Bayern Wahl 2018

CSU-Wahlparteitag „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“ – Wie Söder den Mythos Bayern gestalten will

Auf dem Wahlparteitag in München schwört Markus Söder die Delegierten auf die Landtagswahl in vier Wochen ein – und bereitet die Zeit nach Seehofer vor.
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CSU-Parteitag – Markus Söder will den Mythos Bayern gestalten Quelle: AFP
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident kündigt einen „Pakt der Freiheit“ an.

(Foto: AFP)

MünchenUm 9:20 Uhr betritt Markus Söder die Parteitagshalle, um gleich wieder zu verschwinden. Junge Unionisten essen gerade noch Weißwurst, die ersten trinken ein Bier – so wie es sich gehört im guten alten Bayern. Normalerweise würde jetzt der Defiliermarsch spielen und der Ministerpräsident den Jubel der Massen winkend entgegennehmen. Doch soweit soll es erst in 40 Minuten sein. Söder muss aber durch die Halle, um sich in einem Séparée zurückziehen zu können. Zwei, drei Delegierte, die ihn erspähen, klatschen verwirrt.

So etwas nennen sie intern „schlechte Choreografie“. Die CSU trifft sich in ihrer schlimmsten Krise zum Parteitag. Die Halle ist zu klein für 1000 Delegierte und die etlichen Journalisten, die vergeblich nach Arbeitsplätzen in der Halle suchen. Schnell ist es heiß, die Anwesenden schwitzen.

Die CSU kämpft – um alles. Um ihr Selbstverständnis, um die absolute Mehrheit im Land, um den Status als mit Abstand stärkste Kraft, die als Regionalpartei mit absoluter Mehrheit Einfluss im Bund und in Europa nimmt. Und doch stürzt die CSU in den Umfragen ab, auf nunmehr 35 Prozent. Mitte Oktober drohen sieben Parteien in den Landtag einzuziehen und die Chance auf eine absolute Mehrheit nachhaltig zu zerstören.

Zwölf Minuten später als geplant, um 10.12 Uhr, kommt Söder aus seinem Séparée und marschiert mit seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer in die Halle ein. Erst verhalten, dann rhythmisch klatschen die Delegierten. Söder winkt, drückt Hände. Das Rund des Postpalastes im Herzen Münchens, ist in das CSU-blau getaucht.

Rechts von der Bühne hängt für alle sichtbar illuminiert ein mannshohes Holzkreuz wie in einer Kirche. Es symbolisiert hier auch die erste große Tat Söders als Ministerpräsident, als er per Erlass das Kreuz in allen Amtstuben aufhängen ließ. Auf der Rückwand der Bühne wird ein Schriftzug auf grünem Hintergrund eingeblendet: „Ja zu Bayern“ steht da. Wehe dem, der hinter der Farbe eine versteckte Koalitionsaussage vermutet.

Es ist der offizielle Wahlkampfauftakt der CSU. Dabei bereist Söder schon seit Wochen und Monaten jedes Bierzelt, um sich den Menschen zu zeigen und klarzumachen, dass es um ihn und um Bayern geht – und nicht um Seehofer oder die Dauerkrise der Koalition in Berlin. Ein Wahlprogramm haben sie extra noch geschrieben, keine hundert Seiten, aber zumindest elf. So wirbt die CSU für Familien, für bessere Bildung, für Sicherheit. Söder will seine Partei einschwören, jene Partei, die Seehofer führt, obwohl sich beide alles andere als mögen – was einen Teil des Problems der CSU beschreibt.

Um halb eins tritt Söder im dunklen Anzug, weißem Hemd und pinker Krawatte ans Rednerpult. Stehende Ovationen erhält er. Balsam für die Seele ist das in diesen Tagen, „in einer ernsten Situation“, wie er sagt. Es gehe nicht nur um die CSU, sondern auch um die „Demokratie im Land“.

