelsblatt. „Es gibt auch keine Strafbarkeitslücke. Wer gegen Gesetze verstößt, haftet schon heute.“

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, lehnte die Pläne mit dem Hinweis ab, dass dadurch die Falschen im Unternehmen getroffen würden, nämlich Arbeitnehmer und Gesellschafter. „Ihre Unternehmen werden durch hohe Strafzahlungen im Wettbewerb empfindlich geschwächt“, sagte Kirchdörfer dem Handelsblatt.

Die individuell Verantwortlichen hingegen drohten sanktionslos auszugehen. „Denn die Suche nach ihnen und der Nachweis persönlicher Schuld ist bedeutend mühsamer als die pauschale Verhängung von Geldstrafen.“ Das sieht auch DIHK-Justiziar Wernicke so: „Wenn die Staatsanwaltschaft keine Täter ermitteln kann, sollte nicht das ganze Unternehmen – und damit im Ergebnis auch die Arbeitnehmer – in Haftung genommen werden.“

Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Pläne der Bundesregierung abgelehnt und betont, die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten reichten aus.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ angekündigt. Hierzulande kann bislang nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Künftig sollen bundesweit einheitliche Sanktionen gegen Unternehmen möglich sein, wenn es dort eine erkennbare Struktur gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördert und deckt.

Barley verweist ausdrücklich auf die Dieseldebatte

Barley hatte kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt das Vorhaben damit begründet, dass Unternehmen immer sehr schnell versucht seien, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers pochten. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Dieseldebatte.

Der Gesetzentwurf soll laut Ministerium bis Jahresende fertiggestellt werden. Die Höhe der geplanten Geldstrafen würde sich dann an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren: Bußgelder können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Zudem sollen klare Regelungen für unternehmensinterne Ermittlungen („Internal Investigations“) geschaffen werden, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Verhängte Sanktionen würden schließlich „auf geeignetem Weg“ öffentlich gemacht.

Vor allem dieser angekündigte Schritt treibt die Familienunternehmen um. „Die Veröffentlichung der Urteile kommt einem mittelalterlichen Pranger für Gesellschafter gleich, deren Familienunternehmen ihren Namen tragen“, warnte Kirchdörfer. „Sie und ihre Angehörigen werden gebrandmarkt, selbst dann, wenn sie an der Geschäftsführung nicht beteiligt sind.“

DIHK-Justiziar Wernicke betonte zudem, dass nur Menschen schuldhaft handeln könnten. „Diffuse Strukturen zu bestrafen würde den strafrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit überstrapazieren“, warnte der Experte. Er forderte überdies: „Wenn Unternehmen etwa durch umfangreiche Compliance-Maßnahmen alles ihnen Mögliche unternommen haben, um rechtswidrige Handlungen aus dem Unternehmen heraus zu vermeiden, muss dies bußgeldmindernd berücksichtigt werden.“

Dass sich ein solcher Passus im Gesetzentwurf finden wird, scheint wahrscheinlich. So dringt auch der Rechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, darauf, dass Compliance-Systeme zu einer Strafmilderung oder sogar -ausschließung führen.

Vorhaben auch in der Koalition umstritten

„Ein neues Verbandssanktionsrecht sollte nicht die Bestrafung in den Mittelpunkt stellen, sondern vor allem Anreize für die Unternehmen setzen, sich zukünftig gesetzestreu und im Sinne eines ‚good corporate citizen‘ zu verhalten“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Der Union ist wichtig, dass eine Sanktionierung nicht dazu führt, dass Unternehmen unverhältnismäßig belastet werden.“

Doch schon jetzt deutet sich an, dass das Gesetzesvorhaben auch koalitionsintern noch einigen Sprengstoff birgt. Vorschläge aus der SPD, auch eine Zerschlagung von Unternehmen vorzusehen, hält Luczak „für absolut kontraproduktiv“. Die Strafe träfe am Ende die Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden – und damit die Falschen.

Auch Signale aus der SPD, die Regelungen für „Internal Investigations“ erst zu einem späteren Zeitpunkt zu schaffen, stoßen auf Ablehnung. „Zwischen der Einführung von Verbandssanktionen und der Regelung von internen Ermittlungen besteht ein zwingender sachlicher Zusammenhang, beides muss daher zeitgleich auf den Weg gebracht werden“, forderte Luczak.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem Handelsblatt: „Es ist klar, dass gesetzliche Vorgaben für unternehmensinterne Ermittlungen kommen. Es ist aber gut möglich, dass dies etwas später und separat geschieht.“

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3 Kommentare zu "Barleys Gesetzesvorhaben: Furcht vor einem „Pranger“ – Verbände laufen Sturm gegen Sanktionsrecht für Unternehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine Haftung für verfehlte Politik halte ich für sinnvoller.

  • Frau Barley geht nach Bruessel, dann ist sie raus. Im uebrigen stimme ich voll den
    Argumenten von Herrn Peter zu.

  • Welche Kompetenz hat eine Justizministerin, die SIPPENHAFT einführen möchte?

    Wie nennt man das, wenn ein Vater "Staat" seine "Kinder" - die schuldigen wie auch die unschuldigen - gemeinsam für eine Tat bestraft? Misshandlung!

    Wann kommt die SPD unter 5%?