Bayern Wahl 2018
Oskar Niedermayer

Der Politikwissenschaftler sieht den Streit zwischen Markus Söder und Horst Seehofer als einen der Gründe für den Stimmenverlust der CSU in Bayern.

(Foto: dpa)

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer „CSU wird Seehofer als Hauptschuldigen ausmachen“

Oskar Niedermayer sieht viele Gründe für die erwarteten Stimmenverluste für CSU und SPD. Ein Auseinanderbrechen der GroKo hält er aber für unwahrscheinlich.
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BerlinDer Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer rechnet nach der Bayern-Wahl mit Konsequenzen für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Seehofer hat nur eine Chance, die Wahl unbeschadet zu überstehen, wenn die CSU deutlich besser abschneiden würde als es die momentanen Umfragen nahelegen“, sagte Niedermayer im Interview mit dem Handelsblatt. „Wenn nicht, müsste er wohl auf jeden Fall den Parteivorsitz aufgeben, um Innenminister bleiben zu können, wobei auch das dann nicht sicher wäre.“

Niedermayer gab zu bedenken, dass sich die CSU von Seehofer „zunehmend entfremdet“ habe. Für die zu erwartende Wahlniederlage werde sie den Parteichef deshalb als „Hauptschuldigen“ ausmachen. Zugleich werde sich die Partei wohl um Ministerpräsident Markus Söder scharen, „auch um ihre Verhandlungsposition in den folgenden Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen“.

Dessen ungeachtet rechnet Niedermayer damit, dass Seehofer „nicht kampflos aufgeben“ werde. Er nahm dabei Bezug darauf, dass der Innenminister jüngst in einem Interview einen Rückzug mit der Begründung abgelehnt hat, er habe noch ein großes Werk zu verrichten. Niedermayer glaubt indes, dass der Druck auf Seehofer aus der Partei bei einem sehr schlechten Wahlergebnis so groß werden würde, „dass er möglicherweise anbietet, den Parteivorsitz abzugeben, um Innenminister bleiben zu können“.

Als Bundesminister wäre Seehofer dann jedoch „deutlich geschwächt und viele politische Gegner würden wieder seinen Rücktritt fordern“, ist Niedermayer überzeugt. Die Frage, ob er im Amt bleiben könne, hänge aber vor allem an der Haltung seiner eigenen Partei. „Wenn die ihn als Innenminister weiter stützen würde, dann würde Angela Merkel nicht riskieren, ihn gegen seinen Willen zu entlassen.“

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Herr Niedermayer, warum befindet sich die CSU im Umfragetief?
Zu den langfristigen Gründen, die der CSU immer mehr Probleme machen – also der Veränderung der sozialen Zusammensetzung der Wählerschaft und der Abnahme der langfristigen Parteibindungen – kommt die Konkurrenz durch die AfD.
Auch die gewandelten Grünen, der schwierige inhaltliche Spagat, auf beiden Seiten der gesellschaftlichen Spaltungslinie in der Flüchtlingsfrage, also bei den migrationsfreundlicheren großstädtischen Milieus und den integrationskritischeren ländlichen Traditionsmilieus, Wähler ansprechen zu müssen, spielen eine Rolle.
Ebenso wie der vor allem auch mit Horst Seehofer verbundene Gegenwind von der Bundesebene und der immer wieder aufflackernde Streit zwischen ihm und Markus Söder. 

 Wessen politische Zukunft steht auf dem Spiel, wenn die CSU, wie Umfragen prognostizieren, 35 Prozent oder weniger holt: die von Markus Söder oder die von Horst Seehofer?
Ich denke, die von Seehofer, von dem sich die Partei zunehmend entfremdet und den sie als Hauptschuldigen ausmachen wird, während sie sich um Söder scharen muss – auch um ihre Verhandlungsposition in den folgenden Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen.