Es dauert keine drei Minuten, bis er in das Rund schreit, wie gut es Bayern wegen der CSU geht und Jubel erntet. Aber da sei auch das Internet mit seinen „Filterblasen“, aus denen harte Worte würden und wodurch das kleinste Interesse der anderen Parteien in den Vordergrund geschoben werde. „Es braucht einen, der das Gemeinwohl sieht“, sagt er. „Wir kümmern uns um alle und sind die letzte verbliebene Volkspartei.“

Söders Abrechnung mit SPD, AfD und FDP

Die SPD hingegen entwickle sich zur „politischen Insolvenzmasse“, aus der sich alle Parteien bedienten. „Die SPD sollte Ordnung im linken Lager schaffen“, und aufhören, in Berlin für Streit zu sorgen. Schließlich drohe, dass jetzt neben der AfD auch die Linke in den Landtag einziehen. „Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsextreme, die den Landtag dominieren“, ruft Söder und rechnet gleich noch mit den anderen ab. Die FDP habe sich in Berlin vor der Verantwortung gedrückt und dürfe nicht erwarten, „sich an den gedeckten Tisch in München zu setzen“. Und die Grünen stünden für Verbote, weniger Sicherheit. Eine Zusammenarbeit sei jedenfalls „kaum vorstellebar“.

Die Stadt München, in der Söder gerade redet, gehört zu den Problemen der CSU. Hier leben viele Bayern, viele von ihnen sind zugezogen und sehen in der CSU nicht die Verteidigerin des Brauchtums. Hier werden sie besonders oft grün wählen und ihr womöglich drei Direktmandate bescheren.

Die Grünen dürften die zweitstärkste Kraft werden im Land. Was, wenn es zu einer schwarz-grünen Koalition käme, weil es sonst nur noch für ein Dreierbündnis der einstigen Allein-Regierungspartei reicht? Für Söder, Dobrindt und Co. könnte es kaum schlimmer kommen. Das sehen auch die Delegierten so: Bei jedem Angriff auf die Grünen brandet an diesem Samstag Jubel auf. Allein bei Kritik gegen die AfD gibt es noch mehr Applaus.

Söder mahnt „Identität und bayerische Seele“ an, es gehe nicht allein um Modernität wie schnelles Internet, weniger Schlaglöcher oder Windräder. Viele haben Angst vor dem, was da kommt mit der Digitalisierung. Bayern solle „menschlich“ sowie „stark und sicher“ bleiben und „modern“ werden. Es gehe um „Zukunftsforschung“, es gehe aber auch darum, Halt zu geben, Respekt und Würde.

Den Respekt will Söder zeigen, in dem er etwa Pflegenden in Familien Geld gibt und Familien gleich auch noch. Und als er dafür wirbt, lieber „unseren Kindern“ Kindergeld auszuzahlen anstatt Kindern im Ausland, gibt es Applaus. Hinter ihm weht auf der Videowand die Bayernfahne.

Einen „Pakt der Freiheit“ will Söder schaffen, Vorschriften entrümpeln und helfend, nicht belastend kontrollieren. Nicht jeder Verein brauche einen Datenschutzbeauftragten. Wenn es mal Verstöße gebe, solle der Staat helfen und nicht gleich bestrafen. „Das ist eine neue Kultur des Vertrauens“, sagt Söder.

Und dann kommt er auf die Flüchtlingskrise zu sprechen, die vor allem Bayern in Deutschland bewältigen musste. Dort kamen die Menschen zuerst an. Die Gräben habe nicht die Hilfe verursacht, sondern, „dass sich der Staat so schwer tut, ein Lösungspaket zu entwickeln“, resümiert Söder „die Mutter aller politischen Probleme“, wie es Seehofer kürzlich genannt hat.

Bayerns Ministerpräsident (l.) und der CSU-Chef beim Parteitag. Quelle: AFP
Markus Söder und Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident (l.) und der CSU-Chef beim Parteitag.

(Foto: AFP)

Söder sagt, dabei sei eine Lösung so einfach: Wer Hilfe benötige, bekomme sie. Wer straffällig werde, „der muss das Land wieder rasch verlassen“. Alles andere verstünden die Menschen nicht. Es gelte, „lösungsorientiert“ zu arbeiten, etwa durch eine Grenzpolizei und ein Landesamt für Migration. Die Einigung auf europäischer Ebene, die Seehofer noch fast zum Rücktritt bewogen hatte, nennt Söder heute einen echten „Schritt nach vorne“.

