Befragung der Basis Berliner CDU-Mitglieder gegen Ehe für alle

Die Mitglieder der Berliner CDU wollen mehrheitlich keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Der Berliner Verband hatte als Bundesweit erster die Basis zu dem Thema befragt. Mehrere Parteigrößen hatten Stellung bezogen.
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Die Mitglieder des CDU-Landesverband Berlin lehnen die Homo-Ehe mehrheitlich ab. Quelle: dpa
CDU-Mitgliederbefragung in Berlin

Die Mitglieder des CDU-Landesverband Berlin lehnen die Homo-Ehe mehrheitlich ab.

(Foto: dpa)

BerlinDie Berliner CDU hat sich mehrheitlich gegen eine Öffnung der Ehe für alle entschieden. Dieses Ergebnis einer Mitgliederbefragung gab der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Freitag bekannt. Als erster Landesverband hatt die Berliner CDU ihre Mitglieder zur parteiintern umstrittenen Homo-Ehe befragt. 40 ehrenamtliche Helfer zählten am Freitag in der CDU-Geschäftsstelle in Berlin-Charlottenburg die rund 4750 Rückantworten aus. Damit beteiligten sich 38 Prozent der rund 12.500 Berliner Christdemokraten an der bundesweit ersten CDU-Mitgliederbefragung zu einem Sachthema.

Nicht nur die Berliner CDU, sondern auch viele andere Landesverbände und die Bundes-CDU hatten gespannt auf Berlin geschaut, sagte Generalsekretär Kai Wegner am Freitag im Vorhinein: „Ich glaube, dass dieses Ergebnis auch die Debatte auf Bundesebene beflügeln wird.“ Die Mehrheit der CDU-Bundestagsfraktion lehnt die Homo-Ehe ab.

Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

Während der Befragung waren prominente CDU-Mitglieder an die Öffentlichkeit getreten um sich als Befürworter oder Gegner der Homo-Ehe zu bekennen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lehnte die Ehe für alle ab.

Für eine komplette Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe sprachen sich Justizsenator Thomas Heilmann, Sozialsenator Mario Czaja und Generalsekretär Wegner aus. CDU-Landeschef Henkel hatte sich in der Frage bedeckt gehalten.

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  • dpa
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