Normalerweise übernimmt der Parteichef die Verantwortung, wenn seine Partei eine herbe Wahlniederlage einfährt. Gilt das auch für Horst Seehofer?
Seine letzten Äußerungen haben gezeigt, dass er die Verantwortung von sich weisen will, aber die Partei wird ihn deutlich daran erinnern, dass er natürlich eine Mitverantwortung hat.

Ist das ernst zu nehmen, wenn Seehofer erklärt, CSU-Chef und Bundesinnenminister bleiben zu wollen – mit der Begründung, er habe noch ein großes Werk zu verrichten?
Seehofer hat deutlich gemacht, dass er nicht kampflos aufgeben will. Aber bei einem sehr schlechten Ergebnis wird der Druck aus der Partei so groß werden, dass er möglicherweise anbietet, den Parteivorsitz abzugeben, um Innenminister bleiben zu können.

Welches Gewicht hätte Seehofer denn noch im Bund, wenn die CSU die Landtagswahl krachend verliert?
Er wäre deutlich geschwächt und viele politische Gegner würden wieder seinen Rücktritt fordern. Die Frage, ob er im Amt bleiben kann, hängt aber vor allem an der Haltung seiner eigenen Partei. Wenn die ihn als Innenminister weiter stützen würde, dann würde Angela Merkel nicht riskieren, ihn gegen seinen Willen zu entlassen. 

Welche Rolle käme den Grünen zu, sollten sie nach der Wahl mitregieren? Ein Weiter-so mit Seehofer werden die ja wohl kaum mittragen.
Die Grünen wollen zwar unbedingt mitregieren und würden dann wohl sowohl inhaltliche als auch personelle Veränderungen fordern, aber ich halte eine CSU-/Grünen-Koalition für unwahrscheinlich. Zum einen gibt es dagegen – vor allem, aber nicht nur – in der CSU große Widerstände. Und zum anderen bietet sich die Alternative einer Koalition mit den Freien Wählern und zusätzlich mit der FDP, wenn es dafür nicht reichen sollte.

In einer Umfrage wäre zuletzt auch eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freien Wählern und der FDP möglich. Ist das eine realistische Option?
Ich halte das für unrealistisch. Allein schon, weil Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, eine solche Koalition unter Führung der Grünen katagorisch ausgeschlossen hat und seine bürgerlich-konservativen Wähler ihm einen Wortbruch nicht verzeihen würden. 

Würde eine Regenbogen-Koalition die Sonderrolle der CSU in der Union infrage stellen? Die CDU müsste ja dann nicht mehr unbedingt Rücksicht auf etwaige regionale Belange der Christsozialen Rücksicht nehmen.
Natürlich wäre die CSU damit auch im Bund geschwächt. Aber die Rolle der CSU hängt nicht allein an der Frage, ob sie in Bayern regiert, sondern auch daran, dass die CDU allein im Bund noch weniger mehrheitsfähig wäre als zusammen mit der CSU – sodass eine gewisse Rücksicht immer noch geboten wäre. 

Was schätzen Sie, wie sich die CSU-Landesgruppe verhalten wird – auf einen personellen Neuanfang an der Parteispitze und im Bundesinnenministerium drängen oder möglicherweise sogar Seehofer den Rücken stärken?
Das hängt sehr vom Wahlergebnis ab. Seehofer hat nur eine Chance, die Wahl unbeschadet zu überstehen, wenn die CSU deutlich besser abschneiden würde als es die momentanen Umfragen nahelegen. Wenn nicht, müsste er wohl auf jeden Fall den Parteivorsitz aufgeben, um Innenminister bleiben zu können, wobei auch das dann nicht sicher wäre. 

Wäre eine nach der Wahl zerstrittene CSU gefährlich für Angela Merkel?
Angela Merkel hat den Zenit ihrer Macht überschritten und alles, was ihrer Regierung das Arbeiten noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist, schadet ihr.      

