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Batterieforschung „Keine Sensibilität für Standortfragen“ – Kritik an Karliczek ebbt nicht ab

Forschungsministerin Karliczek musste heute vor Abgeordneten die Wahl Münsters als Standort für Batterieforschung erklären. Doch Zweifel blieben.
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Die Forschungsministerin musste sich in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses erklären. Quelle: dpa
Anja Karliczek

Die Forschungsministerin musste sich in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses erklären.

(Foto: dpa)

Berlin Vor ihrem Auftritt im Ausschuss hatte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eigens noch ein kleines Filmchen drehen und über Twitter verbreiten lassen. Sie „freue“ sich, am Mittwoch den Forschungsausschuss des Bundestags über die Batterieforschung informieren zu können, sagt die CDU-Politikerin darin. Es habe ja „ein wenig Unmut“ über die Standortentscheidung für die geplante Forschungsfabrik gegeben, aber sie werde alle Fragen der Abgeordneten „ganz eindeutig beantworten“.

Ein wenig Unmut ist stark untertrieben. Seit Ende Juni entschieden wurde, dass die Fabrik in Münster entstehen soll, steht die Ministerin unter dem Verdacht, dass bei der Entscheidung nicht alles mit rechten Dingen zuging und damit unter erheblichem Druck. Denn Münster liegt nicht nur in unmittelbarer Nähe zu Karliczeks Wahlkreis Ibbenbüren. In ihrer Heimat sollen die gebauten Test-Batterien nach der Nutzung recycelt werden.

Dabei geht es um viel Geld: Eine halbe Milliarde Euro will der Bund bis 2026 in den Aufbau und Betrieb der Batterieforschungsfabrik stecken, damit deutsche Elektroautohersteller nicht auf Zellen aus Asien angewiesen sind.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD), hatten sich per Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Standortwahl beschwert, weil die von der Bundesregierung eingesetzte Gründungskommission angeblich eine Empfehlung für Ulm ausgesprochen hatte. Bewerbungen lagen aus den sechs Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen vor.

In der nicht öffentlichen Ausschusssitzung bekräftigte Karliczek nun einmal mehr, dass allein die Exzellenz des von Münster eingereichten Konzepts ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sei, berichten Teilnehmer. Die Ministerin wurde von Staatssekretär Thomas Rachel, dem Leiter der Abteilung „Forschung für Digitalisierung und Innovation“, dem designiertem Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas und einem Unterabteilungsleiter begleitet.

„Die Entscheidung für den Standort Münster fiel aus rein fachlichen Gesichtspunkten“, sagte der Berichterstatter für Batterieforschung in der Unionsfraktion, Andreas Steier (CDU), nach der Sitzung. Wenn Deutschland in der Batterieforschung international führend sein wolle, dürften strukturpolitische Fragen keine Rolle spielen.

FDP und Grüne kritisieren die Entscheidung

Die Opposition dagegen sieht ihre Zweifel nicht ausgeräumt: „Frau Karliczek hat keine Sensibilität für Standortfragen“, sagte Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion. „Da ist sie noch in der Lehrlingsphase.“ Er sei schockiert, wie „stümperhaft“ das Ministerium den Auswahlprozess organisiert habe.

Die Befragung habe untermauert, „dass der Auswahlprozess alles andere als transparent und nachvollziehbar abgelaufen sei“, kritisierte Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen-Fraktion. Karliczek bestritt, dass die Gründungskommission, der neben dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft und acht Industriemanager angehören, für Ulm votiert habe.

An dieser Darstellung gibt es allerdings Zweifel. So zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus einem Schreiben der Industrievertreter, das sie für die entscheidende Sitzung der Kommission am 25. Juni verfasst hatten: „Die Bewerbungen der Standorte Baden-Württemberg und Bayern heben sich besonders positiv ab.“ Als Gründe nennen die Autoren unter anderem die Verfügbarkeit von Gebäuden und qualifiziertem Personal oder die industrielle Kompetenz. Und sie sprechen sich schließlich für Ulm aus.

Das Forschungsministerium bestreit aber, dass es eine konkrete Empfehlung der Kommission gegeben oder dass diese eine Rangliste erstellt habe: „Anderslautende Berichte über die Diskussion in dem Gremium treffen nicht zu und waren von Anfang an falsch“, schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite.

Nach der Durchsicht und fachlichen Bewertung der Bewerbungen seien die drei Standorte Münster, Salzgitter und Ulm als grundsätzlich geeignet bezeichnet worden. Die Gründungskommission habe aber entgegen der ursprünglichen Planung keinen konkreten Standort genannt, weil dies bei einigen Industrievertretern zu Interessenkonflikten hätte führen können.

Aus diesem Grund habe man auch das vom „Tagesspiegel“ zitierte Schreiben nicht verwenden können, sagte Karliczek nach Teilnehmerangaben im Ausschuss. Denn aus dem Schriftstück lasse sich ja nicht herauslesen, ob einer der Autoren befangen sei.

Die letztendliche Entscheidung sei dann in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium auf der Fachebene ihres Ressorts getroffen worden, betonte Karliczek. Sie selbst habe keinen Einfluss auf das Verfahren genommen.

Das hält Grünen-Politikerin Christmann angesichts eines Vergabevolumens von 500 Millionen Euro für nicht gerechtfertigt: „Die Ministerin ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, sonst hätte sie sich schon viel früher in den Auswahlprozess einschalten und kontrollieren müssen, ob alles korrekt abläuft.“

Unterlegene Bewerber lassen nicht locker

Die unterlegenen Bewerber lassen indes nicht locker. So hatten Bayerns Ministerpräsident Söder und sein baden-württembergischer Kollege Kretschmann am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung ihrer Kabinette am Bodensee 200 Millionen Euro Fördergeld vom Bund verlangt. Damit wollen die beiden Südländer ein eigenes Forschungsnetzwerk mit Standorten unter anderem in Ulm, Augsburg, Nördlingen und Karlsruhe aufbauen.

Allerdings sieht das sogenannte „Dachkonzept“ der Batterieforschung ohnehin eine Beteiligung der anderen Wettbewerbsstandorte und deren finanzielle Förderung vor. Das Bundesforschungsministerium befindet sich nach eigenen Angaben derzeit in Gesprächen mit den beteiligten Ländern und Wissenschaftlern, um „die besten Ideen und Konzepte zu identifizieren“.

Ob die Sondersitzung des Forschungsausschusses, die Grüne, FDP und Linke gemeinsam beantragt hatten und die 45 Minuten länger dauerte als geplant, der Ministerin am Ende tatsächlich Freude bereitet hat, kann nur sie selbst beurteilen. Die Opposition zeigte sich jedenfalls enttäuscht, dass sie ein vorbereitetes Statement vom Blatt abgelesen und in der anschließenden Fragerunden nur „Allgemeinplätze und Plattitüden“ von sich gegeben habe.

Immerhin sagte Karliczek zu, den Abgeordneten jene Dokumente zur Verfügung zu stellen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Das hätten die Grünen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz aber ohnehin beantragt, sagte Christmann: „Und ich erwarte jetzt, dass das nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern die Dokumente auch innerhalb einer Woche kommen.“

Mehr: Die Wissenschaftsministerin will eine Fabrik für Batteriezellen in ihre Heimat holen. Das erbost nicht nur die Regierungschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

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