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Beamtenbesoldung Seehofer spendiert Bundesbeamten bis 2022 fast 300 Millionen Euro zusätzlich

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch ein Gesetz verabschieden, das den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen soll. Es sieht unter anderem neue Zulagen vor.
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Der Innenminister will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bund will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen und plant dafür in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von 284,9 Millionen Euro ein. Das sieht der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vor. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Im ursprünglichen Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres waren die Mehrausgaben für die Jahre 2020 bis 2022 noch auf 705 Millionen Euro beziffert worden. Ab dem Haushaltsjahr 2023 entstehen dem neuen Entwurf zufolge Kosten von 96,7 Millionen Euro pro Jahr.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem modernen und attraktiven öffentlichen Dienst bekannt, der mit bestens ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgaben gut, zuverlässig und effizient erledigt.

Der Bund steht dabei vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite rollt auf den Staatsdienst eine Pensionierungswelle zu, rund ein Viertel der Bundesbeamten sind 55 Jahre oder älter. Zum anderen konkurriert der Bund als Arbeitgeber zunehmend mit der Privatwirtschaft um knappe Arbeitskräfte – vor allem, wenn es um gesuchte Tätigkeiten wie IT-Spezialisten geht.

Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, sieht Seehofer unter anderem die Anpassung von Stellenzulagen, die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für die Personalgewinnung oder Extraprämien für besondere Leistungsbereitschaft vor. Eine Bindungsprämie, die es bisher nur für Soldaten gab, wird auch für die übrigen Bundesbeamten eingeführt. Für Bundespolizisten, die Asylbewerber auf Abschiebeflügen begleiten, soll es eine Erschwerniszulage geben. Auch Auslandseinsätze von Soldaten und Bundespolizisten will der Innenminister besser vergüten.

„Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sorgen damit im öffentlichen Dienst des Bundes – neben organisatorischen und anderen strukturellen Maßnahmen – für attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Dass der Innenminister die Kosten jetzt niedriger veranschlagt als im ursprünglichen Entwurf, hat unter anderem damit zu tun, dass ein zentraler Schwerpunkt des Vorhabens, die Neuordnung der Regelungen des Familienzuschlags, nach der Ressortabstimmung wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde.

Auch rechnet das Innenministerium durch eine Fortentwicklung des Umzugskostenrechts mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Allerdings lässt der Gesetzentwurf die Kosten für Leistungs- und Personalgewinnungsprämien offen, da die tatsächlichen Mehrausgaben davon abhingen, in welchem Umfang diese Instrumente tatsächlich in Anspruch genommen würden.

Für den gewerkschaftlichen Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion ist die Reform, die im Wesentlichen Anfang 2020 in Kraft treten soll, lange überfällig: „Die vorgesehenen Vereinfachungen und Fortentwicklungen des Besoldungs- und Zulagenrechtes, aber auch des Versorgungsrechts, begrüßen wir ausdrücklich, weil dadurch der Dienst beim Bund moderner und attraktiver ausgestaltet wird“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik des DBB, Friedhelm Schäfer, dem Handelsblatt.

Besonders freut es die Gewerkschaften, dass die im März in Kraft getretene Ausweitung der Mütterrente nun auch auf die Bundesbeamten übertragen werden soll. Bei der Reform der Zulagenregelungen hätte sich der DBB eine Inflationskomponente gewünscht, um einer schleichenden Entwertung vorzubeugen. Diese war aber ebenso wenig durchsetzbar wie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen zum Beispiel im Bereich der Polizei.

Mehr: Dem öffentlichen Dienst droht wegen Nachwuchsmangels die Handlungsunfähigkeit, warnt eine McKinsey-Studie. Der Staat muss als Arbeitgeber attraktiver werden.

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