Beamtenpensionen Downgrading zwingt Bund zu Regeländerung

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit etlicher Euroländer und des EFSF hat Konsequenzen für die deutsche Beamtenversorgung. Die Regierung will die Regeln ändern, nach denen milliardenschwere Rücklagen gebildet werden.
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„AAA“ ist gerade gut genug für Bundesbeamte. Quelle: AFP

„AAA“ ist gerade gut genug für Bundesbeamte.

(Foto: AFP)

Die Bundesregierung reagiert nach Informationen von Handelsblatt Online auf die umstrittenen Rating-Entscheidungen der vergangenen Tage und Monate. Sie will die Anlagerichtlinien von zwei insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro schweren Fonds der Beamtenversorgung ändern. Die enthaltenen Mindestanforderungen an die Bonitätsurteile von Standard & Poor's und Co. sollen überarbeitet werden.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen sind sich Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einig, dass die Anlagerichtlinien an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen sind“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Betroffen sind die 4,8 Milliarden Euro schwere Versorgungsrücklage und der 328 Millionen Euro schwere Versorgungsfonds (Stand je 30.9.2010). Die Rücklage dient als Ergänzung zu Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt und wird ab 2017 über 15 Jahre lang ausgeschüttet. Dadurch sinkt die Haushaltsbelastung des Bundes aus Altersvorsorgeansprüchen in diesem Zeitraum. Aus dem Versorgungsfonds werden künftig Pensionen von Beamten bezahlt, die nach 2007 ihren Dienst angetreten haben.

Mit der Verwaltung der Fonds ist die Bundesbank beauftragt. Bislang darf die Frankfurter Institution im Auftrag des Innenministeriums nur Wertpapiere kaufen, die „von den drei jeweils führenden, unabhängigen und an den internationalen Kapitalmärkten eingeführten Ratingagenturen übereinstimmend mit einem Rating von 'AAA' bewertet sind“, heißt es in der entsprechenden Richtlinie.

Damit dürften jedoch künftig keine französischen Staatsanleihen mehr gekauft werden, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's am Freitag die Bonität auf die zweitbeste Note AA+ gesenkt hatte. Auch darüber hinaus ist die Zahl best bewerteter Wertpapiere zuletzt geschrumpft, sodass das Anlagespektrum stark beschnitten ist. Die Bundesbank war zu keiner Auskunft bereit. Man stehe zwar bei der Verwaltung der Sondervermögen beratend zur Seite, sei aber letztlich nur das ausführende Organ.

Bundesländer haben weniger strikte Vorgaben
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9 Kommentare zu "Beamtenpensionen: Downgrading zwingt Bund zu Regeländerung"

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  • Sie sind ja ganz neidisch. Falsche Berufswahl getroffen? Ich meine jeden steht es frei sich beim Staat zu bewerben. War doch schon seit 20-30 J. abzusehen das die Renten auf Dauer nicht mehr finanzierbar sind und daher gekürzt werden müssen

  • Finden Sie es denn nicht bewundernswert mit welcher Schnelligkeit unser Staat hier für seine Beamten hingebungsvoll einspringt? Das war schon in unserem so erfolgreichen Kaiserreich so...

  • Eine echte Fiskalunion "Steuerhoheit mit anderen Ländern teilen" hätte gleichzeitig mit der Euroeinführung und nur zwischen den Gründerländer eingeführt werden sollen.
    Die Weichen wurden damals falsch gestellt, eine Korrektur ist heute schwer vorstellbar.
    Europa wäre durch eine Zweiteilung enorm geschwächt und das Risiko eines Interessen-Konflikts wieder bedrohlicher.

  • Hier wird mal wieder klar, warum Banken eben nicht verstaatlicht werden dürfen und sogar staatliche Kontrolle verändert oder reduziert werden muss - die übelsten Fehlinvestitionen/Fehlspekulationen mit PIGS-Anleihen haben die staatlichen Banken und staatlichen Fonds gemacht. Und diese sollen jetzt durch "freiwilligen" Forderungsverzicht privater Banken und Anleger gerettet werden! Das ist mehr als unverschämt, wenn man es mal realistisch betrachtet.

  • Der Euro hatte immer nur einen Sinn. Deutschland und die Deutschen auszuplündern. Ein Versaille 2.0 sozusagen. Das ist den selbsternannten Eliten bisher gut gelungen. Usere Politiker jedenfalls tun ihr bestes dazu.

  • Ich meine auch, daß die Beamtenpensionen (und der Ehrensold von Herrn Wulff) in die Pflicht genommen werden müssen: Man möge mit Ihnen den Euro stützen, bis zum letzten Heller.
    Schließlich ist der Beamte dem Staat verpflichtet wie kein anderer und profitiert ja auch sonst von der Rundumversorgung.

  • Wenn ein Volk keine überdurchschnittlich intelligente Leute mehr hervorbringt, dann kann man das nach dieser Logik ausgleichen, indem man den IQ absenkt. Gestern schwachsinnig, heute Intelligenzbolzen. Genau nach diesem Strickmuster wird hier verfahren.

  • Ich finde die Anlagerichtlinien für die Beamten-Pensionsfonds sollten so geändert werden, dass sie verpflichtet werden Staatsanleihen aus PIIGS-Ländern zu erwerben, und zwar ausschließlich. Es kann da ja nichts passieren sagt die Politik. Wenn unser gutes Steuergeld (das jetzige und das folgender Generationen) für diese Staaten geopfert wird, dann sollen auch die Beamten (und damit auch die Politiker) die Chance haben sich daran zu beteiligen. Ich wage zu prognostizieren, dass dies zu ganz neuen Einschätzungen der Lage durch Schäuble & Co. führen würde.

  • Wie lange dauert es noch, bis denjenigen Ratingagenturen, die durch ihre höchstqualifizierten Vergaben von Bonitätsnoten für Schrottanleihen, für die sie auch noch Geld erhalten haben, endlich die Grundlage ihrer Existenzberechtigung entzogen wird? Sind sie es nicht, die mit für die ganze Finanzmarkt-Misere verantwortlich zeichnen? Zurück zu soliden Kreditengagements in ihrer ureigenen Form und Bestimmung. So etwas hat es früher in der Finanzwirtschaft eher nicht gegeben. Auch sollten Anleger, die einem Staat Geld leihen, mit dem Risiko des Totalverlustes rechnen müssen. Dann werden auch solche Eskapaden wie eine überbordende Staatsverschuldung der Geschichte angehören.

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