Für Söder sind die schlechten Umfragewerte „ein Weckruf“, wie er an diesem Morgen sagt. Wohlgemerkt: „ein Weckruf für die Bevölkerung“. Ob sie wirklich die Demokratie so verändern wollen? Lange wollte Söder die Prognosen kleinreden, weil so viele Menschen noch unentschieden sind. Doch der Trend zeigt klar nach unten, Woche um Woche verliert die Partei an Zustimmung. „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“, fordert Söder heute. „Lasst uns weiter den Mythos Bayern gestalten.“ Ja zu Bayern heiße ja zur CSU, ruft er nach einer Stunde und zwanzig Minuten Rede und erntet stehende Ovationen und die Zusicherung, dass sie kämpfen werden für ihn.

In der Partei sind sie überzeugt: Die Gründe für den Absturz liegen allein in Berlin. Und Berlin, das ist vor allem Horst Seehofer. Dessen Vorgänger im Amt und politischer Gegner, Erwin Huber, gab vor dem Parteitag zu Protokoll, Seehofer sei für die miserablen Umfragewerte verantwortlich. Es werde „natürlich“ Personaldiskussionen bei einem schlechten Abschneiden geben. Die CSU jedenfalls werde an Söder „festhalten“, sagte Huber. Söder wiederum spricht an diesem Samstag von einer Achse München, Berlin, Brüssel mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Manfred Weber in Brüssel.

Seehofer verteidigt seine Politik

Es klingt, als habe die Zeit nach Seehofer längst begonnen, nachdem Dobrindt und Söder ihren Parteichef im Sommer vor sich hergetrieben hatten und den Flüchtlingsstreit bewusst angeheizt hatten – bis hin zu einem möglichen Bruch mit der Schwesterpartei CDUDieser Tage belasten die Nachwehen um die Ausschreitungen von Chemnitz und die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Wahlkampf.

Der hatte als Behördenchef via Interview der Kanzlerin widersprochen. In CSU wie CDU wissen sie, dass so etwas nicht geht. „Maaßen ist nicht tragbar“, heißt es allerorten. Aber Seehofer verzichtete darauf, ihn rauszuwerfen. Nun schwelt der Streit mit der SPD und drückt weiter auf die Umfragewerte.

Seehofer ist an diesem Tag vor Söder ans Pult getreten. Der Parteichef begrüßt den „Ministerpräsidenten, lieber Markus“. Der Tag stehe ganz in seinem Zeichen. Er dankt ihm „für seinen ungeheuren Einsatz in den letzten Monaten“. Ein halbes Jahr regiert Söder das Land, er hätte es gern schon früher getan, aber Seehofer räumte ihm nicht seinen Sessel. Dafür lobt er ihn heute wieder und wieder.

Doch Seehofer hält keine euphorisierende Rede, im Gegenteil. Da vorne verteidigt der Bundesinnenminister seine Politik des vergangenen halben Jahres in Berlin und sieht sich in der Flüchtlingspolitik auf „einem sehr guten Weg“. Den Verfassungsschutzpräsidenten hingegen erwähnt er nicht, wohl aber, dass die Koalition in Berlin trotz aller Mutmaßungen weiter regieren werde. „Lasst Euch da nix einreden“, sagt er. Die Partei solle nach vorne schauen, nicht in den Rückspiegel. So sei es eine „historische Chance“, dass die CSU mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten bei der Europawahl für alle konservativen Parteien stelle.

„Wir werden stark abschneiden“, ist sich Seehofer sicher. Kein Wort mehr von der absoluten Mehrheit, dafür ein rhetorisches Glanzstück zum Schluss: „Rüttelt die Bevölkerung auf. Sagt einfach mal: Steht auf, wenn ihr für Bayern seid.“ Da stehen sie doch auf und klatschen laut und lang, einige auch für ihren Vorsitzenden.

Im Applaus geht nicht etwa Söder hoch zu ihm, sondern Seehofer geht hinunter und gibt dem Spitzenkandidaten die Hand. Danach geht er demonstrativ zum Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, stellt sich sogar auf einen Tisch, um nochmal in die Reihen der Delegierten zu winken. Später, nach Söders Rede ist es Seehofer , der nach oben kommt und mit ihm die gesamte Parteiführung, um sich hinter ihren Kandidaten zu scharen.

„Markus! Markus!“, rufen sie da. Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob ein Franke Bayern regieren kann. Er muss. Um der CSU Willen. „Er ist das Beste, was wir in Bayern haben“, sagt auch ein Seehofer zum Schluss.

Seehofer: „Lassen Sie sich nichts einreden, die Koalition wird weitergehen“

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