Einem abermaligen Unionsstreit dürften die Sozialdemokraten aber wohl kaum tatenlos zu sehen. Oder?
Die Frage ist, was sie denn machen sollte. Sie kann zwar für eine Seite Partei ergreifen, aber ihre einzige scharfe Waffe wäre ja die erneute Drohung mit dem Koalitionsbruch. Den Wählern zu verkünden, dass man wegen eines internen Streits der Koalitionspartner die Regierung aufkündigen will, wäre aber angesichts der momentanen desolaten Lage der Partei eine gefährliche Strategie.

Könnte die Bayern-Wahl je nach Ausgang das Ende der Großen Koalition einläuten?
Die Große Koalition hat ja gerade eine wesentliche Krise mit negativen Folgen für alle Partner hinter sich. Es dürfte jetzt allen klar sein, dass ein Koalitionsbruch politisch nur zu überstehen ist, wenn es dafür einen schwerwiegenden inhaltlichen Grund bundespolitischer Art gibt. Da zudem in Bayern alle verlieren werden, kann ich mir nicht vorstellen, wie man den Wählern klar machen will, dass man jetzt deshalb die Koalition im Bund platzen lässt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug, auch einen möglichen Austritt der SPD aus der Großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung zu verkraften. Ist das ein denkbares Szenario?
Die deutsche Demokratie würde eine Minderheitsregierung wohl verkraften. Aber das wäre weder im Sinne der Mehrheit der Wähler, noch wäre es innen- wie außenpolitisch ein wünschenswertes Szenario, wenn die Regierung sich jedesmal aufs Neue ihre Mehrheit zusammensuchen muss.

Nach Bayern wird in Hessen gewählt. Dort droht der CDU auch eine herbe Wahlniederlage. Halten Sie es für möglich, dass nach den beiden Landtagswahlen im Bund einiges ins Rutschen gerät?
Natürlich wird es in der CDU Diskussionen über die bundespolitischen Ursachen und Folgen geben. Durch die beiden Niederlagen wäre aber in der Bundes-CDU weder das Lager der Merkel-Befürworter noch das ihrer Gegner gestärkt, weil Hessen und Bayern sich ja durchaus dem jeweiligen Lager zuordnen lassen.  

Und die Frage, was aus Angela Merkel werden wird, dürfte sich dann auch stellen, oder?
Die Frage wird ja jetzt schon diskutiert. Aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen ließe sich aber nicht eindeutig ableiten, dass es jetzt sofort einen Machtwechsel geben muss. Zumal noch niemand aus der Reihe der potenziellen Nachfolger oder Nachfolgerinnen dazu bereit und in der Lage wäre, Merkel herauszufordern. Strategisch wäre es für die CDU sinnvoller, in zwei Jahren einen geordneten Wechsel zu vollziehen, indem Merkel 2020 den Parteivorsitz abgibt und damit auch den Weg für die Kanzlerkandidatur freimacht.    

Bei alldem fragt man sich natürlich auch: Wo bleibt eigentlich die SPD? Wie schätzen Sie die Zukunft der Sozialdemokraten ein? Wie wird es für sie nach den Landtagswahlen weitergehen?
Wenn sie – wie zu erwarten – zwei krachende Niederlagen einfährt, wird das auch auf der Bundesebene negative Folgen für die Wählerunterstützung haben. Das wird die Partei noch mehr verunsichern, die Autorität von Andrea Nahles ankratzen und den Streit um die inhaltliche Ausrichtung verstärken – was alles nicht dazu beitragen wird, die Lage der Partei zu verbessern.

Abschließend: Wird die Große Koalition das Ende dieser Legislaturperiode erleben?
In der Großen Koalition fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit: das gegenseitige Grundvertrauen der wesentlichen Akteure. Und es wird auch in Zukunft weitere Anlässe für Koalitionskrisen geben. Auch solche, mit denen sich inhaltlich ein Koalitionsbruch begründen ließe. Ich bin mir daher nicht sicher, ob die Koalition das Ende der Legislaturperiode erleben wird. 

Herr Niedermayer, vielen Dank für das Interview.

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