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Bayern Söder für Kopplung von Rundfunkbeitrag an Verbraucherpreiserhöhung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für die Demokratie systemrelevant, so Markus Söder. Ein Inflationsausgleich gebe den Sendern Planungssicherheit.
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Der bayerische Ministerpräsident fordert eine Reform des Rundfunkbeitrags. Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine Reform des Rundfunkbeitrags.

(Foto: dpa)

München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist für eine Koppelung der Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte der CSU-Chef dem Magazin „Spiegel“ (10/2019). Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Behörden oder Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten.

Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich systemrelevant, sagte Söder. „Das ganze bisherige Verfahren ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Und wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren.“

Die AfD wolle die öffentlich-rechtlichen Sender finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen. „Sie und andere extreme Gruppen versuchen über den Finanzhebel das Programm zu beeinflussen. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Mit einem festen Budget können die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.“

Söder sagte, der Sockelbetrag, die Ausgangsbasis für den Inflationsausgleich in einem künftigen Index-Modell, solle unter 18 Euro liegen. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt, bisher wird alle vier Jahre neu darüber entschieden. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits Ende Dezember erklärt, dass die Koppelung an die Inflationsrate „am Ende ein gangbarer Weg sein“ könnte. Der Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF „eine stetige Schrumpfung“.

Nach Söders Einschätzung sind die Hauptprogramme von ARD und ZDF einschließlich der Dritten Programme unverzichtbar. „Aber man kann sich schon überlegen, wie man die Zusammenarbeit von ZDFinfo, ZDFneo, Tagesschau24, One, Phoenix und Alpha verbessern, Kosten einsparen und Synergieeffekte finden kann“, sagte Söder. „Die jeweiligen Einschaltquoten belegen dies deutlich.“

  • dpa
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