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BDI-Chef Wartenberg kritisiert höhere Mehrwertsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

BERLIN. „Über die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer kann niemand glücklich sein. Denn Steuererhöhungen wecken neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger und sie vermindern den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Handelsblatt.

„Leider sieht die Union offenbar keine Alternative dazu.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung komme nur in Betracht, wenn die Reihenfolge der Bedingungen stimme: „Erstens den Haushalt auf der Ausgabenseite konsolidieren und so die Staatsquote zurückführen, zweitens Reformen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme machen und erst dann, drittens, Einnahmen aus einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung einsetzen, um die Lohnnebenkosten zu senken.“

Die Mehrwertsteuer biete aber auch ein Potenzial, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzen hinzubekommen, etwa die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Davon ist in dem Programm leider wenig die Rede“, sagte von Wartenberg.

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