Baustopp-Debatte Schlammschlacht um Stuttgart-21-Vermittler Geißler

Das Hauen und Stechen um das gigantische Bahnprojekt Stuttgart 21 hat eine neue Qualität erreicht: Bahnchef Grube stellte sich bei einer Podiumsdiskussion ultimativ gegen einen wenige Stunden vorher von Schlichter Geißler erneut ins Gespräch gebrachten Baustopp. Die FDP machte Geißler für das Hin und Her verantwortlich und forderte indirekt einen Maulkorb für ihn.
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Zunehmend in der Kritik: Heiner Geißler. Quelle: dpa

Zunehmend in der Kritik: Heiner Geißler.

(Foto: dpa)

HB STUTTGART. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat dem Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler vorgeworfen, die Situation im Streit um das Bahnprojekt noch verschärft zu haben. „Ich wäre froh, wenn der Schlichter mehr Gespräche mit allen Beteiligten und weniger Interviews führen würde“, sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart weiter. Üblicherweise spreche ein Schlichter erst mit beiden Parteien und trete dann mit einem Konsens vor die Presse „und nicht umgekehrt“. Er kritisierte aber auch die Stuttgart-21-Gegner: „Ihnen ist aus meiner Sicht gar nicht an einer Vermittlung gelegen.“

Der erfahrene Tarifschlichter Geißler hatte am vergangenen Donnerstag für Irritationen gesorgt, als er scheinbar einen kompletten Baustopp für die Zeit der Schlichtung verkündete. Daraufhin hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Geißlers Äußerung dementiert. Am Freitag erklärten beide gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt. Nur die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren zur Grundwasserregulierung gehe weiter.

Am Montag dann hatte Ex-CDU-Generalsekretär Geißler mitgeteilt, die Bahn prüfe, ob die Arbeiten zur Senkung des Grundwassers während der Schlichtung gestoppt werden können. Einen solchen Stopp machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an Schlichtungsgesprächen.

Einen Baustopp hatte Grube am Montagabend aber explizit ausgeschlossen. Das Fundament zur Regulierung des Grundwassers müsse noch vor der Frostperiode gelegt werden, sonst würden die Bauarbeiten bis zu einem halben Jahr verzögert, sagte er. Jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, koste 2,5 Mio. Euro. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigt nun ebenfalls harte Kante und erteilte einem generellen Baustopp ebenfalls eine entschiedene Absage. Bahnchef Rüdiger Grube habe das bestätigt, was die Landesregierung schon immer gesagt habe: „Einen generellen Bau- und Vergabestopp gibt es nicht und wird es auch nicht geben“, sagte Mappus auf einer Delegationsreihe im arabischen Emirat Katar.

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12 Kommentare zu "Baustopp-Debatte: Schlammschlacht um Stuttgart-21-Vermittler Geißler"

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  • Das Thema ist im Prinzip in 3 Sätzen erklärt:

    Stuttgart21 ist deutlich teurer als ein Kopfbahnhof
    Die Verträge wurden einseitig abgeschlossen, der bürger zahlt.

    Es ist deutlich risikoreicher als ein Kopfbahnhof, verbunden mit neuen Kosten und Menschenleben.

    Es gibt die Herausforderung eines technischen Prestigeobjekts um Weltmarktstellung des Könnens vorzuleben, bei Gelingen des Projektes.

  • Eigentlich ist doch gegen S21 nichts einzuwenden. Soll doch der Herr Grube sein Prestigeprojekt durchziehen. Einziger Haken: Die bahn soll es selbst finanzieren. Also ohne den bund und die Zugaben des Steuerzahlers. Zur Gegenfinanzierung kann die bahn ja das machen, was sie am besten kann. Strecken stilllegen und die Fahrpreise erhöhen. Mal sehen, ob sich das immernoch rentabel rechnen lässt. Aber wenn der Steuerzahler nicht beipflichtet, wird Grube garnicht mehr bauen wollen. Denn die Subvention des Projekts ist der einzige finanzielle Gewinn an der Sache. Ob der Zug schneller ankommt oder ob die Stadt dadurch neue bebauungsflächen bekommt. Glaubt irgendjemand, dass das dem bahnmanager wichtig ist. Profit ist wichtig. Ein Manager sollte doch rechnen können. Wenn sich etwas nicht rechnet, wird es nicht gebaut. Für die bahn würde sich selbst ein 100 Milliarden Projekt rechnen. Platzt der Finanzierungsanteil der bahn, springt der Steuerzahler ein, um die bauruine zu verhindern. Grube wird vom bund (wie Mehdorn) geschasst und bekommt eine dicke Abfindung. Die Politiker tun dann ganz empört in den Medien und erklären dem Steuerzahler, dass der begonnene bau nunmal zu Ende geführt werden muss. Und auch die Abfindung an Grube und noch ein bonus obendrauf findet seine berechtigung. Denn immerhin steht es ja so im Vertrag. Versagen auf ganzer Linie ist kein Grund, eine Abfindung nicht zu zahlen. Der Steuerzahler versteht alles ja sowieso nicht und kann sich deshalb kein Urteil darüber erlauben. Das Volk ist ja nunmal dumm. Als Politiker würde ich das auch denken, weil egal wie niederträchtig das Volk behandelt wird, wählt es auch noch die unfähigen Volksvertreter. Die Politik macht weiter, wie gehabt. Vom Volk gewählt, dürfen sie nunmal über die Steuergelder verfügen, wie sie wollen. Das gehört zum Regierungsauftrag. Und ihr habt sie gewählt. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich etwas in Deutschland!!

