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Bayern Wahl 2018

Sozialdemokraten SPD verbucht Debakel in Bayern – und verzichtet auf ein Frustbier

Das Wahldebakel in Bayern setzt SPD-Chefin Andrea Nahles unter Druck. Scheitert die Partei auch in Hessen, könnte die Koalition in Berlin wackeln.
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Die SPD-Chefin am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Chefin am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin.

(Foto: dpa)

Berlin Die Stimmung im weitläufigen Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin war am Sonntagabend gespenstisch. Die traditionelle Wahlparty der Sozialdemokraten war im Vorfeld der Bayernwahl aus Kostengründen abgesagt worden. Sonst bekämpften Genossen Wahlniederlagen wenigstens mit einem Frustbier. Nun standen sinnbildlich auf einem Tisch ein paar leere Wassergläser, die die wenigen Journalisten getrunken hatten, die sich auf den Weg in die Parteizentrale der einst so stolzen Volkspartei gemacht hatten.

Als Andrea Nahles um kurz nach 18.30 Uhr die Bühne betrat, wirkte die Parteichefin, die sonst einen Raum für sich einzunehmen weiß, einsam. Nahles saß der Schock des bayerischen Wahlergebnisses sichtbar in den Gliedern. Gewiss, die Umfragen hatten Schlimmes angekündigt. Aber es sei dann eben doch ein Unterschied, ob man Umfragen lese oder ein Ergebnis schwarz auf weiß vor sich sehe, so Nahles.

Und dieses Ergebnis sprach Bände: Die SPD halbierte sich im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren von 20 auf gut 10 Prozent und ist damit nur noch die fünftstärkste Kraft in Bayern. Am Abend war noch unklar, ob die SPD sogar unter ihr historisches Tief bei Landtagswahlen rutschen würde. In Sachsen hatte die Partei 2004 nur 9,8 Prozent geholt.

„Bittere Niederlage für die SPD“

Nahles versuchte erst gar nicht, die Lage schönzureden. Das Ergebnis sei ein „bittere Niederlage für die SPD“, sagte sie und kündigte eine sorgfältige Analyse „auf allen Ebenen“ an. Die „schlechte Performance“ der Großen Koalition sei sicher einer der Gründe für den Absturz ihrer Partei, so Nahles. Der SPD sei es nicht gelungen, „sich vom Streit der Union frei zu machen“. Aber auch die bayerische Partei müsse sich hinterfragen.

Die Aufarbeitung des Debakels wird schon in der Sitzung im Parteivorstand am Montagmorgen beginnen. Doch viel dürfte vorerst nicht passieren. Bis zur Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen hat man sich in der SPD geschworen, Ruhe zu bewahren. Man werde nun in die dortige Wahl „alle Power reinstecken“, sagte Nahles. Die Parteichefin betonte, die Voraussetzungen in Hessen seien ganz andere als in Bayern. Dort gebe es mit Volker Bouffier (CDU) einen „amtsmüden Ministerpräsidenten“, außerdem säßen die Grünen dort in der Regierung.

Doch viele Genossen sind zutiefst beunruhigt, dass die SPD in Bayern von der historischen Schwäche der CSU nicht im Geringsten profitieren konnte, sondern stattdessen die Grünen im Freistaat die SPD als zweite Volkspartei abgelöst haben, während die SPD wohl zur schwächsten Oppositionspartei degeneriert ist.

Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Bayern als „Desaster ohnegleichen“. Und die Verschiebung innerhalb des linken Lagers lässt sich ja nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet beobachten: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegen die Grünen derzeit mit 19 Prozent vor der SPD, die nur auf 16 Prozent kommt.

In der SPD versucht man mit aller Kraft, Schaden aus dem Wahldesaster von der Parteichefin fernzuhalten. So gab es aus der Parteispitze schon früh Kritik an der Wahlkampfstrategie der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, auch wenn Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil Kohnen am Sonntag für ihren Einsatz dankten.

Kohnen hatte ihren Wahlkampf auf die großen Städte konzentriert und die ländlichen Regionen links liegen gelassen. Es ginge nicht ums Bürgermeisteramt, sondern um den Ministerpräsidenten im größten Flächenstaat, war ein Kritikpunkt aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus. Ein anderer, dass Kohnen das Thema Wohnungsnot so in den Vordergrund rückte, obwohl die größten bayerischen Städte wie München oder Nürnberg von SPD-Bürgermeistern regiert werden und diese somit in Mithaftung genommen werden könnten.

Genossen beklagen Gegenwind aus Berlin

Auch wünschten sich viele Genossen, Kohnen hätte sich in der Flüchtlingspolitik deutlicher von den Grünen abgesetzt. Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, beklagte sich dagegen über den heftigen Gegenwind aus Berlin. Der ständige Koalitionskrach hatte Union wie SPD auch bundesweit auf zuletzt 16 Prozent heruntergezogen. Parteivize Ralf Stegner kann Kohnens Frust nachvollziehen: Sie habe mit einer „Berliner Bleiweste“ Wahlkampf machen müssen, sagte er.

Fakt ist: Die erste große Landtagswahl unter Parteichefin Nahles endete im Desaster. Und in zwei Wochen droht in Hessen bereits die nächste Niederlage: Eigentlich hatte die SPD gehofft, dort endlich die seit 1999 andauernde Regentschaft der CDU abzulösen. Doch laut aktuellen Umfragen kann Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schon froh sein, wenn er sich in eine Große Koalition retten kann. Und das Wahldebakel in Bayern könnte das Ergebnis in Hessen noch weiter herunterziehen.

Sollte die Hessenwahl tatsächlich schiefgehen, könnte in der SPD schnell die unter der Oberfläche schwelende Debatte wieder hochkochen: ob es nicht doch besser wäre, die Regierung in Berlin platzen zu lassen.

Am Sonntag forderten die ersten SPD-Politiker, die SPD müsse endlich unterscheidbarer werden. Die Partei müsse „mutiger und wuchtiger werden“, sagte Post. Parteivize Stegner sagte, das Ergebnis sei eine „schallende Ohrfeige für die Berliner Politik“ und zeige, dass die SPD stärker „ein eigenes Profil“ entwickeln müsse. Doch vor allem braucht die SPD endlich mal wieder einen Wahlerfolg. Sonst könnte die Große Koalition in Berlin spätestens im nächsten Jahr Geschichte sein.

„Der Geduldsfaden ist durch das Ergebnis in Bayern noch mal ein Stück kleiner geworden“, sagte Stegner. „Viel ist nicht mehr übrig.“

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