Bayern Wahl 2018

Landtagswahl 2018 5 Gründe für das SPD-Desaster in Bayern

Der Bayern-SPD droht am Sonntag ein Wahldebakel. Die Gründe dafür sind zum Großteil hausgemacht. Die Wahlkampfstrategie ist nicht aufgegangen.
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Bayern-Wahl 2018: Die fünf Gründe für das SPD-Desaster in Bayern Quelle: dpa
SPD im Wahlkampf

Kurz vor der Bayernwahl befindet sich die SPD in einem Allzeit-Tief.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD versuchte am Ende noch einmal alles. Die gesamte Parteiprominenz reiste diese Woche nach Bayern, um die Wähler noch davon zu überzeugen, ihr Kreuz doch bei der SPD zu machen. Vizekanzler Olaf Scholz trat Anfang der Woche auf, Parteichefin Andrea Nahles gleich zweimal – natürlich auch bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung am Freitagabend in Schweinfurt. Doch helfen wird das wohl alles nichts.

Die SPD steuert bei der Landtagswahl am Sonntag auf ein Abschneiden zu, bei dem selbst das Wort Desaster schon an Euphemismus grenzt. Nachdem sie 2013 noch über 20 Prozent eingefahren hatte, kann die Partei dieses Mal schon froh sein, wenn sie auf ein zweistelliges Ergebnis kommt. In Umfragen dümpelte die SPD zuletzt bei zwölf Prozent – und das trotz der historischen Schwäche der CSU.

Die CSU hat durch ihre politischen Amokläufe die liberale Mitte verprellt. Doch die SPD konnte davon überhaupt nicht profitieren“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Was sind die Gründe dafür?

Hier sind die fünf entscheidenden Schwächen der SPD in Bayern.

1. Die strukturelle Schwäche

Die SPD war in Bayern – mit Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg – schon immer schwach aufgestellt. Gegen die vor Ort stark vernetzte CSU hatten die Sozialdemokraten nie eine Chance. Das führte dazu, dass in Bayern die Parteistruktur nach und nach erodierte. In etlichen Gemeinden habe es schon vor Jahren keinen Ortsverein mehr gegeben, sagt Forsa-Chef Güllner.

„Die SPD existiert in Bayern eigentlich nicht. Trotz der Unzufriedenheit mit der CSU kennt fast jeder einen CSU-Kandidaten, den man wählen könnte. Die SPD-Kandidaten dagegen kennt fast niemand.“ Zu einem ähnlich harschen Urteil kommt der bayerische Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Der SPD fehlt in Bayern komplett der konzeptionelle Unterbau.“

2. Die SPD als Listenpartei

Die Chancenlosigkeit gegenüber der CSU führte dazu, dass die SPD in Bayern zu einer „Listenpartei“ geworden ist. Das bedeutet: Da Kandidaten kaum eine Chance haben, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen, kämpfen die Genossen vor allem mit sich selbst: um vordere Listenplätze, um darüber in den Landtag einzuziehen. „Ein generelles Problem der SPD ist, sich im eigenen Mief zu bewegen. Für Bayern gilt das nochmal ganz besonders“, sagt Güllner. „Dort hat die Partei den Kontakt zu den Menschen schon vor langer Zeit verloren.“

Da die Partei in Bayern quasi keine Aussicht hat, die Regierung zu übernehmen, hat sich der Landesverband zudem stark links orientiert. Der langjährige Parteivorsitzende Florian Pronold war ein dezidierter Parteilinker, genau wie Bayerns Vize-Parteichefin Johanna Uekermann, die bis vor einem Jahr noch Juso-Bundesvorsitzende war.

„Die SPD in Bayern verfährt nach dem Motto: Je weiter man von der Macht entfernt ist, desto linker kann man sein“, sagt Oberreuter. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen habe zwar keinen „linken“ Wahlkampf gemacht, aber das Image der bayerischen SPD als besonders linker Landesverband ist dennoch fest in den Köpfen vieler Wähler.
Und nicht nur dort. Selbst von der Bundespartei werden die Genossen im Süden links liegen gelassen, findet Oberreuter. „Man hat nicht den Eindruck, als ob sich die Bundespartei wirklich für Bayern engagieren würde.“

3. Der Bundestrend

Zu den strukturellen gesellen sich dieses Mal drei weitere Probleme. Eines davon ist der Bundestrend. Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl zieht der ständige Koalitionsstreit in Berlin die SPD in den Umfragen immer weiter herunter.

