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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Bayerns Ministerpräsident will offenbar Klimawahlkämpfe verhindern. Er spricht sich dafür aus, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen.
Update: 29.07.2019 - 17:16 Uhr Kommentieren

„Es geht um einen Jahrhundertvertrag“

Berlin Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Es ist der nächste in einer Reihe von Vorschlägen aus München – darunter, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Grünen begrüßten das, stellten aber auch Forderungen.

Über die vielen Vorschläge dürfe man nicht das Gesamtbild vergessen, mahnte eine Sprecherin Schulzes am Montag in Berlin. Den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, sei juristisch eigentlich nicht nötig. Schulze sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz.“ Ihr geplantes Klimaschutzgesetz, das die CSU im Bundestag ablehnt, regele „verbindlich und konkret“ die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte.

Den Kampf gegen die Klimakrise wollen die Grünen schon lang in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, sehen. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. So solle der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat der entsprechenden Initiative aus Thüringen, wo Linke, SPD und Grüne regieren, zustimmen.

Im Grundgesetz heißt es bereits in Artikel 20: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (...).“ In der Praxis beklagen aber etwa Tierschützer, dass dieses Staatsziel nicht ausreichend gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werde.

Am Wochenende hatte Söder gefordert, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu senken – oder gar ganz abzuschaffen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies dazu auf die Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung.

Dort soll am 20. September ein Gesamtpaket beschlossen werden, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

Bahnchef Richard Lutz kündigte an, dass die Kunden des Konzerns „erheblich“ profitieren würden, wenn die Steuersenkung käme: „sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise“, teilte er mit. Auch eine Kombination sei denkbar.

Eine solche Entscheidung der Politik würde auch „zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen“. Nähme der Staat nur noch 7 statt wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Tickets für ICE, Intercity oder Eurocity, hieße das also nicht automatisch, dass die Fahrkarten im gleichen Maße günstiger würden.

Auch die SPD ist dafür, diesen Schritt zu machen. Ziel ist, dass mehr Leute die klimafreundlichere Bahn nehmen, statt zu fliegen oder mit dem Auto zu fahren. Im Gegenzug könnte die Luftverkehrsabgabe - eine Steuer - erhöht werden.

Nach Ansicht des Verbandes Deutsches Reisemanagement (VDR) dagegen bringen mehrwertsteuerfreie Bahntickets nur wenig für den Klimaschutz. VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner sagte am Montag in Frankfurt. „Innerdeutsche Flugreisen reduzieren zu können, ist auch aus diesem Grund eher Wunschdenken – zumal diese Flüge vornehmlich von Geschäftsreisenden genutzt werden.“

Um den Flugverkehr zu reduzieren, gibt es aber auch noch andere Ideen: Die Grünen im Bundestag etwa wollen sämtliche Subventionen für den Luftverkehr zu streichen. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte in der „Welt“, dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.

Auch würden viele defizitäre Regionalflughäfen vom Staat subventioniert. Linken-Chefin Katja Kipping hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gefordert, Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern Flugreisen im Inland im Regelfall nicht mehr zu erstatten.

Mehr: Die Politik debattiert über den Kohleausstieg, der Markt schafft Fakten: Die Produktion von Kohlestrom ist im ersten Halbjahr eingebrochen. Gaskraftwerke feiern ein überraschendes Comeback.

  • rtr
  • dpa
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