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BDI-Präsident Industrie fordert mehr Investitionen in den Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert mehr Reformen von der Großen Koalition. Besonders eine Reaktion auf den internationalen Steuerwettbewerb fehle.
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Industrie: GroKo muss Standort Deutschland voranbringen Quelle: dpa
Dieter Kempf

Der BDI-Präsident sieht einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Berlin Industriepräsident Dieter Kempf hat die große Koalition zu mehr Investitionen aufgefordert. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Wirtschaft stagniert bereits, die Bundesregierung bleibt schon länger beim Reformtempo hinter unseren Erwartungen zurück. Schwarz-Rot hätte eine große Mehrheit, um den Standort Deutschland voranzubringen.“

Es fehle trotz Rekordhaushalts das Bekenntnis zu mehr Investitionen und die Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb, so Kempf. „In der Energie- und Klimapolitik besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, sonst droht die Bundesregierung, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu ruinieren.“

Die Wirtschaft fordert angesichts der schwächeren Konjunktur seit längerem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen, auch weil in Ländern wie den USA die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.

Dazu kommt eine Debatte, ob der Staat mehr investieren soll. Dafür sprechen sich auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus.

Möglich wären eine Abkehr von einer Politik der „schwarzen Null“, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, sowie Änderungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Diese sieht einen begrenzten Spielraum für eine Nettokreditaufnahme vor.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorgeschlagen - zum Beispiel für Digitalisierung oder die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten „so schnell wie möglich“ modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Mehr: Die künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr vom Haushalt ohne neue Schulden. Der Konflikt wird zur Belastungsprobe für die GroKo.

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  • dpa
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