Zuletzt kam die Partei im Bund nur noch auf 16 Prozent – und lag damit hinter AfD und Grünen. „Die SPD leidet genau wie die Union unter einem erheblichen Substanz- und Vertrauensverlust“, sagt Oberreuter. „In Bayern spürt das die SPD aber noch stärker: Denn bei der CSU denken viele Wähler: Die regieren wenigstens noch gut.“

4. Das Kandidaten-Problem

Da für die SPD die Regierungsübernahme in Bayern weit weg ist, ist auch die Zahl der SPD-Politiker, die als Spitzenkandidaten antreten wollen, überschaubar. In etlichen großen bayerischen Städten wie München, Nürnberg, Fürth oder Erlangen regieren zwar SPD-Bürgermeister, und dies erfolgreich. Deshalb gab es auch Versuche, einen dieser Stadtoberhäupter für eine Spitzenkandidatur zu bewegen.

Doch die winkten ab. Die Bürgermeister haben keine Lust, sich in einem aussichtslosen Landtagswahlkampf zu verbrennen. Nur Münchens früherer Bürgermeister Christian Ude, der 2013 antrat, bildete da eine Ausnahme. Und selbst er musste feststellen, dass der Freistaat insgesamt doch anders tickt als das urbane München – und trat im Wahlkampf in so manchen Fettnapf.

Hinzu kommt die Stärke der grünen Kandidaten. „Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze verkörpert wie Robert Habeck einen neuen Politikstil und wirkt deutlich frischer als die Spitzenkandidatin der SPD“, sagt Güllner.
SPD-Chefin Natascha Kohnen ist für viele ein unbeschriebenes Blatt. Auch ihre Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende konnte sie lange Zeit nicht für eigene Akzente nutzen. In die Schlagzeilen kam sie erst, als sie vor einigen Wochen in der Maaßen-Affäre in einem Brief gegen die Entscheidung von Parteichefin Andrea Nahles wetterte.

5. Die Wahlkampfstrategie

Kohnen konzentriert ihre begrenzten Kapazitäten auf die großen Städte. Dort ist die SPD stark, stellt einige Oberbürgermeister. Durch den starken Zuzug aus anderen Bundesländern in bayerische Kommunen könnte die SPD hier besonders punkten, da die Zuzügler erstmal keine klassischen CSU-Wähler sind.

Die ländlichen Regionen hat Kohnen dagegen de facto aufgeben. Dort macht die SPD kaum Wahlkampf. Denn auf dem Land muss sich die SPD nicht nur mit der CSU, sondern auch mit den Grünen herumschlagen, die dort mit dem Thema Ökologie punkten, das in Bayern eine große Rolle spielt.

Viele in der Parteispitze in Berlin halten diese einseitige Strategie für einen Fehler. „Wenn ich Wahlkampf mache, muss ich es für ein ganzes Land tun, und nicht für ein paar Städte“, sagt ein führender Genosse. „Dass der Plan nicht aufgeht, kann man ja jeden Tag an den Umfragen ablesen“, ätzt ein anderer.

„Die Strategie ist verständlich, aber eine Notwehr aufgrund der Abwesenheit von Organisationsstrukturen in der Fläche“, sagt Oberreuter. Güllner sieht das ähnlich: „Es war ein Fehler der Bayern-SPD, nur auf Großstädte zu setzen und die Fläche aufzugeben. Denn so rosig sieht es in den Metropolen auch nicht mehr aus.“ Die einstigen SPD-Hochburgen würden immer mehr zu grünen Hochburgen.

Ein Fehler, so glaubt man in Berlin, sei auch, dass Kohnen das Thema Wohnungsmangel in den Mittelpunkt gerückt habe. Denn hohe Mieten sind vor allem in den Großstädten ein Problem – in denen die SPD regiert. Auch hätte Kohnen mehr zum Thema Flüchtlinge sagen müssen, heißt es. So sei keine Unterscheidbarkeit zu den Grünen sichtbar geworden.

Die Grünen schaffen es, das Lebensgefühl der urbanen Mittelschicht besser aufzugreifen als die SPD, auch besser als die CSU, mein Oberreuter. Während die SPD bei vielen Zukunftsthemen verzagt sei, strahlten die Grünen Zukunftsoptimismus aus. Da die beiden Parteien inhaltlich nah beieinander seien, mache das für viele Wähler einen entscheidenden Unterschied aus. „Die CSU hat Bayern fünf Jahrzehnte modernisiert. Die Folge ist ein Mentalitätswandel, von dem nun vor allem die Grünen profitieren“, sagt Oberreuter.

Die bayerische SPD befinde sich seit Jahrzehnten in einer „Leidensspirale“: Was sie tun könne, um in Zukunft wieder besser abzuschneiden? Da weiß auch Bayern-Experte Oberreuter keine schnelle Lösung. Spontan hat er nur einen Rat an die Genossen: „Stärkt Eure Mitgliedschaft.“

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