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Bayern Sozialministerin will Zuschüsse beim Übergang zu Hartz IV streichen

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die befristeten Zuschüsse zur Abfederung des Übergangs vom Arbeitslosengeld I auf Hartz IV zu streichen.

BERLIN. Damit könne die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler zum größten Teil gegenfinanziert werden, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt.

Die Zuschüsse sollten vor allem Härten für langjährige Beitragszahler abmildern. Wenn diese jetzt aber länger Arbeitslosengeld I bekommen sollen, würde die Notwendigkeit dafür entfallen, sagte die Ministerin. Nach Stewens’ Berechnungen würde die Streichung der Zuschüsse etwa 600 Millionen Euro bringen. Die Staffelung beim Arbeitslosengeld I würde nach einer ersten Schätzung des Bundesarbeitsministeriums 700 Millionen Euro kosten. Bisher hatte man in der Union hauptsächlich erwogen, die Staffelung durch entsprechende Einschnitte bei Jüngeren gegenzufinanzieren.

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