Bayern Wahl 2018

CSU Söder zieht im bayerischen Wahlkampf seinen letzten Trumpf

Bayerns Ministerpräsident übt den Schulterschluss mit den Unternehmen. Doch verfängt die Warnung vor instabilen Verhältnissen für die Wirtschaft noch?
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Bayern: Markus Söder zieht im Wahlkampf seinen letzten Trumpf Quelle: AFP
Markus Söder

Dem bayerischen Ministerpräsidenten bleiben bis zur Wahl nur noch wenige Tage, um die Umfragewerte der CSU zu verbessern.

(Foto: AFP)

München/BerlinEndlich ein wenig Rückenwind im schwierigen Wahlkampfendspurt. Am Montag hielt Markus Söder bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) eine wirtschaftspolitische Rede. Ein Heimspiel für den bayerischen Ministerpräsidenten.

Nicht nur, weil der Freistaat gut dasteht. Die VBW ist der CSU traditionell gewogen. Er sage sechs Tage vor der Landtagswahl bewusst: „Wir wollen in Bayern keine Berliner Verhältnisse“, so VBW-Präsident Alfred Gaffal. „Die Umfragen sind das eine, die Bilanz der bayerischen Politik das andere.“

Solche Unterstützung hat Söder bitter nötig. In Umfragen rangiert die Partei bei historisch schwachen 33 Prozent. Für sein bayerisches Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ musste er viel Spott einstecken – weil die Junge Union ein Logo mit seinem Konterfei entworfen hatte, das er selbst auf Twitter verbreitete.

Wie schlecht die Stimmung in der CSU ist, zeigt der ungewöhnliche Vorgang, dass schon vor dem Wahlabend öffentlich darüber debattiert wird, wer Schuld an dem möglichen Debakel hat. CSU-Chef Horst Seehofer verweist schon mal auf Söder, der wiederum auf Berlin zeigt.

Dabei ist die Bilanz in Bayern immer noch stark. Der Wirtschaft geht es gut wie selten zuvor. „Es ist ein Glück, wenn man in Deutschland lebt, und ein Privileg, wenn man in Bayern lebt“, so Söder.

Der Ministerpräsident warb auch für sein Raumfahrtprogramm. Dieses werde einen enormen Schub nach vorne bringen. Dabei gehe es um erdnahe Beobachtungen. „Wir wollen niemanden ins All schießen. Auch wenn mir einige Namen einfielen.“ Schon Franz Josef Strauß sei belächelt und angegriffen worden, als er das Thema Raumfahrt vorantrieb. Heute steht die Branche in Bayern für Tausende Arbeitsplätze.

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielte die Wirtschaftspolitik neben den dominierenden Themen Asyl und Wohnungsnot nur eine untergeordnete Rolle. Das liegt auch daran, dass es wenig Reibungsflächen gibt: Im ersten Halbjahr wuchs die Wirtschaftskraft im Freistaat deutlich stärker als im Bund um 2,9 Prozent, mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 2,8 Prozent herrscht vielerorts Vollbeschäftigung.

„96 Prozent unserer Unternehmen gaben in einer Umfrage an, dass sie sich wieder in Bayern ansiedeln würden“, sagte VBW-Präsident Gaffal.

Söder sagte viel, was die Unternehmer gern hören. Die Unternehmensteuern müssten sinken, die Erbschaftsteuer besser geregelt werden. Als ein Unternehmer kritisierte, dass Fachkräfte auch schwer zu finden seien, weil in Städten wie München die Mieten unbezahlbar geworden seien, versprach Söder, es gelte die Devise: „Bauen, bauen, bauen.“

Söder sieht Aufarbeitung der Dieselkrise kritisch

Auch die Kritik vieler Manager an der Art, wie die Dieselkrise aufgearbeitet wird, kann Söder nachvollziehen: „Einen der erfolgreichsten Industriebereiche unseres Landes machen wir systematisch kaputt“, kritisierte er drohende Fahrverbote. Er sei auch nicht sicher, ob die jetzige Lösung zur Nachrüstung von Dieselautos die beste sei.

Das Thema Asyl und Zuwanderung spielt in Söders Reden derzeit nur noch am Rande eine Rolle. Jemand, der in Deutschland Straftaten begehe, müsse das Land verlassen, sagte er vor den Wirtschaftsvertretern. Söder betonte aber auch, dass man angesichts des Fachkräftemangels auch Zuwanderung brauche.

Söder und Gaffal unterzeichneten eine Vereinbarung für ein Fachkräfteprogramm. Bis 2023 sollen 250.000 zusätzliche Arbeitskräfte für Bayern mobilisiert werden. Dabei stehe das noch schlummernde heimische Potenzial im Vordergrund, sagte Söder: „Ältere Arbeitnehmer, Frauen auch in Teilzeit, Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsausbildung und Menschen mit Behinderungen.“

Neben Qualifizierungsmaßnahmen seien politische Anstrengungen notwendig wie zum Beispiel der weitere Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Fachkräfte soll aber auch über die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gewonnen werden.

Neben den offiziell freundlichen Tönen waren hinter vorgehaltener Hand allerdings auch kritische Stimmen zu hören. Dass die wirtschaftlichen Themen im Wahlkampf untergegangen seien, sei auch Mitschuld der CSU, sagte eine Unternehmerin.

Beim Thema Asyl, beim Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und bei der Aufarbeitung des Dieselskandals habe die Partei keine gute Rolle gespielt. Dafür allerdings machten viele Unternehmer eher Seehofer verantwortlich.

Den Parteichef trifft Söder am Montagabend in Ingolstadt zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt. Trotz der vielen Differenzen sollte dort demonstrative Harmonie aufgeführt werden. Ort der Veranstaltung: das Stadttheater.

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