Bayern Wahl 2018

Kommentar Die CSU hat ihren Status als politischer Fels schon verloren

Bei der Landtagswahl in Bayern könnte die CSU viele Wähler verlieren. Denn die fragen sich, für was die Partei überhaupt im Verhältnis zur AfD steht.
1 Kommentar
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die CSU bei den Landtagswahlen in vier Wochen nur noch auf 35 Prozent käme. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die CSU bei den Landtagswahlen in vier Wochen nur noch auf 35 Prozent käme.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Viele Jahre hat Bayern ausnehmend gut vom Anspruch gelebt, besser zu sein als die anderen. Es war, als ob der Geist des Landesheiligen Franz Josef Strauß weiter über den Seinen schwebe: „Wir Bayern dürfen uns nicht scheuen, die letzten Preußen zu sein.“ Allzu natürlich schien es da im Sinne dieser Kraftbezeugung, dass CSU und Landesregierung aufs Schönste miteinander verschmolzen.

Doch in Zeiten der allgemeinen Ruhe-, Rast- und Haltlosigkeit – auf Symposien mit lautem „Ahh!“ als „Disruption“ gekennzeichnet – ist auch die faktische Staatspartei CSU nicht mehr jener mächtige Fels, an dem die Probleme der Gegenwart zerschellen.

Vielmehr taucht auch im Freistaat aktuell das Wort von den „Berliner Verhältnissen“ auf: Es droht vieltönig, opak, ja, kunterbunt bis chaotisch zu werden. Die CSU ist dabei, als allein selig machende politische Ordnungsmacht abzutreten, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Danach käme sie bei den Landtagswahlen in vier Wochen nur noch auf 35 Prozent. Rechnerisch gibt es sogar eine Mehrheit gegen die CSU.

Für eine Partei, die noch wie bei Strauß selig mit absoluter Mehrheit regiert, ist das eine Nachricht, als ob BMW vom chinesischen Staatsfonds gekauft würde und der FC Bayern gleichzeitig vor dem Abstieg in die Zweite Fußballliga stünde. Die Malaise im Zeichen der weiß-blauen Raute ist umso erstaunlicher, als mit Markus Söder ein erst vor Kurzem eingewechselter Ministerpräsident den Karren zieht. Frische ist da vorausgesetzt.

Doch die erhoffte Zugkraft bleibt aus. Ganz im Gegenteil: Söders persönliche Werte sind miserabel. Die tägliche Dauerberieselung mit „positive vibrations“ aus seinem Kosmos verfängt nicht so gut, wie es der gelernte Journalist kalkuliert hat. Egal, ob er sich mit Welpe „Idefix“ im Nürnberger Tierheim, mit Ministern auf der Zugspitze oder beim Samba in Coburg zeigt – die Wähler glauben nicht, dass schöne Bilder schon gute Politik sind. Söders jüngste Idee: Im Schulwesen solle mehr Dialekt gelehrt werden. Ja mei, Heimat eben.

Jenseits eines solchen Themenbrandings stellt sich für das konservativ-liberale Publikum die viel grundsätzlichere Frage, für was Markus Söder, sein rivalisierender Parteichef Horst Seehofer und die CSU überhaupt im Verhältnis zur ultrarechten AfD stehen. Und wie sie sich zu deren Monopolthema Migration positionieren.

Während Söder sein böses Wort vom „Asyltourismus“ längst bedauert, tönt Bundesinnenminister Seehofer von der „Mutter aller politischen Probleme“ und lässt einen Verfassungsschutzpräsidenten gewähren, der die Schuld am Krawall in Chemnitz eher bei berichtenden Journalisten zu suchen scheint als bei enthemmten Rechtsradikalen.

CSU braucht womöglich zwei Koalitionspartner

Wahlen kann man so nicht gewinnen: Den einen ist die CSU zu lahm, sie wählen lieber gleich die „richtigen“ Nationalisten von der AfD. Den anderen in der politischen Mitte wiederum sind die Dauerattacken gegen Parteifreundin Angela Merkel zu plump und, überhaupt, die vielen Manöver zu wirr.

