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BDK-Vize-Vorsitzender über Geldwäsche „Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“

Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle.
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Der Ermittler und Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisiert den Umbau der Financial Intelligence Unit. Quelle: imago/Müller-Stauffenberg
Sebastian Fiedler

Der Ermittler und Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisiert den Umbau der Financial Intelligence Unit.

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Sebastian Fiedler hat schon viele Debatten im Bundestag mitgeprägt. Nicht persönlich. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist kein Parlamentarier. Da er als Praktiker die Probleme beim Kampf gegen Geldwäsche schonungslos anspricht, wird er häufig von Oppositionsabgeordneten zitiert. Aber auch die Regierung sucht seinen Rat und den seiner Gewerkschaft.

Herr Fiedler, ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher?
Leider ist das so. Schon im Jahr 2010 hat die Financial Action Task Force (FATF), eine OECD-Organisation, die die internationalen Standards der Geldwäschebekämpfung festlegt und überprüft, einen entsprechenden Bericht vorgelegt. In dieser Untersuchung ist Deutschland mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Ich habe damals als Reaktion eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Geldwäsche gefordert. Doch die fehlt bis heute.

Wie groß ist das Problem?
Die FATF hat geschätzt, dass in Deutschland durchschnittlich rund 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr durch Kriminelle erwirtschaftet und damit potenziell auch gewaschen werden. Eine Studie für das Bundesfinanzministerium kam später sogar auf 100 Milliarden Euro.

Die wurde allerdings von Kritikern als „wissenschaftliche Spekulation“ bezeichnet.
Natürlich bewegen wir uns in einem Dunkelfeld. Aber ich kenne niemanden, der die Größenordnung von 50 bis 100 Milliarden Euro ernsthaft anzweifelt. Die Zahlen sind auch nicht einfach aus der Luft gegriffen. Die Umsätze mit Rauschgift zum Beispiel lassen sich abschätzen, etwa anhand der Zahl von behandlungsbedürftigen Abhängigen.

In Deutschland geht man von circa 8,5 Milliarden Euro aus. Wenn man weitere Geschäftszweige der organisierten Kriminalität hinzuaddiert, kommt man schnell auf die Summe von 50 Milliarden Euro. Und da ist noch nicht das Geld enthalten, das aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wird, um hier gewaschen zu werden.

In Berlin ist den Ermittlern gerade ein Schlag gegen einen kriminellen Familienclan gelungen. Viele Immobilien wurden beschlagnahmt.
Das ist tatsächlich ein Lichtblick. Die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung wurden in der vergangenen Legislaturperiode durch Heiko Maas verbessert. Hierfür hatten wir über 20 Jahre lang gekämpft. Die neuen Instrumente bewähren sich nun hoffentlich, denn bisher konnten wir in der Summe nicht so viel schmutziges Geld einziehen, dass es der organisierten Kriminalität wehgetan hätte.

Selbst wenn wir nur von 50 Milliarden Euro Geldwäsche im Jahr ausgehen, und ich halte diese Schätzung für zu konservativ, bedeutete das bisher, dass nicht mal ein Prozent konfisziert wurde. Insgesamt gilt daher leider in Deutschland der Satz: Verbrechen lohnt sich.

Wie läuft Geldwäsche ab?
Es gibt drei Stufen: Vorwäsche, Hauptwaschgang und Trocknen. Zunächst muss das Schwarzgeld in den normalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden – etwa über ein Restaurant, das Umsätze erfindet. In der zweiten Stufe geht es um Verschleierung, oft mithilfe von Off-Shore-Konstruktionen und Transaktionen rund um den Globus. In der dritten Stufe ist der Schmutz oder das Blut, das am Geld klebte, abgewaschen. Die Straftäter suchen sichere Investments, etwa Immobilien, wie bei den Beschlagnahmungen in Berlin.

Was macht Deutschland so attraktiv für Kriminelle?
Zunächst ist Deutschland eine große Volkswirtschaft mit einer guten Infrastruktur mitten in Europa. Es gibt eine große Finanzindustrie und zahllose Gewerbebetriebe wie Gastronomie, Glücksspiel, Kfz-Handel und so weiter mit wenig staatlicher Überwachung. Da lässt sich Geld waschen. Und Deutschland ist zudem ein Land mit einem guten Rechtsrahmen und vergleichsweise wenig struktureller Korruption. Auch Kriminelle wollen ihr Vermögen nicht in unsicheren Staaten anlegen.

