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BDI-Klimakongress 2019 Die Industrie diskutiert über Klimaschutz – Welche Strategie ist verkraftbar?

Deutschland diskutiert über den richtigen Weg beim Klimaschutz. Die Industrie hält eine Reduzierung der Emissionen von 95 Prozent bis 2050 für unrealistisch.
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Bereits die vorherige Bundesregierung hat im November 2016 einen Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Quelle: dpa
Klima-Proteste

Bereits die vorherige Bundesregierung hat im November 2016 einen Klimaschutzplan 2050 beschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Klimapolitik endlich Farbe zu bekennen. „Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 geht komplett an der Wirklichkeit vorbei“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin auf dem BDI-Klimakongress 2019. Dagegen sei eine CO2-Minderung von 80 Prozent – bei optimaler politischer Steuerung – nach heutigem Stand der Technik verkraftbar. „Mit Investitionen von rund 1,5 Billionen Euro bis 2050 wäre dieser Umbau erreichbar.“

Fakt ist, Deutschland muss in den nächsten Jahren enorm viel klimaschädliches CO2 einsparen, um seinen Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung per Gesetz sicherstellen, dass die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht werden, und zwar in allen Sektoren: Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft. Nur wie? Mit welchen Maßnahmen? Das ist bislang offen geblieben – und heftig umkämpft.

Wie sich die hochambitionierten deutschen Klimaziele im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit erreichen lassen und wie es um den Fortschritt der Energiewende angesichts von Strompreisanstiegen und einem weiterhin schleppenden Netzausbau steht – diese Fragen diskutiert der BDI an diesem Donnerstag in Berlin.

Die Chance auf mehr als 80 Prozent CO2-Einsparungen bis 2050 knüpfte der BDI-Präsident an drei Voraussetzungen, die er „80 Prozent + X“ nannte: „Wir brauchen Durchbrüche bei der Erforschung neuer Klimaschutztechnologien und deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Erforderlich sind vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Ausland und die Möglichkeit, Minderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen.“ Dies solle bei der diesjährigen internationalen Klimakonferenz in Chile festgelegt werden.

„In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik“, sagte Kempf. Die CO2-Preise seien seit gut zwei Jahren um das Vierfache gestiegen, bei den Industrie-Strompreisen sei Deutschland weltweit fast Spitzenreiter. „Hier rangieren wir auf Rang 113 von 115 Staaten“, warnte der BDI-Präsident.

„Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.“ Die Bundesregierung sei in der Pflicht, jetzt eine gründliche Debatte über die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung für die nicht im europäischen Emissionshandel organisierten Sektoren zu beginnen. Es sei höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten.

Vor gut einem Jahr hatte der Verband bereits in einer Studie analysiert, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine fossilfreie Zukunft ein Kraftakt werden würde – und äußerst teuer. Betont wurden indes auch die Chancen für die Volkswirtschaft, viele Industrieunternehmen könnten profitieren, so der BDI.

Seitdem hat sich die Debatte weiter intensiviert. Die Kohlekommission hat einen Kohleausstiegsplan vorgelegt, die Arbeitsgruppen im Verkehrssektor tagen. Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe I (AG I) der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ war dürftig ausgefallen, der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist darum weiterhin unklar, ebenso der im Gebäudesektor.

Wie viele Emissionen die einzelnen Sektoren einsparen müssen, das steht im Klimaschutzplan 2050, auf den sich im November 2016 bereits die Vorgängerregierung geeinigt hatte. So sieht das Sektorziel beispielsweise im Verkehr ein Minus von 40 bis 42 Prozent bei den Emissionen vor. Eine Schlüsselfunktion, das zumindest hat die AG I herausgearbeitet, wird die Elektromobilität sein, reicht jedoch nicht aus.

„Namhafte Studien zeigen, dass E-Mobilität nur ein Teil der Lösung sein kann, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen“, sagte Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender von BP Europa, dem Handelsblatt. Langhoff setzt auch auf erneuerbare flüssige Kraftstoffe, also Bio und synthetische Kraftstoffe. Ohne die werde es nicht gehen.

„Ich bin sicher, dass richtige politische Weichenstellungen, Stichwort schnelle Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien, enorme Impulse auslösen werden, wenn es um die Entwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe geht.“ Der BP Europa-Chef diskutiert am Freitag beim BDI unter anderem die Frage, wie die Emissionen im Straßenverkehr um 40 Prozent gesenkt werden können.

Merkel fordert Verkehrswende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. „Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz andere Dinge erreichen“, sagte Merkel an diesem Dienstag in einer Schülerdiskussion in Berlin.

Beim BDI wird auch ein anderes heikles Thema diskutiert: „Mehr Klimaschutz per Gesetz?“ Hier sitzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Andreas Goss, Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, Peter Gutzmer von Schaeffler und FDP-Chef Christian Lindner auf dem Podium.