Dass im EU-Parlament jetzt CSU-Vormann Manfred Weber gegen die „illiberale Demokratie“ des Ungarn Viktor Orbán stimmt, seine Parteifreunde aber pro Orbán votieren, passt ins Bild. Zu den Neuerungen im Erscheinungsbild gehört im Übrigen auch, dass sich die Spitzen von FDP, Grünen und Linkspartei gegen ein restriktives Polizeigesetz in Bayern wenden. Der Epochenwandel kennt keine Paradoxien. Das „Andere“, das Nie-Gedachte ist das „new normal“.

In Bayern zeichnet sich mit dem Bedeutungsschwund der CSU sogar eine politische Polygamie ab. Da mittlerweile gleich sieben Parteien die Chance haben, in den Landtag einzuziehen (sogar die Linke bringt es auf fünf Prozent), brauchen die Christsozialen am Ende womöglich zwei Koalitionspartner. Mit den Grünen, die bei stolzen 17 Prozent liegen, könnte zwar ein Zweierbund klappen, doch diese Formation ist der erklärte Lieblingsfeind der CSU.

Ob bei einem Ergebnis von „30 plus x“ der ambitionierte Söder wirklich Ministerpräsident bleiben kann, muss bezweifelt werden. Seine Partei hat eine gewisse Übung darin, schwächelnde Führungsfiguren zu demontieren. Schon raunen CSU-Granden im Off vom nahenden Ende des Landesvaters. Auf seinem durchaus skrupelfreien Weg zur Macht hat Söder nicht nur Glück verbreitet.

Mit einem furiosen Finale will der angeschlagene Wahlkämpfer die Sache noch mal drehen. Und es stimmt ja auch: Die Investitionen in Bayern sind so hoch, wie die Arbeitslosenzahl niedrig ist. Der Algorithmus als Jobgefährder ist weit weg, Migranten tauchen eher in Debatten als im Ortsbild auf. So ist Söders Botschaft denkbar einfach: Bayern ist Bayern. Trotz des „deutschen Windes“, den er übers schöne Land ziehen fühlt. Die AfD will er nun nicht mehr kopieren, sondern lieber härter bekämpfen.

Eine ganz andere Sache ist, dass jede Botschaft einen Boten braucht, dem man vertraut. Der in einer zerrissenen Gesellschaft nicht noch mehr spaltet. Söder ist bisher unter seinen Möglichkeiten geblieben, den Rest hat Seehofer mit seinen „Schmutzeleien“ erledigt. Vielleicht ist das gerade Bayerns Problem.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Die CSU hat ihren Status als politischer Fels schon verloren

1 Kommentar zu "Kommentar: Die CSU hat ihren Status als politischer Fels schon verloren"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

  • Liebe CSU,

    Das Polizeiaufgabengesetz PAG will niemand in Bayern. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Problemen schon auf Verdacht inhaftiert werden.
    Dies widerspricht der Verfassung und auch dem bayrischen Motto "Leben und leben lassen".

    Die Übersubventionierung von Biogas mit 30 Cent/kWh führt zu massiven Anbau von Genmais. Genmais wird massiv gedüngt und gespritzt. Die Folge ist die Verseuchung des Grund- und Trinkwassers mit Nitraten und Pestiziden wie Glyphosat. Zudem wird die Nahrungsmittelproduktion verdrängt - siehe extrem teuere Kartoffeln.
    Die Bayern lieben ihr Land, ihre Kultur und dazu gehört auch gesundes Trinkwasser und gutes Essen.

    Also: PAG streichen, Subventionierung von Biogas auf Photovoltaikniveau zurückfahren, dann ist die CSU auch wählbar. Bis auf diese beiden K.O. Kriterien macht ihr ja eine gute Politik!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%