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Bedarfsgemeinschaften sollen überprüft werden Clement will schärfere Hartz-IV-Kontrollen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert, stärker gegen den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II vorzugehen. Hartz-IV-Empfänger müssten schärfer kontrolliert werden. Vor allem bei den so genannten Bedarfsgemeinschaften vermutet Clement Gesetzesverstöße.
Fordert schärfere Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Foto: dpa

Fordert schärfere Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Prüfung der Verfügbarkeit der Leistungsempfänger für den Arbeitsmarkt komme eine besondere Bedeutung zu. Besonders die so genannten Bedarfsgemeinschaften müssten kontrolliert werden.

Clement vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften sich als Bedarfsgemeinschaft ausgeben. Das geht aus einem Schreiben an Job-Center und die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen zur Betreuung der Arbeitslosen hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.

In diesem Fall ist der Partner des Empfängers von Arbeitslosengeld nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Clement verlangt in dem Schreiben, dem Leistungsmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Dabei verweist er auch auf Tipps für Missbrauchsmöglichkeiten, die im Internet oder in Zeitschriften veröffentlicht werden.

„Ich gehe davon aus, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer vielfältigen Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe bereits Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen haben“, zitiert die Zeitung Clement. Nach Medienberichten, die die Bundesregierung als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte, droht im Haushalt 2005 wegen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt ein Loch von zehn Milliarden Euro.

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