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BDI, BDA, DIHK Wirtschaftsverbände streiten über schwarze Null

Die schwarze Null sorgt für Uneinigkeit in der Wirtschaft. Der BDI fordert, die Idee eines ausgeglichenen Haushalts zu überprüfen. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht das ganz anders.
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In Bevölkerung und Wirtschaft ist umstritten, ob die schwarze Null weiter Ziel für die Bundesregierung sein soll. Quelle: dpa
Gegen das Schuldenmachen

In Bevölkerung und Wirtschaft ist umstritten, ob die schwarze Null weiter Ziel für die Bundesregierung sein soll.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorstoß des Industrieverbands BDI, den drohenden Konjunkturabschwung auch mit neuen Schulden zu bekämpfen, sorgt für Widerspruch von anderen Spitzenverbänden. „Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, dem Handelsblatt.

„Für die deutsche Wirtschaft steht fest: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, betonte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Dabei habe Deutschland unter den Industriestaaten ohnehin bald die höchsten Unternehmensteuern.

„Statt neue Schulden zu machen, sollten wir deshalb vor allem Investitionen beschleunigen und unsere haushaltspolitischen Prioritäten überprüfen“, sagte Wansleben. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang will dagegen neue Schulden nicht ausschließen: „Im Gegensatz zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gehört die schwarze Null in einer konjunkturell fragilen Lage auf den Prüfstand“, hatte Lang am Mittwoch in einem Gastkommentar für das Handelsblatt geschrieben.

„So wichtig sie in guten Zeiten sein mag: Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten.“ Es gehe darum, Anreize für Klimaschutz, Infrastruktur und Technologieförderung zu setzen. Der EU-Stabilitätspakt lasse durchaus mehr Beweglichkeit zu.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten beide erklärt, am Prinzip der schwarzen Null festhalten zu wollen. Angesichts der konjunkturellen Eintrübung werden die Rufe nach mehr staatlichen Investitionen aber lauter. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent zum Vorquartal gesunken.

Zeit für Investitionen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Daten als „Weckruf“ und „Warnsignal“ bezeichnet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Sender n-tv, die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung eines ausgeglichenen Haushalts sehe „Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise“. Zunächst gelte es aber, vorhandene Finanzmittel zu investieren.

Auch BDA und DIHK sehen ausreichend Spielraum für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in die Energienetze, die Verkehrs- oder die digitale Infrastruktur. „An Geld mangelt es dabei nicht“, sagte Wansleben. Der Staat verfüge über Steuereinnahmen auf Rekordniveau, die auch in den nächsten Jahren weiter steigen dürften – wenn auch nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit.

„Die Investitionen sollten daher zuerst mit den vorhandenen Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds sowie aus dem Fonds Digitale Infrastruktur finanziert werden“, forderte der DIHK-Funktionär. Vorhandenes Geld werde oft gar nicht abgerufen.

Die meisten Investitionen scheiterten nicht am Geld, sondern an bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren, politischen Unsicherheiten und mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz für Investitionen in den Industriestandort, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter, der unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) parlamentarischer Staatssekretär war.

„Es sollten diese Probleme gelöst werden, anstatt zu versuchen, sie unter Geld zu verschütten.“ Der Staat müsse die richtigen Prioritäten setzen: Bei einem Sozialausgabenanteil von 50 Prozent sei das Problem nicht die Schuldenbremse oder die schwarze Null, sondern die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts.

Dass SPD, Grüne, Teile der Union und selbst Wirtschaftsverbände angesichts einer drohenden Rezession jetzt als Erstes die schwarze Null und nicht die Ausgabenpolitik infrage stellten, sei ein Offenbarungseid, kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Es ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er hat.“ Das gelte umso mehr angesichts der Rekordsteuereinnahmen.

Mehr: Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates kritisiert die Aussagen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Debatte laufe zudem in die falsche Richtung.

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