Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bayern Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung auf den Weg

Markus Söder will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten beschränken – und hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik.
24.04.2018 - 15:58 Uhr Kommentieren
Künftig soll der bayerische Ministerpräsident maximal zehn Jahre regieren dürfen. Quelle: dpa
Markus Söder

Künftig soll der bayerische Ministerpräsident maximal zehn Jahre regieren dürfen.

(Foto: dpa)

München Die bayerische Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. „Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik: „Das soll auch ein Signal nach Deutschland hinein sein.“ Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Die bayerische Verfassung soll um einen Satz ergänzt werden – „zum Ministerpräsidenten kann nicht gewählt werden, wer das Amt bereits zehn Jahre inne hat“. Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    0 Kommentare zu "Bayern: Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung auf den Weg"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%