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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Bayern Innenminister wirft Kritikern „Lügenpropaganda“ vor

Über 30.000 Menschen demonstrierten gegen die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Nun meldet sich Bayerns Innenminister.
Update: 11.05.2018 - 12:54 Uhr 2 Kommentare
PAG Bayern: Innenminister wirft Kritikern „Lügenpropaganda“ vor Quelle: dpa
Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister will das neue Polizeiaufgabengesetz deutlicher erklären.

(Foto: dpa)

MünchenIm Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die Landes-SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als „undemokratisch, arrogant und überheblich“ kritisiert. Herrmann hatte nach der Münchner Großdemo gegen das PAG gesagt, er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“. In einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Radiosender Bayern 2) sagte der Minister am Freitag ferner: „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist.“

Rund 30.000 Menschen hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben in der Landeshauptstadt gegen das PAG demonstriert, die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

„Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als „unbedarft“ und von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren.“

Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.

Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. „Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei.“ Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Bayern Innenminister wirft Kritikern „Lügenpropaganda“ vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • mehrer Grosseinsätze der Bayerischen Polizei waren bisher notwendig um geltendes recht
    in Asylantragstellerunerkünften durchzusetzen
    dabei wurden Drogen gefunden und Straftaten festgestellt, Polizisten angegriffen und verletzt, 3 dutzend Personen verhaftet usw
    Ist das die Intergration wenn Asylantragsteller Ausweise wegwerfen bzw neue Personalausweise der BRD im Internet versteigern?
    Sind das die Fachräfte die Gabriel immer wieder gebetsmühlenartig angekündigt hat?
    Wie kann es sein das sich 200000 Personen in der BRD aufhalten die sich durch Sog Rechtsanwälte ihrer Abschiebung immer wieder entziehen und dadurch ressourcen binden die für anerkannte Asylantragsteller notwendig sind?
    Was halten Bürger/ Arbeitnehmer/ Steuerzahler von solchen Zuständen wie wir sie Tag für Tag in diesem Lande erleben dürfen?


  • Fest steht, dass Bayern das sicherste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist.
    Fest steht, dass es immer Klugschei.... geben wird, die alles besser wissen.
    Fest steht, dass die SPD in Bayern völlig chancenlos ist.