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Bayernwahl Seehofer räumt Fehler in der Flüchtlingsdebatte ein

Nach den Verlusten bei der Bayernwahl will CSU-Chef Seehofer zunächst keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Jetzt deutet er zumindest eine Mitverantwortung an.
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Seehofer – „Wir wollen die GroKo"

Berlin Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen „immer an der Sache orientiert“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden. Er sei zu einer ernsthaften Debatte bereit.

Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär aufgrund der Fachkompetenz möglich gewesen.

Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag von 47,7 auf 37,2 Prozent abgestürzt.

Bereits am Montagabend hatte Seehofer angedeutet, dass er bereit ist, sich seiner Verantwortung zu stellen. „Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal“, sagte er im ZDF. Zum derzeitigen Zeitpunkt führe er aber keine Personaldiskussion, auch nicht über sich selbst. Die CSU habe sich darauf verständigt, den Regierungsauftrag anzunehmen, sagte Seehofer.

Dann werde man überlegen, welche weiteren Schritte notwendig seien. „Ich bin Parteivorsitzender, und als Parteivorsitzender hat man natürlich für die Entwicklung bei einer Wahl auch Mitverantwortung. Die nehme ich auch wahr, der werde ich mich auch stellen“, sagte Seehofer weiter.

Im November oder Anfang Dezember soll Seehofer zufolge ein noch zu benennendes Gremium das Landtagswahlergebnis vertieft analysieren. Denkbar seien dazu ein großer oder ein kleiner Parteitag, auch Regional- oder Mandatsträgerkonferenzen könne es geben, sagte der CSU-Chef.

Auf die Frage, ob er überzeugt sei, dass er Ende des Jahres noch Parteichef sein werde, antwortete Seehofer: „Ja, ich habe immer große Hoffnung im Herzen, aber ich bin ... ergebnisoffen. Das heißt jetzt aber nicht, dass ich etwas angekündigt habe.“

Zwei Tage nach der Wahl ist die Stimmung in der CSU immer noch angespannt. Der Absturz der Partei soll nach dem Willen des größten Bezirksverbands auf einem Sonderparteitag aufgearbeitet werden.

„Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag“, berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner am heutigen Dienstag aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend. Denkbar seien ein großer oder ein kleiner Parteitag, aber auch eine Konferenz der Ortsvorsitzenden. Aigner ließ offen, ob es dabei um inhaltliche oder auch personelle Konsequenzen gehen könnte. Oberbayern ist der Heimatbezirk des parteiintern in die Kritik stehenden Seehofer.

Mehrere CSU-Abgeordnete bekräftigten derweil die vom Parteivorstand beschlossene Vorgehensweise, erst eine Koalition zu bilden und dann über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten. „Es hat überhaupt keinen Sinn, das parallel zu machen“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Ähnlich äußerten sich Aigner und der oberbayerische Abgeordnete Florian Herrmann, der als Staatskanzleichef einer von Söders wichtigsten Mitarbeitern ist. In der Partei wird befürchtet, dass eine Personaldebatte einen Erfolg bei Söders Koalitionsgesprächen torpedieren könnte.

  • dpa
  • rot
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