  • Gegen das Volk kann keine Regierung bestehen! DDR, Russland und USA haben es bitter erfahren. Und nun wirds schwarz-gelb gelehrt.

  • Es reicht als Argument, wenn der bundesfinanzhof schon jetzt die absehbare Kostenexplosion rügt, da gibt es keine brauchbaren Argumente für S21. Müßte Grube den Unsinn alleine finanzieren, wäre S21 schon längst vom Tisch -ohne einen Spatenstich oder einen abgerissenen Stien am Nordflügel.

    Eine besonders perverse Methode der schwäbischen Filzokratie wurde gestern bei der Montags-Demo offengelegt: Eine sich nicht outenwollende Quelle hat erklärte, daß vor Jahren bereits der Journallie
    ein Maukorb von den jeweiligen Geschäftsführungen umgebunden wurde: "Über S21 ist grundsätzlich nur positiv zu berichten!"

    Unter den gegebenen bedingungen wird Geißler nichts reißen. Es sind zu viele Dinge, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen!

    Weg mit S21! Wir fordern eine bürgernahe Politik!
    Weg mit den Filzokraten - bundesweit!
    Neue politische Kräfte müssen her!

  • Das Problem das H. Grube hat ist ganz einfach,
    jeder Tag der mit Diskusionen vertan wird, steigert das Risiko, dass sein Lügengebäude von Kosten und Nutzen und all den Dingen auffliegt.
    Er versucht jetzt Fakten zu schaffen, damit die Alternative teurer wird.
    Mich würde mal wirklich von Herzen interessieren, was ihn treibt, den Menschenverstand und Ehrlichkeit kann es leider nicht sein

  • ..weil dieser arrogante Mensch für jeden noch so guten Schlichter ein untragbarer Typ ist. Noch in allen Konfliktsituationen und ihrer beruhigung hat sich eine Erfahrung als unabdingbar durchgesetzt: wer nicht bereit ist, einem Stop der "Kampfhandlungen" zuzustimmen, solange verhandelt wird, gehört weiter in die Enge getrieben, bis er die Weiße Flagge zeigt.

    Grube wollte und will weiterhin den "Krieg" und riskiert weiteren Vertrauensverluste, ja Verletzungen und Unrecht, auf beiden Seiten, also gehört er weg. Allen Polizeikräften kann man nur ans Herz legen, sich nicht mehr von diesem "Grube" zum bomben mit Wasserkanonen und Sprühen mit Pfefferspray oder dem benützen von Schlagstöcken missbrauchen zu lassen, und zwar sofort! Stuttgart ist kein Diktatur-Eigentum der bundesbahn.

  • immer deutlicher werden die Grenzen unseres Demokratiemodells in diesem Fall sichtbar. Darf das offensichtlich, oder meinetwegen höchstwahrscheinlich, Falsche durchgezogen werden, nur weil der übliche Entscheidungsweg eingehalten wurde? Und haben Entscheidungen solcher Tragweite ohne direkte bestätigung durch das Volk als Souverän Geltung? Darf oder schlechter: muss man sich ohne Widerspruchsmöglichkeit darauf verlassen, dass dessen Vertreter nach ihrer Wahl immer nur an der Sache und nicht am eigenen Vorteil orientiert entscheiden?

    Vielleicht ein Anstoss zu neuen initiativen für Elemente direkterer Demokratie in unserer Verfassung. Die aber vielleicht entbehrlich werden, wenn eine verheerende Wahlniederlage für Mappus den Parteien drastisch vor Augen führte, dass sie auch nach der Wahl gut daran tun, das Wohl ALLER bürger bei ihren Entscheidungen imm Auge zu behalten. Deutlicher: Nach S 21 traut sich sowas sowieso keiner mehr!

    bis dahin - könnte Herr Grube sich nicht mit der alten Weisheit anfreunden, dass Nachgeben in vielen Fällen Klugheit erkennen lässt? Um sich langsam wieder darauf zu konzentrieren, die wirklichen Probleme der bahn zu lösen?

