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Bayerische Landesbank Seehofer verteidigt Verkauf der Anteile an Wohnungsbaugesellschaft

Horst Seehofer war 2013 am umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW beteiligt. Ein Ausschuss will die Hintergründe nun klären.
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Horst Seehofer nimmt als Zeuge an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank teil. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Horst Seehofer nimmt als Zeuge an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank teil.

(Foto: dpa)

MünchenBayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hat jegliche Kritik der Opposition am Verkauf der Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW zurückgewiesen. „Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen, (...), hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen“, sagte der heutige Bundesinnenminister und CSU-Chef am Donnerstag in München im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile im Jahr 2013.

Die Staatsregierung habe sich stets bemüht, den Verkauf im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die Bayerische Landesbank „so sozial wie möglich zu gestalten“, betonte Seehofer. Um das Beihilfeverfahren zu beenden, musste die Bilanzsumme der Landesbank halbiert werden und sich das Haus wieder aufs Kerngeschäft konzentrieren. „Die Alternative, die Abwicklung der Bank, wäre die schlechteste Lösung für die Mieter der GBW gewesen“, sagte Seehofer.

Der Ausschuss will die Hintergründe zum GBW-Verkauf aufklären. Als damaliger Regierungschef waren Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt in die Vorgänge eingebunden. Söder ist am Freitag als Zeuge in den Ausschuss geladen. Die Opposition will wissen, ob der Verkauf alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.

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  • dpa
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