Vor allem dieses Thema löst regelmäßig heftige Emotionen aus. Dabei sind viele Unternehmen mit den politischen Rahmenbedingungen unzufrieden. Das zeigt beispielsweise eine noch unveröffentlichte Umfrage unter deutschen Managern zur Energiewende im Gebäudesektor.

„Die Unternehmen und Dienstleister stehen bereit, die Technik ist da“, heißt es in den Ergebnissen des Immo-Energiewende-Index von ista und energate. Jetzt müsse die Politik den Startschuss geben und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Gebäude-Energiewende an Fahrt gewinnt.

Ista ist ein Unternehmen, das sich auf die Erfassung und die Abrechnung von Energie-Verbrauchsdaten in Mehrfamilienhäusern und gewerblichen Immobilien spezialisiert hat. Energate berichtet über Entwicklungen am Energiemarkt. Für den Index befragen ista und energate eine Fokusgruppe von 30 ausgewählten CEOs aus der Immobilien-, Energie- und IT-Wirtschaft, vom Start-up bis zum Dax-Konzern.

Auf Kritik stößt, dass unklare regulatorische Rahmenbedingungen den Unternehmen kaum ausreichende Planungssicherheit ermöglichen. Zudem fehlten – insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung – geeignete Finanzierungsinstrumente, mit denen die Kosten der Energiewende im Gebäude geschultert werden könnten.

Bei der energetischen Gebäudesanierung geht es nicht voran

Tatsächlich gehört die energetische Gebäudesanierung zu den wenigen Projekten, bei denen fast alle Akteure der Großen Koalition an einem Strang ziehen. Und doch geht es nicht voran. Zuletzt machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Befürwortern einen Strich durch die Rechnung. In seinen Eckpunkten für den Haushaltsentwurf 2020 ist kein Geld für eine verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit der energetischen Sanierung vorgesehen.

BDI-Präsident Kempf kritisierte an diesem Donnerstag, dass die Politik selbst die einfachsten und effizientesten Maßnahmen auf die lange Bank schiebe: „Die Bundesregierung muss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und dafür schnell den Dialog mit den Bundesländern aufnehmen.“ Der Anteil der pro Jahr sanierten Gebäude müsse unmittelbar verdoppelt werden, ansonsten seien die Klimaziele nicht zu schaffen.

Die Regierung steht also unter enormem Handlungsdruck. Zwar hat die vorläufige Klimabilanz für 2018 gezeigt, dass im vergangenen Jahr nach vier Jahren Stagnation erstmals wieder eine nennenswerte Reduzierung der CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr erreicht wurde. Das lag unter anderem an der außergewöhnlichen Witterung 2018, allerdings auch an Effizienzverbesserungen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 38 Millionen Tonnen oder 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, zeigen Berechnungen des Umweltbundesamtes. Deutliche Rückgänge gab es bei der Energiewirtschaft und in Haushalten. Aber auch im Verkehrssektor gingen die Emissionen um rund fünf Millionen Tonnen beziehungsweise 2,9 Prozent zurück. In der Industrie sanken die Emissionen um rund vier Millionen Tonnen, in der Landwirtschaft erhöhten sie sich um 0,7 Prozent – was laut Umweltbundesamt auf einen größeren Tierbestand zurückzuführen ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende Februar dem Kanzleramt einen ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, der beim Koalitionspartner auf heftigen Widerstand gestoßen war. Jetzt soll sich ein schnell gebildetes Klimakabinett damit befassen, wie sich die Klimaziele 2030 verbindlich erreichen lassen. Am 10. April tritt das Kabinett zum ersten Mal zusammen.

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1 Kommentar zu "BDI-Klimakongress 2019: Die Industrie diskutiert über Klimaschutz – Welche Strategie ist verkraftbar?"

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  • Wie grotesk: "Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz andere Dinge erreichen. (Merkel)" Lernt die Frau nichts dazu? Hat die Energiewende nicht schon genug superteures Chaos angerichtet? Ist ihr nicht bekannt, daß der Verkehr lediglich 18 % (UBA) ausmacht und davon nur winzige Bruchteile überhaupt vermieden werden können, so sehr man sich auch anstrengt? Dabei ist es keineswegs erwiesen, daß der Klimawandel vom CO2 Anstieg kommt. Daß das 97% der Wissenschaftler glauben ist schlicht nicht die Wahrheit: Ich habe an der Uni Bonn nur bei den Geisteswissenschaftlern zahlreiche "Gläubige" gefunden. Die Physiker waren ziemlich skeptisch.
    Fazit: Wenn das nicht aufhört, und indoktrinierte Kinder die Richtung der Politik bestimmen dürfen richten wir unseren Wohlstand und den Sozialstaat zugrunde. Und wieder müssen die Ärmsten am meisten leiden. Na, gut die brauchen dann wenigstens auf nichts zu verzichten, denn die haben ja sowieso nichts.