  • Es kehrt langsam Ruhe in die berichterstattung über Stuttgart 21 ein. beide Seite bringen nichts Neues oder überraschende Zugeständnisse. Stattdessen demontiert v. a. die Politik und das Unternehmen bahn den selbst vorgeschlagenen Vermittler. Die Front seitens der Politik und Wirtschaft verhärtet sich und sie steuern auf die Machtprobe zwischen Volk und gewählten Politikern und Wirtschaft zu. Die Politik verrennt sich damit jedoch in einen noch viel größeren Schaden als die Absage von Stuttgart 21 - auch wenn die Sprecher nicht legitimiert sind. ich fürchte wir stehen vor einem Sturm! Die Geduld des Volkes kann sich schnell in Zorn, Wut und Hass wandeln. Nur noch ein Funke und das Pulverfass Stuttgart explodiert. Mir drängt sich langsam der Verdacht auf, dort wollen die Politiker hin um den Widerstand zu diskreditieren. Der Schaden wäre irreparabel.

  • Ja ja Geld bestimmt die Welt. Sagt man das ein Projekt egal welches zu teuer, ist schreit die bevölkerung auf.
    Dies ist auch zu beobachten bei einem Staudamm Projekt, das Mal im "Spiegel" vor Wochen in einem Artikel erwähnt wurde. Dort hätte dieser Staudamm den Energiebedarf der ganzen Stadt abgedeckt, aber wer kämpft dagegen eine bestimmte Lobby "..." die die bevölkerung aufhetzt, dass dieses Projekt zu teuer wird. Was passiert nun ratet mal ... bevölkerung steht auf und hat nur Ahnung von diesen vorgelegten Daten, und schaffen es so dieses Projekt abzublassen. Und wer profitiert nicht die Stadt, sondern irgendwelche Profiteure. Aber egal. Was fehlt ist die bessere Aufklärung dieser Projekte und mehr auch nicht. Es ist unbestritten das dieses Projekt nicht diesen nutzten mit sich trägt wie z.b der von mir erwähnten Staudamm. Aber egal wie man dafür steht, sollte eine unabhängige Aufklärung vorhanden sein die genau die Vorteile und Nachteile einfach der bevölkerung erläutert. Aber was lief es wurde immer nur positives über Stuttgart 21 berichtet. ist das Aufklärung???? Die Kosten frage wird oft als Totschlag Argument gebracht, hilft aber nicht weiter.

  • ich finde den Verlauf der gesamten Diskussion mitlerweile sehr bedenklich.

    Damit zwei interessensgruppen auf gleicher Ebene stehen und wirklich diskutieren bzw. die Argumente austauschen können, muss doch eine basis geschaffen werden.
    Auf der einen Seite Kompromisslosigkeit den S21-Gegnern vorwerfen und dabei genau die gleiche Schiene fahren, nämlich auf dem dezeitigen Stand ("Es wird weitergebaut!") beharren, ist doch nicht wirklich produktiv.
    Wenn ein glaubwürdiges Gespräch geführt werden soll, dann kann und sollte man ein solches Druckmittel nicht verwenden.
    Für die Pro-S21 Mitglieder wäre dieses doch die einfachste Lösung, alles wie gewohnt weiterlaufen zulassen und den Gegnern am besten noch das Gefühl geben, dass deren Meinung wirklich ernst genommen und gehört wird.
    Am Ende kam man dann ja eh Nein sagen und den bau fertigstellen. Je länger dabei weitergebaut wird, desto größer wird doch auch das Argment, dass die bereits entstandenen Kosten, den Abbruch nicht mehr rechtfertigen würden.

    Was mir momentan zu denken gibt, ist die Tatsache, dass niemand die aufgezeigten bedenken oder Gutachten des Projektes versucht mit Fakten zu widerlegen.
    Das einzige Argument ist immer, dass alles vor Jahren usw. legitim abgesegnet und bewilligt wurde und ein Stopp (hier pro Woche 2,5 Millionen Euro) viel kosten würde, obwohl niemand die genaueren Kosten heute abschätzen kann oder will.

    Wir haben in der bundesrepublik in den letzten Jahren schon genug Geld verbrannt und da kann man auch mal über evtl. 1 Milliarde Euro Kosten für einen Abbruch nachdenken, anstatt 4,3 bis mögliche 11,0 Milliarden Euro für ein Projekt auszugeben, was einfach noch zuviele ungeklärte Punkte hat und möglicherweise aus wirtschaftlicher Sicht zuwenig Nutzen bringt.

    ich bin kein S21-Gegner oder -befürworter aber wirkliche Argumente werden hier leider nicht ausgetauscht.

    Abschließend finde ich die Demontage des Herrn Geißler, der als Schlichter einwirken soll, auf diese Art und Weise wirklich traurig.

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