Bayern Wahl 2018

Kommentar Dass die Große Koalition nach der Bayernwahl zur Ruhe kommt, ist eine trügerische Hoffnung

Die Bayernwahl wird eine tief verunsicherte CSU zurücklassen. Die Große Koalition wird dadurch nicht stabiler – ob mit oder ohne Horst Seehofer.
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GroKo wird nach Bayernwahl nicht zur Ruhe kommen – ein Kommentar Quelle: dpa
Seehofer und Merkel

Der Bundesinnenminister ist keineswegs der Alleinschuldige an der Misere der Großen Koalition.

(Foto: dpa)

Monatelang hat der bayerische Landtagswahlkampf die Republik in Atem gehalten. Jetzt, endlich, naht sein Ende. In Berlin keimt seit Längerem die Hoffnung, dass die Wahl etwas Befreiendes hat. Dass sie einen Neustart möglich macht und Ruhe einkehrt in der Großen Koalition.

Doch die Erlösungserwartungen sind trügerisch. Die Bayernwahl wird eine tief verunsicherte CSU zurücklassen. Ihr Selbstverständnis als bayerische Staatspartei ist erschüttert – mit völlig ungewissen Folgen. Sicher ist nur dies: Der Kampf um die Macht wird weitergehen. Nur dass er sich von Sonntagabend, 18 Uhr, an in die Parteigremien verlagert.

Die Doppelspitze mit CSU-Chef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder hat sich nicht bewährt, um es vorsichtig auszudrücken. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten und die CSU weit unter die Marke von 40 Prozent stürzt, wird einer von beiden gehen müssen. Seehofer hat die schlechteren Karten für das Machtduell mit Söder, doch dass er sich widerstandslos seinem Schicksal fügt, ist nahezu ausgeschlossen.

Das Elend der GroKo ist nicht Horst Seehofer

Die Große Koalition wird dadurch sicher nicht stabiler. Zumal sich die nächste Erschütterung schon ankündigt. Bei der Landtagswahl in Hessen drohen der CDU herbe Verluste. Und die SPD? Ist der Fünf-Prozent-Hürde in vielen Bundesländern inzwischen näher als ihrem Status als Volkspartei.

Wer glaubt, dass mit der Bayernwahl alles besser werde, unterstellt, dass CSU-Chef Seehofer die Schuld an allen Koalitionsquerelen trägt und dass nach seinem Abgang Vernunft einkehren kann. Das ist zu einfach. Das Elend der Großen Koalition liegt nicht so sehr im Verhalten eines Ministers begründet als vielmehr im Niedergang der Volksparteien.

Das Parteiensystem macht einen Wandel durch, der sich in vielen anderen westlichen Demokratien schon vollzogen hat. Die Verunsicherung, die aus der Neuordnung entsteht, wird die Regierung weiterhin erzittern lassen. Ob mit Seehofer oder ohne ihn.

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