Aber auch andere Länder haben eine große Wirtschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat.
Richtig. In Deutschland kommt noch hinzu, dass hier viel Bargeld genutzt wird. Anders als in vielen anderen Ländern gibt es keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte. Das macht es Kriminellen leichter, Geld in großen Summen über Geschäfte mit Autos, Schmuck oder Immobilien zu waschen. Zumal es in diesen Bereichen kaum Kontrolldruck gibt. Aus Sicht der Täter funktioniert die Geldwäsche hier ausgezeichnet.

Woher wollen Sie denn wissen, dass Kriminelle hier schmutzige Bargeldgeschäfte machen?
Aus der Kenntnis der Modi Operandi und einer Reihe von Studien zu dem Thema. Schauen Sie sich auch die Verdachtsmeldungen an, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der zuständigen Einheit des Zolls, auflaufen. Mehr als 90 Prozent kommen aus der Finanzindustrie. Von Immobilienmaklern oder Autoverkäufern hingegen gibt es so gut wie keine Meldungen. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, das liege daran, dass dort alles sauber läuft.

Woran liegt es dann?
Ganz einfach: Hier gibt es so gut wie keine Kontrolle. Die Banken erstellen auch nicht so fleißig Verdachtsmeldungen, weil Geldwäschebekämpfung schon immer deren Herzensangelegenheit war. Die stehen unter Aufsicht der Bafin, die sehr genau hinschaut. Etwas Ähnliches fehlt im Nichtfinanzbereich. Hier sind die Bundesländer zuständig. Ich habe kürzlich mit einem Verantwortlichen aus einem der fünf Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Was glauben Sie, wie viele sich dort um Geldwäsche kümmern?

Vermutlich zu wenige.
Es gibt noch nicht einmal zwei Stellen. Und die sind zuständig für Tausende Gewerbebetriebe. Die sollen Risikoprofile erstellen, vor Ort prüfen und so weiter. Das ist doch ein schlechter Witz. De facto gibt es in weiten Teilen Deutschlands keine funktionierende Kontrolle. Wenn wir den Kampf gegen Geldwäsche ernst nehmen wollen, müsste es auch für den Nichtfinanzbereich eine bundeseinheitliche Aufsicht geben. Die könnte beispielsweise mit zusätzlichem Personal beim Zoll angesiedelt werden.

Der Zoll hat vor einem Jahr die FIU vom Bundeskriminalamt (BKA) übernommen und scheint damit heillos überfordert.
Das ist keine Überraschung. Alle Praktiker haben das Bundesfinanzministerium und den Bundestag damals vor der Umstrukturierung und Verlagerung vom BKA zum Zoll gewarnt. Leider ohne Erfolg. Es gab bis 2017 eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen BKA und den Landeskriminalämtern zusammen mit dem Zoll. Dieses System ist von Wolfgang Schäuble durch die Umorganisation sehenden Auges vor die Wand gefahren worden.

Nun will das Finanzministerium nachbessern und die Stellen bei der FIU auf über 400 erhöhen.
Das wird aber auch nicht helfen. Beim BKA bestand die FIU damals aus 25 Leuten. Aus den Ländern haben 275 Beamte zugearbeitet. Das System hat gut funktioniert, man hätte nur damals etwas mehr Personal gebraucht, wie es nun der FIU versprochen wurde.

Ist es nicht egal, wo die Leute arbeiten, wenn die Einheit gestärkt wird?
Eben nicht. Die FIU kann beim Zoll gar nicht alle notwendigen Daten haben. Das ist rechtlich und praktisch unmöglich. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein Strafverfahren gegen einen Waffenhändler eröffnet wird, dann bekommt die FIU davon zunächst nichts mit. Dort würde man eine Verdachtsmeldung, die diesen Waffenhändler betrifft, zu den Akten legen, weil man keine Kenntnis über den Vorgang hat.

Durch die Neuaufstellung der FIU sollen nun Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten, etwa Zöllner mit Bankern.
Das ist doch Unsinn. Fast niemand bringt einschlägige Erfahrung mit oder hat jemals im Bereich Geldwäscheermittlungen gearbeitet. Bei der FIU liegen noch immer geschätzte 20 000 bis 30 000 Meldungen auf Halde. Da sitzen keine Teams zusammen, sondern jeder muss einzeln so viele Meldungen wie möglich abarbeiten. Aus der Not heraus hatte man sogar studentische Hilfskräfte eingestellt.

Was sollte getan werden?
Ich habe die Hoffnung, dass das Finanzministerium unter Olaf Scholz wieder auf die Erfahrungen und Meinungen der Praktiker aus Polizei und Zoll hört. Ohne eine Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern geht es nicht. Die FIU braucht nicht nur einen Führungswechsel, sondern einen echten Neustart – und Deutschland endlich eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche.

Herr Fiedler, vielen Dank für das Gespräch.

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