Bayern-Wahl CSU und Freie Wähler wollen über Koalition in Bayern verhandeln

CSU und Freie Wähler wollen Bayern in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Beide Parteien kündigten am heutigen Donnerstag Verhandlungen miteinander an.
Update: 18.10.2018 - 14:44 Uhr Kommentieren
Die CSU erteilt den Grünen nach der Bayern-Wahl eine Absage und möchte stattdessen Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Quelle: AFP
Hubert Aiwanger und Markus Söder

Die CSU erteilt den Grünen nach der Bayern-Wahl eine Absage und möchte stattdessen Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen.

(Foto: AFP)

MünchenNach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

„Wir glauben, dass am Ende die Stabilität überwiegt. Deswegen haben wir uns entschieden für die Verbindung, für die Koalition mit den Freien Wählern“, sagte der CSU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Markus Söder in München.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte an, seine Partei werde bei ihrer Landesversammlung am 27. Oktober über die geplante Regierung beschließen. Söder und Aiwanger erklärten, beide Parteien stimmten in den Grundlinien und vielen Einzelpunkten inhaltlich überein.

„Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Aiwanger. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen.

Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt – und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet.

Inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und Innere Sicherheit haben nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht. „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“, sagte er am Donnerstag in München. Bei der Inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinandergestoßen.

Die Grünen haben die CSU-Entscheidung als politischen Fehler bezeichnet. „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische „Weiter so“. Das ist schlecht für Bayern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen“, betonte Hartmann.

CSU-Chef Horst Seehofer und Söder hatten schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch bereits klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit – nötig wären lediglich 103.

  • dpa
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